Archiv-Beitrag vom 11.04.2014Letzte Ratssitzung vor der Kommunalwahl

Die Arbeit des Rates in der 15. Wahlperiode endete mit der Ratssitzung am 10. April.

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld dankte allen Ratsmitgliedern für ihr wichtiges politisches Ehrenamt und wünschte allen Ausscheidenden persönlich alles Gute für die Zukunft.
Nach der öffentlichen Sitzung trugen sich die OB, die Bürgermeisterin, der Bürgermeister, die Fraktionsvorsitzenden, die Mitglieder des Rates und die Dezernenten ins Goldene Buch der Stadt ein.

Text des Goldene-Buch-Eintrages:

Die Arbeit des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr in der 15. Wahlperiode nach dem Krieg endet mit der heutigen Ratssitzung. Am 29. Oktober 2009 hatte sich der Rat in der Zusammensetzung, die dem Wahlergebnis der Kommunalwahl vom 30. August 2009 entsprach, konstituiert.

Die Mitglieder des Rates haben in ihrer Amtszeit zahlreiche Entscheidungen getroffen, die die Zukunft der Stadt Mülheim an der Ruhr nachhaltig beeinflussen werden. So wurde unter großer Beteiligung der Bürgerschaft ein Leitbild beschlossen, das die Menschen in den Mittelpunkt stellt und die Wirtschaft als Grundlage für das Wohlergehen der Stadt erachtet.

Der Rat hat ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen, um die kommunale Handlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Die Gremienarbeit wurde digitalisiert.

Das historische Rathaus wurde umfassend saniert, modernisiert und energetisch ertüchtigt.

Zahlreiche Mülheimer Schulen wurden saniert und den Anforderungen an zeitgemäße Lehr- und Lernbedingungen entsprechend modernisiert. Die Luisenschule, das Karl-Ziegler-Gymnasium sowie die Willy-Brandt-Gesamtschule wurden zukunftsfähig gemacht. Die Hochschule Ruhr-West bezog ihr Interimsquartier, und am zukünftigen Standort der HRW an der Duisburger Straße konnte Richtfest gefeiert werden.

Die neue Ruhrpromenade nahm weiter Gestalt an. Der erste repräsentative Neubau am Fluss wurde bezogen. Der neue Stadthafen nahe  der Rumbachmündung, wo sich einst der historische Kohlehafen befand, ist fertiggestellt. Zwischen Ruhr und Rathausmarkt wächst die Promenadenbebauung weiter. Für das zweite Baufeld  fand der erste Spatenstich statt, und die für das neue Stadtquartier nötige Verkehrsführung wurde optimiert.

Die Planungen für die Erweiterungen der Max-Planck-Institute mit dem neuen Schwerpunkt Chemische Energiekonversion nahmen mit einem städtebaulichen Wettbewerb konkrete Formen an. Der Vorplatz des Hauptbahnhofs wurde neu gestaltet, und mit dem Shared Space Modell in der Altstadt geht die Stadt verkehrspolitisch neue Wege. Die Konversion des ehemaligen Kasernenstandortes in Holthausen zum Wohnpark Witthausbusch konnte abgeschlossen werden, und in Heißen wurde an der Honigsberger Straße eine Innenraumverdichtung durch Wohnbebauung beschlossen. Am Schloß Broich haben Sanierungsarbeiten an den Außenmauern begonnen.

Die Feuerwehr bezog die neue Hauptfeuerwache in Broich, Stadtarchiv und Musikschule zogen in das neue Haus der Stadtgeschichte in der Alten Augenklinik.

Mülheim an der Ruhr war mit vielen kulturellen Angeboten Teil der Europäischen Kulturhauptstadt 2010.

Nach einer Gebietsreform, bei der die Stadt Kuusankoski ihre Selbstständigkeit aufgegeben hat, heißt unsere neue finnische Partnerstadt Kuovola.

Der Rat hat den Bildungsentwicklungsplan 2015/16 für die Mülheimer Schulen beschlossen. Dieser verändert vor allem die Grundschullandschaft durch Erweiterung, Verlagerung oder Schließung von Standorten. Es fand zudem ein massiver Ausbau von OGS-Plätzen an Grundschulen und Plätzen für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren statt.

Das Kommunale Integrationszentrum Mülheim wurde gegründet und das erste Integrationskonzept für Mülheim an der Ruhr erarbeitet. Die Sozialraumorientierung in der  Kinder-, Jugend-, Familien- und Seniorenarbeit wurde weiterentwickelt.

Mit Ausnahme des Friedrich-Wennmann-Bades wurden die städtischen Hallenbäder an die Wassersport treibenden Vereine und damit in eine neu gegründete gGmbH übergeben.
Mit dem „Perspektivkonzept Fußball“ wurde die Modernisierung der Fußballplätze und deren Ausstattung mit Kunstrasen beschlossen. Die Planungen für die Bezirkssportanlage in Heißen kamen voran. Der Baubeschluss ist auf dem Weg.  

Mülheim an der Ruhr, 10. April 2014