Archiv-Beitrag vom 08.11.2010Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" lud zu einer Bustour

Unter der Leitung von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld machten sich die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Landräte, Kämmerinnen und Kämmerer des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte" in diesen Tagen mit den kommunalpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen auf eine ganz besondere Bustour.

Gemeinsam wollte man hier über die Neuordnung der Kommunalfinanzen - mit "praktischen Beispielen" aus einigen Aktionsbündnis-Städten - sprechen.

Mit ungewöhnlichen Aktionen macht das Städte-Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" seit einem Jahr auf die Finanznöte der Städte und Landkreise aufmerksam

Treffpunkt war am 5. November das Schloß Broich in Mülheim an der Ruhr. Hier besichtigte man die historische Ringmauer, die aus Geldmangel nicht saniert werden kann (siehe Foto). Bei der Busfahrt hatten Aktionsbündnismitglieder und die mitgereisten Journalisten die Möglichkeit intensiv mit den  kommunal-politischen Sprechern der Bundestagsfraktionen ins Gespräch zu kommen. Zielpunkt der Fahrt war - nach den Etappen Essen, Bochum und Velbert - Wuppertal.

Wie immer über Parteigrenzen hinweg: Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (Mülheim/SPD) und Oberbürgermeister Peter Jung (Wuppertal/CDU) stellten sich einmal mehr als Sprecher des Aktionsbündnisses "an die Spitze der Bewegung"

"Gerade nach dem einstimmigen Appell des nordrhein-westfälischen Landtages von Ende Oktober nach einer Bundesratsinitiative zur vermehrten Beteiligung des Bundes an den Kosten der Gemeinden, die durch Bundesgesetze verursacht wurden, hatte der Termin für uns eine hohe Priorität," resümierte Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld als Sprecherin des Aktionsbündnisses. 
Gleichzeitig machte sie den Vorschlag, dass das Aktionsbündnis gerne nach Berlin komme, um die Lage der NRW-Kommunen und ihre Lösungsvorschläge einmal selber vorzutragen. Dieses Angebot wurde von den Kommunalpolitischen sehr begrüßt und fand einstimmig ihre Unterstützung. Alle seien bereit alles liegen und stehen zu lassen, sobald das Signal für ein Treffen aus Berlin käme. Es bestand Einigkeit darin, dass dies dringend notwendig sei und das man versuchen müsse, noch vor den Weihnachtsferien zusammenzukommen, um erste Schritte in die Wege zu leiten.

Um die vor dem finanziellen Aus stehenden Kommunen vor dem endgültigen Absturz zu bewahren und die Lebensqualität für die Bürger zu sichern, haben sich Städte und Kreise des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes zu einem Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossen. Um Hilfe zur Selbsthilfe von Land und Bund zu erhalten, werben sie gemeinsam mit einer Reihe von Aktionen um die Unterstützung ihrer Bürger. Dem Aktionsbündnis gehören an: Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal sowie die Kreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel. Die Ziele des Bündnisses werden außerdem von den Landräten weiterer Mitglieder der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisches Land e. V. unterstützt: Kreis Mettmann, Rheinisch-Bergischer Kreis, Oberbergischer Kreis.

Fotos: Walter Schernstein