Archiv-Beitrag vom 29.09.20105 Jahre Optionskommune Mülheim an der Ruhr

Sozialdezernent Ulrich Ernst lud zum 5. Mülheimer Arbeitsmarktdialog

In der vergangenen Woche fand der "5. Mülheimer Arbeitsmarktdialog - 5 Jahre Optionskommune Mülheim an der Ruhr" statt. Zu diesem Austausch kamen, neben zahlreichen Mülheimer Vertretern auch Weggefährten aus Optionskommunen in NRW und neue kommunale Kandidaten für die „Option“ in die Mülheimer Stadthalle.

Die Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) wurde mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs am 9. Juli 2010 im Bundesrat abgeschlossen. Verabschiedet wurde damit auch die Entfristung des sogenannten Optionsmodells für die Organisation der Grundsicherung, für das sich vor nunmehr sechs Jahren die Stadt Mülheim an der Ruhr entschieden und erfolgreich beworben hat.

Seit über fünf Jahren führt die Stadt mit der Mülheimer Sozialagentur die Grundsicherung für Arbeitssuchende in Eigenregie durch. "Diese Zeitspanne und die erfolgte Entfristung der Option sind Grund und Anlass genug, unseren 5. Mülheimer Arbeitsmarktdialog dem Austausch von Erfahrungen und Erwartungen zu widmen," sagte Ulrich Ernst, Dezernent für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Sport in seinen Begrüßungsworten.

In seiner Einstiegsrede gab er zunächst offen zu, anfangs kein Befürworter der Option gewesen zu sein. "Die Erfahrungen zeigen aber, dass es sich gelohnt hat, diesen, für unsere Stadt richtigen Weg, gegangen zu sein. Jetzt bin ich ein Verfechter der Option...," so Ernst.

Sprach in seinem Impulsreferat über die Erfahrungen und Erwartungen zu "5 Jahre Optionskommune Mülheim an der Ruhr": Matthias Spies, Leiter der Sozialagentur.

Dass der Weg für alle Optionskommunen nicht einfach war und anfangs viel Überzeugungskraft erforderte, bestätigte auch der Leiter der Sozialagentur, Matthias Spies. In seiner Impulsrede sprach er über den ersten Ratsbeschluss vom 8.7.2004 und die Eröffnung der Sozialagentur am 27.12.2004. "Es lagen also gerade einmal drei Monate zwischen Zulassung und Eröffnung," so Spies. In dieser Zeit wurde eine besondere Einrichtung aufgebaut, die einen eigenen Standort brauchte, die neue Mitarbeiter brauchte, für die wiederum eine komplette Ausstattung benötigt wurde. Parallel dazu lief die Überleitung aus der Sozial- und Arbeitslosenhilfe in das neue SGB II. "Immerhin gut 6.600 Bedarfsgemeinschaften, und die Vorbereitung auf die ersten eigenen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. In Mülheim sind wir zum 01.01.2005 mit fast 800 zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten gestartet. Diese Bedingungen waren in anderen Kommunen nicht anders. Alle, die dabei waren, werden diese Zeiten sicherlich nicht vergessen," beschreibt der Sozialagentursleiter die Anfänge.

Zahlreiche Gäste beim "5. Mülheimer Arbeitsmarktdialog" in der Stadthalle Mülheim an der Ruhr.

Genau sechs Jahre später, am 8.7.2010, sah das schon anders aus. "Jetzt sprach alles für die Fortführung der Option, denn die Zusammenarbeit innerhalb der öffentlichen Verwaltung ist deutlich besser geworden," so Spies.

Erfahrungen

Nach 5 Jahren Optionskommune Mülheim an der Ruhr konnte Matthias Spies die Erfahrungen machen, dass  

1. dieses bundesweite und historisch einmalige "Realexperiment", unter äußerst schweren Umständen, geglückt ist
2. die kommunale Alleinzuständigkeit eine Steuerung des Einsatzes der arbeitsmarktpolitischen Instrumente unter Berücksichtigung der regionalen Bedarfe und Strukturen ermöglicht und
3. deutlich bessere Bedingungen für eine abgestimmte Zusammenarbeit, sowohl innerhalb der öffentlichen Verwaltung, als auch insbesondere mit anderen zentralen Akteuren und Netzwerken vor Ort (Träger und Wohlfahrtsverbände) bestehen.

Erwartungen

Ab 2012 wird es 110 Optionskommunen geben. Das sind dann 25 % aller Grundsicherungsträger in Deutschland. Zu hoffen ist, dass

1. die Zunahme an (städtischen) Optionskommunen das politische Gewicht und den Druck auf Organisation zwischen den Optionskommunen erhöht.
2. Tasächlicher Wettbewerb ist erst jetzt implementiert, Rolle der Bundesagentur durch erhöhten Steuerungsanspruch des Bundesministerium für Arbeit und Soziales und des Landes relativiert
3. Vermeintliche Einengung der Handlungsspielräume durch neue Ziele und Kennzahlen. In den kommunalen Konsequenzen zunächst nicht wirklich bemerkbar, mittelfristig wird "Fremdeinfluss" auf Mitteleinsatz und die Zielsteuerung auf Integration zunehmen.

Zum Austausch nach Mülheim kamen Weggefährten aus Optionskommunen in NRW und neue kommunale Kandidaten für "die Option", wie Andreas Laukötter, Stellvertretender Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Leverkusen, AGL (1.v.l.). Weitere Gäste auf dem Podium: (v.l.) Christina Stausberg, Hauptreferentin des Landkreistags NRW und Marie-Luise Roberg, Leiterin des Kommunalen JobCenters Hamm.

"Die Zusammenfassung der Arbeitslosenhilfe und Hartz IV ist ein großer Schritt in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gewesen und die Erfahrungen, die wir in NRW gemacht haben sind durchweg gut. Ich bin daher 'optionsbegeistert'", so Christina Stausberg, Hauptreferentin des Landkreistages NRW. Fünf Punkte sprächen aus ihrer Sicht für eine Option:

• ein einheitliches organisatorisches Geschäftsmodell
• Dienstleistungen aus einer Hand (Vernetzung nach innen & außen)
• eine starke regionale AG-Orientierung (unterstützt durch die Wirtschaftförderung)
• die Verzahnung von sozialer Verantwortung und Arbeitsmarktpolitik sowie
• die Kommunen haben große Erfahrungen aus der Sozialhilfe, da schließt das SGB II an.

Gaben ein klares Bekenntnis zur Option ab: Die Gäste auf dem Podium und im Plenum.

Andreas Laukötter, stellvertretender Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Leverkusen ist Vertreter einer der Städte, die Optionskommune werden will und einen entsprechenden Antrag gestellt hat. "Wenn Kommune es ernst meinen will, mit arbeits- und sozialpolitischen Maßnahmen, und der Wille da ist, dann ist dies die logische Konsequenz auf einen Optionsantrag," so Laukötter.

Der intensive Austausch der Erfahrungen und Erwartungen mit den anderen Optionskommunen und die regen Diskussionsbeiträge auf dem "5. Mülheimer Arbeitsmarktdialog" haben ihn sicherlich noch in dieser Entscheidung bestärkt.

"Für Mülheim ist die Option die bessere Lösung. Da besteht nach wie vor kein Zweifel dran," bilanziert Matthias Spies "5 Jahre Optionskommune Mülheim an der Ruhr"

Fotos: Walter Schernstein