Haushalt

Was ist der städtische Haushalt?

Die vielfältigen Aufgaben einer Stadt für das Gemeinwohl müssen geplant und finanziert werden. Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt und enthält alle für das Haushaltsjahr zur Erfüllung ihrer Aufgaben veranschlagten Erträge und Aufwendungen, Investitionen (unter anderem Bauvorhaben), den Stellenplan und weitere Teile. Er legt Art und Umfang der von der Stadt zu erbringenden Leistungen fest und stellt den dafür erforderlichen Finanzbedarf dar. Details sind durch Gesetze (Gemeindehaushaltsrecht) festgelegt. Eine generelle Vorschrift besagt, dass sich die Stadt sparsam und wirtschaftlich zu verhalten hat und dass der Haushalt ausgeglichen sein muss. Wichtige Einnahmequellen sind Steuern (zum Beispiel Gewerbesteuer, Grundsteuer), Zuwendungen vom Land sowie Benutzungsgebühren. Die höchsten Ausgaben werden für Leistungen im Bereich Soziales, Kinder und Jugend getätigt. Bei dem überwiegenden Teil der Ausgaben handelt es sich um pflichtige Aufgaben; nur ein geringer Teil kann als freiwillig bezeichnet werden.

Der städtische Haushalt wird vom Stadtkämmerer aufgestellt und von dem Oberbürgermeister bestätigt. Zuständig für die Ausführung sind die Bereiche (Ämter) der Stadt. Beschlossen wird der Haushalt nach öffentlicher Beratung vom Rat der Stadt, also von den von Bürger*innen gewählten Politiker*innen. Die Abwicklung wird nach Ablauf eines Jahres im Rahmen der Jahresrechnung dargestellt und der Politik ebenfalls zur Beschlussfassung vorgelegt.

Seit 2021 stellt die Stadt Mülheim an der Ruhr den Haushalt auch in digitaler und interaktiver Form online zur Verfügung.

Hier geht es zum städtischen Online-Haushalt.

Bürger*innenbeteiligung in Haushaltsforen

Seit dem Haushalt 2010/2011 haben die Mülheimer*innen die Möglichkeit, sich in Haushaltsforen mit eigenen Vorschlägen zum Sparen oder zur Einnahmesteigerung einzubringen. Nach der durchweg positiven Resonanz und den guten Erfahrungen und Ergebnissen aus diesen Bürgerhaushaltsforen ist diese Möglichkeit seit Herbst 2014 ein dauerhafter Bestandteil der Bürger*innenbeteiligung.

Städtebündnis zur Wiedergewinnung kommunaler Gestaltungsfähigkeit

Die Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes suchen angesichts der dramatischen Entwicklung in der jüngeren Vergangenheit nach neuen Wegen aus der kommunalen Finanzkrise.

Daraus hat sich das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" entwickelt.