Archiv-Beitrag vom 25.03.2011Bildungsentwicklungsplan beschlossen

Der Rat der Stadt hat am 21. Juli 2011 in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause mehrheitlich den vorab stark diskutierten Bildungsentwicklungsplan für die Schulen der Stadt Mülheim an der Ruhr  beschlossen.

Im Mittelpunkt der Diskussion und der Entscheidung im Rat standen die konkreten Maßnahmen, wie die Mülheimer Schullandschaft künftig gestaltet sein soll.

Das dort ebenfalls vorgelegte Maßnahmepaket entspricht der Empfehlung des Bildungsausschusses in seiner Sitzung am 15. Juli 2011.

Maßnahmeschwerpunke:

1. Ungleiches ungleich behandeln

Mit den Vorschlägen für ein frühkindliches Bildungszentrum am Standort Bruchstraße und für den Teilraum Styrum insgesamt wird ein wichtiger Schritt getan, das Leitmotiv des Bildungsentwicklungsplanes „Ungleiches muss ungleich behandelt werden“ konkret umzusetzen: In Eppinghofen und in Styrum erbringen die Bildungseinrichtungen eine enorme Integrationsleistung zum Abbau sozialer Benachteiligung. Mit den Maßnahmevorschlägen können schulorganisatorische Maßnahmen mit inhaltlichen Konzepten verknüpft werden, um die angestoßenen Prozesse zu systematisieren und zu forcieren.

2. Bedarfsgerechte Anpassung des Grundschulangebotes in den Teilräumen Stadtmitte und Dümpten

Die vorgeschlagenen Maßnahmen im Grundschulbereich des Teilraums Stadtmitte stärken das bereits gut strukturierte Angebot. Eine Lösung der bestehenden Defizite in der räumlichen Unterbringung der GGS Trooststraße soll geprüft werden.

Die in Dümpten vorhandenen vergleichsweise hohen Überkapazitäten werden maßvoll reduziert. Trotz der vorgeschlagenen schrittweisen Auflösung der Grundschule an der Gathestraße bleiben Überkapazitäten bestehen, so dass der Druck auf die übrigen Grundschulen im Teilraum moderat ausfällt. Gleichzeitig wird mit der öffentlichen Nachnutzung des Gebäudes durch die Schule am Hexbachtal eine Stärkung des Stadtteils angestrebt.

3. Organisatorische und räumliche Neuordnung des Grundschulangebotes im Teilraum Styrum

Die Maßnahmevorschläge für die Konzentration des Grundschulangebotes im Teilraum Styrum an den Standorten Zastrowstraße und Augustastraße folgen zunächst grundsätzlich dem unbestrittenen Zielgedanken einer organisatorischen Neustrukturierung der Styrumer Grundschullandschaft. Mit Blick auf die weitere konzeptionelle Ausarbeitung der Ergebnisse der Zukunftswerkstatt II sollen die vorgeschlagenen – schulrechtlich grundsätzlich genehmigungsfähigen - Maßnahmen nicht unmittelbar, sondern frühestens zum Schuljahr 2013/14 greifen. In dieser Zeit besteht die Chance, dass die Bildungsakteure der Zukunftswerkstatt II ihr erarbeitetes Ergebnis mit entsprechenden pädagogischen Konzepten konkretisieren und eine eventuelle Genehmigungsfähigkeit geprüft werden kann.

4. Räumliche Neuordnung des Grundschulangebotes im Teilraum Broich/Speldorf

Durch die vorgeschlagene Auflösung der Teilstandorte Kurfürstenstraße und Blötter Weg und der einhergehenden räumlichen Konzentration der Lierbergschule an ihrem bisherigen Standort und der Katharinenschule am neuen Standort Frühlingstraße wird ein wesentlicher Beitrag zur Neuordnung des Grundschulangebotes in diesem Teilraum geleistet. Der Ausbau des Grundschulstandortes Krähenbüschken soll geprüft werden.

