Nutzungsbedingungen Online-Dienste

Mit den Online-Diensten werden Ihnen zusätzliche Medieninhalte innerhalb von muelheim-ruhr.de zur Verfügung gestellt, die von Internetnutzern selbst erstellt werden – so genannter „user-generated content“. Die Stadt Mülheim an der Ruhr tritt hierbei nicht als Verleger, sondern als Anbieter auf.

Dieses Angebot dient der Information der Internetnutzer. Um die Gemeinschaft zu schützen und um so den vollen Nutzen der Dienste bieten zu können, ist die Einhaltung bestimmter Regeln unerlässlich.

Teilnahme

Sie verpflichten sich, bei der Teilnahme an den Online-Diensten auf kulturelle und religiöse Belange anderer Rücksicht zu nehmen und insbesondere keine verletzenden, verleumderischen, beleidigenden, bedrohenden, obszönen, rassistischen oder in sonstiger Weise gesetzwidrigen Äußerungen zu verbreiten.

Registrierung und Benutzung sind in allen Fällen kostenlos! Mit Ihrer Anmeldung erkennen Sie die hier genannten Regeln und Erklärungen an. Die Registrierung ist für jedermann möglich.

Die bei der Registrierung gespeicherten persönlichen Daten werden durch den Systembetreiber nicht an Drittverwerter weitergegeben oder zur Erstellung von E-Mail-Listen verwendet.

Die Online-Dienste arbeiten im Echt-Zeit-Modus. Es ist für die Stadt Mülheim an der Ruhr daher nicht möglich, die unmittelbare Kontrolle über eingestellte Informationen auszuüben. Bitte beachten Sie, dass die Stadt Mülheim an der Ruhr Beiträge in den Online-Diensten nicht in Echtzeit überwachen kann. Die Stadt Mülheim an der Ruhr übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt, die Richtigkeit und die Form einzelner eingestellter Informationen. Wer Inhalte einstellt, ist selbst verantwortlich für die eingestellten Daten und Angebote.

Die Stadt Mülheim an der Ruhr untersagt ausdrücklich die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Angeboten. Sollten der Stadt Mülheim an der Ruhr Angebote dieser Art auffallen, werden diese ohne Rückmeldung aus dem System entfernt. Die Stadt Mülheim an der Ruhr behält sich vor, einzelnen Teilnehmenden zeitweise oder gänzlich die Schreibberechtigung zu entziehen. Die Stadt Mülheim an der Ruhr behält sich ebenfalls vor, die zuständige strafrechtliche Ermittlungsbehörde einzuschalten. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung wird zudem unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000 fällig.

Die über die Online-Dienste angebotenen Inhalte können urheberrechtlich und/oder durch Marken- und/oder durch andere Schutzrechte (gemeinsam: „Schutzrechte“) geschützt sein. Ihre Nutzung unterliegt den geltenden Urheber- und anderen Schutzgesetzen. Wer Inhalte einstellt, ist verpflichtet, Rechte anderer nicht zu verletzen. Sie haben in jedem Fall sicherzustellen, dass alle Hinweise in den Inhalten auf die Schutzrechte in unveränderter Form bestehen bleiben. Sie halten die Stadt Mülheim an der Ruhr in jedem Fall von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter oder gesetz- oder vertragswidrigen Verhaltens des Teilnehmenden gegen die Stadt Mülheim an der Ruhr geltend gemacht werden können. Der Stadt Mülheim an der Ruhr steht ein Einsichtsrecht in die von Ihnen eingespeisten Inhalte zu.

Die inhaltliche Darstellung der eigenen Daten können Sie selbst verändern und pflegen, um so deren Aktualität zu gewährleisten. Sind Angebote nicht mehr verfügbar, so sind Sie verpflichtet, sie unverzüglich aus den Online-Diensten zu entfernen. Werden der Stadt Mülheim an der Ruhr Gründe bekannt, bei der sie davon ausgehen muss, dass ein Angebot nicht mehr verfügbar ist, so kann sie es ohne weitere Rückfrage beim Teilnehmenden entfernen, etwa wenn seine hinterlegte E-Mail-Adresse nicht mehr erreichbar ist.

Sie sind selbst verantwortlich für die Aufbewahrung aller Daten, Informationen oder sonstigen Materialien und Inhalten, die verloren gehen oder durch einen Programmierungsfehler unbrauchbar gemacht werden können.

Informationsbereitstellung

Über die Online-Dienste werden Informationen bereitgestellt. Alle Inhalte, die Ihnen von Dritten zugänglich gemacht werden, stammen von diesen Dritten und den von diesen zugänglich gemachten Urhebern, Autoren oder Verbreitern und nicht von der Stadt Mülheim an der Ruhr. Die Stadt Mülheim an der Ruhr ist deshalb für die Genauigkeit oder Verlässlichkeit der Inhalte nicht verantwortlich. Unter keinen Umständen ist die Stadt Mülheim an der Ruhr für irgendwelche Verluste oder Schäden haftbar, die Ihnen dadurch entstehen können, dass Sie auf eine Information vertrauen, die Sie im Rahmen der Nutzung dieser Dienste erhalten haben.

Die Stadt Mülheim an der Ruhr übernimmt auch keine Haftung für die Zugangsmöglichkeiten zu den Online-Diensten oder deren Zugriffsqualität sowie der Art der Darstellung. Die Darstellungsmöglichkeiten sind systemabhängig und sind im Einzelfall nicht auf jedem System möglich.

Die Stadt Mülheim an der Ruhr haftet weder für Inhalte und Programme, die in den Online-Diensten verbreitet werden, noch für Schäden, die daraus entstehen. Soweit Waren oder Dienstleistungen über die Online-Dienst angeboten werden, kommen etwaige Verträge ausschließlich zwischen Ihnen und dem Anbietenden solcher Geschäfte zustande. Einzig gegen ihn richten sich etwaige Ansprüche aus solchen Geschäften.

Sie haften solange für die unberechtigte Nutzung Dritter, bis Sie die Stadt Mülheim an der Ruhr per E-Mail über die unberechtigte Nutzung informieren.

Sie sind berechtigt, die Online-Dienste ausschließlich für den persönlichen Bedarf zu nutzen. Sie sind nicht berechtigt, Teile des Angebotes zu verwerten, zu vervielfältigen, anderen zugänglich zu machen, elektronisch zu verbreiten oder zu verändern. Lediglich den Betreibern eigener Internet-Suchdienste ist es erlaubt, die Seiten zwecks Indizierung und Katalogisierung zu speichern.

Wenn Inhalte zusätzlich als Open Data bereit gestellt werden, so unterliegt die Nutzung der Daten den beim jeweiligen Datensatz angegebenen Nutzungsbedingungen und Lizenzen.

Wem als Teilnehmenden eines Online-Dienstes aufgrund eines von ihm eingestellten Angebotes Informationen zugeleitet oder Nachfragen in diesem Zusammenhang gestellt, so ist jede Weitergabe dieser Informationen an Dritte oder die Nutzung der Informationen zu anderen Zwecken streng untersagt und führt in jedem Fall zum Ausschluss aus den Online-Diensten.

Die Stadt Mülheim an der Ruhr behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit abzuändern. Wenn Sie einen Online-Dienst bei Kenntnis solcher Änderungen weiter nutzen, gilt dies als stillschweigende Anerkennung der geänderten Nutzungsbedingungen.