Archiv-Beitrag vom 12.08.2010Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" zieht Zwischenbilanz

Viele zusammen sind stärker als einer allein. Diese Lebenserfahrung bestätigen in der immer dramatischer werdenden kommunalen Finanznot Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld Mühlenfeld und Kämmerer Uwe Bonan für Mülheim. Seit über einem Jahr ringen sie gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen vom nordrhein-westfälischen Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte" mit Land und Bund um eine Neuordnung der Kommunalfinanzen. Dabei geht es um nicht nur um einen Entschuldungsfonds als aktuelle Hilfe zur Selbsthilfe, sondern auch um die Lösung struktureller Finanzprobleme – vor allem verursacht durch Jahrzehnte lang den Kommunen durch Gesetze von Land und Bund zusätzlich übertragenen Aufgaben.

Zeigten Land und Bund den Forderungen des Aktionsbündnisses anfangs weitgehend die kalte Schulter – der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ließ über seinen Büroleiter sogar mitteilen, er habe keine Zeit für einen Termin mit den Verwaltungschefs und Kämmerern-, so hat sich das längst geändert. Kurz vor der jüngsten Landtagswahl sagte der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Dr. Helmut Linssen, der dem Aktionsbündnis wenige Wochen zuvor noch auf einer Kommunalkonferenz mit einem klaren "Nein" entgegen getreten war, für das Land doch Unterstützung in dreistelliger Millionenhöhe zu. Und zwar ausdrücklich mit dem respektvoll-sportlichen Zusatz, dieses Einlenken dürften die parteiübergreifend zusammenstehenden Städte und Kreise als "ihren Erfolg" verbuchen.

Die Spitzen-Beamten der Aktionsbündnis-Städte- und Kreise blieben hartnäckig am Ball: Hier im Gespräch mit Ex-Finanzminister Linssen

Der als größtes politisches Schwergewicht der ehemaligen Landesregierung auch bei den Kommunen weithin geachtete Dr. Linssen hatte seine Kehrtwendung unter dem Druck der harten Daten und Fakten über die weitgehend unverschuldete Finanznot der Städte, Gemeinden und Kreise getroffen. Dazu die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld als Sprecherin des Aktionsbündnisses: "Wir repräsentieren mit 7,2 Millionen Einwohnern bereits 40,7 Prozent der nordrhein-westfälischen Bevölkerung. Das ist fast schon ein kommunalpolitischer Flächenbrand. Das kann keine Regierung in Bund und Land ignorieren."

Startete das Aktionsbündnis zunächst mit 18 Kommunen aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land, die das Memorandum "Wege aus der Schuldenfalle" vorlegten, so werden seine Forderungen inzwischen von zwanzig Städten und sieben Kreisen unterstützt. Jüngste Mitgliedsstadt ist per Ratsbeschluss Mönchengladbach. Außerdem stimmt das Aktionsbündnis seine Aktivitäten eng mit den Kommunalen Spitzenverbänden ab. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beweist damit die Kommunale Familie in ihrer Not Kampagnefähigkeit. Dazu Frau Oberbürgermeisterin Mühlenfeld: "Die Jahrzehnte lang von allen früheren Regierungen praktizierte Politik, mit der Bund und Länder per Gesetz die Kommunen ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu immer neuen Aufgaben verpflichteten, ist endgültig vorbei. Ab sofort muss bezahlen, wer die Musik bestellt".

Das Aktionsbündnis ist allerdings noch längst nicht am Ziel. Das bisherige Zusammenstehen von Oberbürgermeistern, Landräten und Kämmerern mit unterschiedlichem Parteibuch macht aber Hoffnung. "Allein hätten wir das in Mülheim nie gepackt", sind sich Dagmar Mühlenfeld und Uwe Bonan einig.

Fotos: Walter Schernstein

Um die vor dem finanziellen Aus stehenden Kommunen vor dem endgültigen Absturz zu bewahren und die Lebensqualität für die Bürger zu sichern, haben sich Städte und Kreise des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes zu einem Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossen. Um Hilfe zur Selbsthilfe von Land und Bund zu erhalten, werben sie gemeinsam mit einer Reihe von Aktionen um die Unterstützung ihrer Bürger. Dem Aktionsbündnis gehören an: Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal sowie die Kreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel. Die Ziele des Bündnisses werden außerdem von den Landräten weiterer Mitglieder der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisches Land e. V. unterstützt: Kreis Mettmann, Rheinisch-Bergischer Kreis, Oberbergischer Kreis.