5. Entwicklungsbedingte Reduzierung des Hauptschulangebotes

Mit der entwicklungsbedingten Reduzierung des Hauptschulangebotes auf nunmehr nur noch eine Schule soll einem ungesteuerten Auflösungsprozess im Falle des ebenfalls denkbaren Erhaltes zweier Hauptschulen entgegen gewirkt werden. Somit sind aufzubringende Investitionsmittel für die verbleibende Hauptschule zukunftsorientiert abgesichert.

Inklusion/ Entwicklung der Mülheimer Förderschulen

Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt des Ratsbeschlusses war das Thema schulische Inklusion. Diese wird nun verbindlicher Bestandteil im aktuellen Bildungsentwicklungsplan und gleichzeitig zu einem Schwerpunkt der schulischen Entwicklung in den kommenden Jahren. Der Bildungsentwicklungsplan ist das geeignete Instrument, die Basis für die Umsetzung der Ziele der UN-Konvention zu schaffen.

Der Rat der Stadt hatte in seiner Sitzung am 16. Juni 2011 einstimmig den Beschluss gefasst, die Verwaltung aufzufordern, zeitnah einen Inklusionsplan zu erarbeiten und in die laufende Bildungsentwicklungsplanung einzuarbeiten. Dessen Ziel soll eine kontinuierliche Steigerung der Integrationsquote an allen allgemeinbildenden Schulen in den nächsten Jahren zumindest auf europäisches Niveau sein - bei erhöhter Unterrichtsqualität und individueller Förderung aller Schülerinnen und Schüler, wobei die individuelle Unterstützung zum Kind gebracht wird.

Aus den Diskussionen auf Ebene der kommunalen Spitzenverbände, des Landes und des Bundes ist schon heute erkennbar, dass das Grundprinzip der Konnexität, d.h. der finanziellen Lastenteilung zwischen den staatlichen Ebenen, auf allen Seiten besondere Beachtung finden wird und daher insbesondere auf kommunaler Seite auch Beachtung finden muss. Das bedeutet, es darf keine kommunalen Vorfestlegungen geben, die dem Konnexitätsprinzip vorgreifen bzw. widersprechen.

Peter Vermeulen, Beigeordneter für Schule, Jugend, Kultur, erläutert: "Die Kommune ist in der Mitverantwortung, Bildung in der Stadt zu unterstützen, zu begleiten, zu entwickeln. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen in unserer Gesellschaft. Daher sind wir gefordert, Chancengleichheit für alle Kinder herzustellen und dazu den Blick auf bestehende Ungleichheiten zu richten."

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld ergriff vor der Beschlussfassung zur Vorlage zum Bildungsentwicklungsplan noch einmal die Gelegenheit  persönlich Stellung zu nehmen: "... Ich betone auch heute hier noch einmal, dass ich mich über die Aktivitäten und Überlegungen der Styrumer Akteure freue. Sie haben gute Ansätze dafür entwickelt, wie sie ihre Bildungslandschaft zukunftsfähig gestalten wollen, um den Styrumer Kindern und Jugendlichen eine reelle Chance für ein sozial gerechtes Aufwachsen zu ermöglichen. Der Verwaltungsentwurf hat diese Überlegungen aufgegriffen und in Maßnahmevorschlägen konkretisiert. Dadurch können schulorganisatorische und konzeptionelle Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden. Ich begrüße es sehr, dass auch das Antrags-Bündnis der Entwicklung den nötigen Raum geben will....
In Eppinghofen geht es um mehr, als darum, nur eine Hauptschule zu schließen. Wir erwarten, das zeigen uns alle Prognosen, dass es in Eppinhofen in den kommenden Jahren zu einer steigenden Zahl an schulpflichtigen Kindern kommen wird. Wir brauchen deshalb dort eine Sekundarschule als Stadtteilschule! Eine Stadtteilschule in dem Sinne, dass sie eng mit den Akteuren im Stadtteil verbunden ist und auch in dem Sinne, dass sie für die Kinder aus dem Stadtteil ein möglichst qualifiziertes weiterführendes Schulangebot darstellt." Sie appellierte daher vor dem  Hintergrund der am 19. Juli 2011 in Düsseldorf erzielten Einigung noch einmal an alle Ratsmitglieder, die Entscheidung über die Auflösung der Hauptschule an der Bruchstraße zurückzustellen." Diesem Appell folgte die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht.