Archiv-Beitrag vom 22.02.2011Aktionsbündnis für eine gerechtere Kommunalfinanzierung "machte Druck in Berlin"

"Die Feststellung, dass der Staat politisch abstürzt, wenn die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit verlieren, hat überzeugt." Das stellten die Sprecher des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte", Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung fest, nachdem sie am heutigen Vormittag (22.2.) in Berlin mit einer Delegation aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land mit den im Bundestag vertretenen Fraktionen Gespräche geführt hatten. Enttäuschenderweise verweigerte sich allerdings die FDP-Fraktion den Gesprächen.

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"Wir sind nicht als Bittsteller nach Berlin gefahren. Wir fordern unser Recht und das unserer Bürger. Wir berufen uns auf die Verfassung," so Dagmar Mühlenfeld. Dies löste bei den Gesprächspartnern Respekt und Anerkennung aus.
Die kommunale Finanznot sei in Nordrhein-Westfalen dramatisch. "Sie ist weitgehend nicht selbst verschuldet. Es stimmt nicht, dass wir in den Rathäusern nicht mit Geld umgehen können," ergänzte OB Jung. Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (Kaiserslautern) und Prof. Dr. Thomas Lenk (Leipzig) – die führenden Finanzwissenschaftler im Lande – hatten in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich gemacht: Die Notlage der Städte und Gemeinden ist vor allem eine Folge vieler Bundes- und Landesgesetze zu Lasten der Kommunen. "Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Im Bereich der Soziallasten hat sich der Bund darum gedrückt," stellte Dagmar Mühlenfeld pragmatisch fest.
Ihr Blick in die Zukunft: "Die zunächst nur die strukturschwachen Großstädte drückende Finanznot ist inzwischen ein Flächenbrand, der sich über NRW hinaus ausbreitet. Damit ist unser gesamtes System in Gefahr.
Wir werden keinesfalls aufgeben. Wenn nicht geholfen wird, mobilisieren wir weiter unsere Bürger. Deshalb haben Blitzableiter-Spielchen und undurchsichtige Verhandlungspoker keine Chance mehr. Wir, die Profis der Kommunalpolitik, sind inzwischen Experten aus Betroffenheit, die so etwas nicht nur durchschauen, sondern öffentlich machen.
Wir fordern klare Entscheidungen, und zwar sofort, zur Entlastung der Kommunen von den Soziallasten, die der Bund uns aufgebürdet hat. Das heißt konkret: Die Einberufung einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur Notlage der Kommunen und zur künftigen kommunalen Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren, die die Kommunen betreffen."

Nach den heutigen "Berliner Gesprächen" hofft das Aktionsbündnis, dass sich der Bundestag in einer gesonderten Sitzung mit den angesprochenen Problemen befassen wird. SPD, Grüne und Linke haben bereits Zustimmung signalisiert. Alle Bundestagsfraktionen ermunterten das Aktionsbündnis weitere Städte, deren Situation ebenfalls dramatisch ist, mit "ins Boot" zu holen – und das bundesweit!