Archiv-Beitrag vom 22.04.2015Präsidium des Deutschen Städtetages tagte in Mülheim an der Ruhr

„Hilfe für Flüchtlinge bleibt Menschenpflicht – Integration braucht Akzeptanz und mehr finanzielle Unterstützung“

Die deutschen Städte halten es für dringend geboten, die Akzeptanz für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern weiter zu fördern und Ängste der Bevölkerung abzubauen. In den Kommunen gibt es eine sehr große Hilfsbereitschaft und die Toleranz gegenüber den Menschen, die in Not mit ihren Familien nach Deutschland kommen, ist vor Ort meist sehr hoch. Die Aufnahme und Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die neben finanziellen auch zunehmend die moralischen Ressourcen unserer Gesellschaft fordert. Das machte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, nach einer Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes am 21. April 2015 in Mülheim an der Ruhr deutlich.

Das Präsidium des Deutschen Städtetages traf sich in Mülheim an der Ruhr. Hier zum Gruppenbild vorm Historischen Rathaus. Vorne Mitte Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld.

Foto: Walter Schernstein

„Weltoffenheit und Toleranz statt Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sind Menschenpflicht und für unsere modernen Stadtgesellschaften elementar. Deshalb engagieren sich die Städte in hohem Maße, Asylbewerber und Flüchtlinge aus Krisengebieten zu versorgen und in die Stadtgesellschaft zu integrieren und deshalb werben die Städte für Toleranz gegenüber den Menschen, die in der Not zu uns kommen“, sagte Maly. Angesichts des Todes zahlloser Flüchtlinge bei der Überfahrt nach Europa ergänzte er: „Den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer muss ein schnelles Ende bereitet werden. Wir fordern Bund und Europäische Union auf, alles zu tun, um dies zu erreichen.“

Wegen steigender Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen sind Länder und Bund aufgefordert, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um den Städten umfassend und langfristig bei der Unterbringung, der Versorgung und der Integration der Menschen zu helfen. Ein Dauerstreit von Bund und Ländern über Kosten ist wenig hilfreich. Stattdessen sind schnelle und grundlegende Lösungen nötig. „Da es sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe handelt, ist der Bund gefordert, sich systematisch und dauerhaft an der Finanzierung zu beteiligen, über die beschlossenen Bundesmittel hinaus“, so Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld. An die Länder appelliert der Deutsche Städtetag, die bewilligten Gelder von jeweils 500 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 auch vollständig den Kommunen zugute kommen zu lassen und außerdem die tatsächlich anfallenden Kosten in den Kommunen zu übernehmen. Bislang gebe es nur in den wenigsten Ländern eine wirklich befriedigende und faire Kostenübernahmeregelung für die Aufwendungen der Städte.

Städtetagspräsident Dr. Ulrich Maly mit DST-Präsidiumsmitgliedern und OB Dagmar Mühlenfeld (2.v.r.) beim Eintrag ins Gästebuch der Stadt Mülheim an der Ruhr im Ratssaal.

Foto: Walter Schernstein

Es ist nach Auffassung des Deutschen Städtetages nötig, dass diejenigen Länder, die ihren Städten die Kosten für die Unterbringung nur unzureichend erstatten, deutlich nachbessern. Zum anderen bedarf es eines größeren Engagements des Bundes im Integrationsbereich. Ziel der gemeinsamen Anstrengungen muss es ein, soziales Konfliktpotenzial, etwa auf den Wohnungsmärkten von vorneherein zu vermeiden.
Städtetagspräsident Maly sagte: „Bund und Länder dürfen die Städte nicht im Regen stehen lassen. Flüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung geflohen sind, gehört nicht nur zu unserer humanitären Verantwortung. Wenn mehr Menschen kommen, muss auch mehr Wohnraum geschaffen werden. Und da viele Flüchtlinge länger bleiben, stellt sich neben der möglichst schnellen Unterbringung und Versorgung für die Städte elementar die Frage nach der Integration der Menschen etwa in das Bildungssystem oder den Arbeitsmarkt. Deshalb brauchen wir mehr und gezieltere Sprach- und Integrationskurse, und Sprachkurse müssen möglichst bald nach der Ankunft der Menschen beginnen. Die Länder müssen zusätzliche Mittel für Betreuungsplätze in Kitas bereitstellen und eine bessere Förderung für Flüchtlingskinder in den Schulen gewährleisten. Auch bei der Gesundheitsversorgung der Flüchtlingsfamilien besteht großer Nachholbedarf.“

Das Medienaufkommen bei der Pressekonferenz zur Tagung des Präsidiums des Deutschen Städtetages war sehr groß.

Foto: Volker Wiebels

Mit Blick auf die Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber hält der Deutsche Städtetag die mietfreie Überlassung von bundeseigenen Immobilien an die Länder beim Ausbau von Aufnahmeeinrichtungen für hilfreich und wichtig. Angesichts der besonders schwierigen Unterbringungssituation in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten ist es nach Einschätzung der Städte allerdings nötig, dass Bund und Länder den Bau oder die Einrichtung neuer Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber durch gezielte Förderprogramme stärker unterstützen.
„Denn die langfristige Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen geht auch Bund und Länder an. Es ist wichtig zu vermeiden, dass Flüchtlinge mit bereits hier lebenden Geringverdienern auf angespannten Wohnungsmärkten konkurrieren. Das wäre sozialer Sprengstoff. Für ein verträgliches Miteinander der Menschen ist außerdem nötig, dass die Landeseinrichtungen die Kommunen möglichst frühzeitig und umfassend darüber informieren, wie viele Menschen aus welchem Herkunftsland, wann mit welchen Gesundheitsproblemen und Schutzbedürfnissen kommen“, sagte OB Mühlenfeld.

