Archiv-Beitrag vom 26.03.2015"Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben gemacht..."

Stadtkämmerer Bonan zur aktuellen Diskussion um einen Schwimmbad-Neubau

Stadtkämmerer Uwe Bonan wundert sich über die Reaktionen der Politik auf die von der Verwaltung aktuell vorgelegte Berichtsvorlage zum Friedrich-Wennmann-Bad. Er erinnert: „Die Größenordnung für die Sanierungssumme‎ des Friedrich-Wennmann-Bades ist bereits seit den Haushaltsberatu‎ngen bekannt.
Im Haushaltsbegleitbeschluss von CDU und SPD zum Haushalt 2015 wurde eine Summe von rund 7,5 bis 10 Millionen Euro bis 2030 genannt. Der Haushaltsbegleitbeschluss sieht vor, dass die bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes zur Sanierung des Bades erforderlichen 1,5 Millionen Euro in einem ersten Schritt aus dem Straßenbauprogramm gedeckt werden. Das abschließende Gutachten lag zum damaligen Zeitpunkt noch nicht vor. Wir haben die Ergebnisse des Gutachtens nun der Politik vorgelegt und die Mittel für den Zeitraum 2015 bis 2017 im Etat entsprechend veranschlagt - und damit unsere Hausaufgaben gemacht.“

Überlegungen zu einem Neubau wurden, so Bonan, zwar auch schon vormals diskutiert, aber offensichtlich von der Politik verworfen, da dies nicht Gegenstand des Haushaltsbegleitbeschlusses war.

Mit dem Haushaltsbeschluss 2015 hat der Rat der Stadt eine Prioritätenliste zur Abarbeitung des städtischen Sanierungsstaus insgesamt aufgestellt.
Der Investitionshaushalt enthält keinen zusätzlichen Spielraum, so dass der Neubau eines Schwimmbades nicht darstellbar ist. „Hierzu müsste auf andere veranschlagte Maßnahmen, z. B. die Sanierung des Kunstmuseums, verzichtet werden“, so der Kämmerer.

Und auch das aktuell in der Gesetzgebung befindliche Investitionspaket des Bundes ist kein „Königsweg“.
„Derzeit ist völlig offen, wieviel Geld Mülheim aus diesem Investitionspaket überhaupt erhält. Vor dem Hintergrund des riesigen Investitionsstaus haben wir genug Maßnahmen in der Planung, die mit den Bundeshilfen finanziert werden könnten (z. B. die VHS sowie weitere Schulen und Turnhallen, Straßen und Brücken). Eine Priorisierung wird daher auch weiterhin erforderlich sein.“

Stadtkämmerer Bonan führt weiter aus, dass für eine Neubauplanung zunächst eine Machbarkeitsstudie erforderlich wäre. Hierfür müsste ein Anforderungsprofil erarbeitet (Standort, Hallen- und/oder Freibad, 50 oder 25 m – Bahn, Tribüne, Sprungturm, etc.) und mit Kosten hinterlegt werden. Dieses Vorgehen würde (inklusiv VOF-Vergabeverfahren) circa ein Jahr dauern und Kosten von mindestens 100.000 Euro erfordern. Geld, das die Stadt nicht hat. „Es wäre alternativ in einem ersten Schritt möglich, eine eigene Kostenschätzung – vereinfacht, auf Basis von Kennzahlen oder vergleichbaren Referenzobjekte aus anderen Städten (z. B. Oberhausen oder Rees) - vorzunehmen. Dies könnte als Orientierungshilfe dienen und zur nächsten Sitzungsfolge vorgelegt werden“, so sein Angebot an die Politik.