Als weitere wichtige Aufgabe für Bund und Länder bleibt der weitere Ausbau der Kapazitäten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Landesaufnahmeeinrichtungen. Dies ist aus Sicht der Städte notwendig, um Asylverfahren – insbesondere in offensichtlich unbegründeten sowie in offensichtlich begründeten Fällen – schneller entscheiden zu können, um Aufnahmekapazitäten zu entlasten und erforderliche Rückführungen noch aus den staatlichen Aufnahmeeinrichtungen heraus vornehmen zu können. Der Deutsche Städtetag begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge gleichmäßig auf die Länder zu verteilen. Im weiteren Verfahren ist sicherzustellen, dass eine angemessene Unterbringung und die erforderliche besondere Betreuung der Jugendlichen erfolgt.

Beschluss des Deutschen Städtetags zur Aufnahme und Integration von Zuwanderern, Asylbewerbern und Flüchtlingen

Das Präsidium des Deutschen Städtetages hat in seiner Sitzung in Mülheim an der Ruhr am 21. April 2015 zur Aufnahme und Integration von Zuwanderern, Asylbewerbern und Flüchtlingen folgenden Beschluss gefasst:

• 1. Die deutschen Städte fordern den Bund und die EU auf, alles zu unternehmen, um der Flüchtlingstragödie im Mittelmeer ein schnelles Ende zu bereiten. Der Leitgedanke hierbei darf nicht der europäische Grenzschutz, sondern muss die Humanität sein.
• 2. Das Präsidium wendet sich entschieden gegen jede Form der Fremdenfeindlichkeit und der Diskriminierung und steht für Weltoffenheit und Toleranz ein. Die Aufnahmebereitschaft in allen Teilen der Gesellschaft muss gepflegt und Ängste müssen abgebaut werden.
• 3. Die deutschen Städte bekräftigen ihre Bereitschaft, Asylbewerber und Flüchtlinge bei sich aufzunehmen, zu unterstützen und in die Gesellschaft zu integrieren. Das Präsidium appelliert an Bund und Länder, weitere umfassende Anstrengungen zu unternehmen, um den Kommunen die Aufgabe der Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu erleichtern. Hierzu ist es zum einen nötig, dass diejenigen Länder, die ihren Städten die Kosten für die Unterbringung nur unzureichend erstatten, deutlich nachbessern. Zum anderen bedarf es eines größeren Engagements des Bundes im Integrationsbereich. Ziel der gemeinsamen Anstrengungen muss es ein, soziales Konfliktpotential, etwa auf den Wohnungsmärkten von vorneherein zu vermeiden.
• 4. Hierzu gehört auch der weitere nachhaltige Ausbau der Kapazitäten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Landeserstaufnahmeeinrichtungen, damit über Anträge von Asylbewerbern – insbesondere in offensichtlich unbegründeten sowie in offensichtlich begründeten Fällen – rascher entschieden werden kann, erforderliche Rückführungen noch aus den staatlichen Aufnahmeeinrichtungen heraus erfolgen können und Aufnahmekapazitäten entlastet werden.
• 5. Der Bund muss angesichts der weiter ansteigenden Zugangszahlen über die Ende des vergangenen Jahres beschlossene finanzielle Unterstützung von Ländern und Kommunen hinaus systematisch und dauerhaft in die gesamtstaatliche Aufgabe der Aufnahme und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen einbezogen werden. Die Länder werden aufgefordert, die Mittel des Bundes zum Ausgleich von Mehrbelastungen in den Jahren 2015 und 2016 vollständig an die Kommunen weiterzugeben.
• 6. Das Präsidium sieht in der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen eine gesamteuropäische Aufgabe. Es fordert die Europäische Union auf, entschieden darauf hinzuwirken, dass die geltenden Regelungen zur Flüchtlingsaufnahme von allen EU-Mitgliedsstaaten eingehalten werden. Der Bund wird aufgefordert, sich nachdrücklich für eine gemeinsame europäische Außenpolitik einzusetzen, die zum Ziel hat, Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen.
• 7. Angesichts der schwierigen Unterbringungssituation sind Bund und Länder gefordert, die Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber durch Förderprogramme zu unterstützen. Dazu gehört auch die Sicherstellung der sozialen Betreuung der Flüchtlinge.
• 8. Perspektivisch ist die Integration der Asylbewerber und Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt vordringlich. Das Präsidium erwartet von der Bundesagentur für Arbeit weitere Initiativen zur Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, eine Ausweitung der Blue Card-Regelung für Zuwanderer auch mit mittlerer und einfacher Qualifikation, eine Aufstockung der Finanzierung der Integrationskurse sowie deren Öffnung für Asylbewerber und Geduldete.
• 9. Die beabsichtigte Regelung, die unbegleiteten Minderjährigen gleichmäßig auf die Länder zu verteilen, wird vom Deutschen Städtetag begrüßt. Im weiteren Verfahren ist sicherzustellen, dass eine angemessene Unterbringung und die erforderliche besondere Betreuung der Jugendlichen erfolgt. Daneben ist der Bürokratieaufwand möglichst gering zu halten und die Kosten an die Städte zu erstatten.