Archiv-Beitrag vom 14.08.2013Bundestagswahl am 22. September 2013

Zustellung der Wahlbenachrichtigungskarten und Öffnungszeiten des Briefwahlbüros

Die Wahlbenachrichtigungen zur Bundestagswahl werden allen Wahlberechtigten in Mülheim an der Ruhr in der Zeit vom 22. August bis zum 1. September 2013 postalisch zugestellt.
In einigen Stadtteilen wurden die Grenzen verschiedener Wahlbezirke neu zugeschnitten. Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger werden daher gebeten, unbedingt die Angaben zum Wahllokal auf der Wahlbenachrichtigung zu beachten.

Die Rückseite der Wahlbenachrichtigung enthält einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines (Briefwahl).
Einen formlosen Antrag auf Übersendung der Briefwahlunterlagen nimmt das „Wahlamt“ (Rats- und Rechtsamt, Zimmer B.111, Eingang am Markt, 45468 Mülheim an der Ruhr) bereits jetzt entgegen. Die Antragstellung kann auch durch E-Mail, Telefax, Telegramm oder Fernschreiben erfolgen. Eine telefonische Antragstellung ist jedoch ausgeschlossen.
Das "Online-Formular“ sowie weitere Informationen zur Wahl finden Sie unter „Briefwahlantrag“ und/oder „Bundestagswahl 2013“.

Das Briefwahlbüro ist für die Stimmabgabe ab Montag, 26. August 2013 im Historischen Rathaus, Eingang am Markt, 1. Etage, Raum C.113, geöffnet. Diverse Aufzüge (unter anderem Rathausinnenhof Löhberg) ermöglichen den barrierefreien Zugang in das Gebäude.

Das Briefwahlbüro ist durchgehend geöffnet:

• Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr,
• Donnerstag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie
• am Freitag, 20. September 2013, nochmals bis 18.00 Uhr.

In insgesamt zehn Mülheimer Wahlbezirken erfolgt eine repräsentative Auszählung der Stimmen nach Altersgruppen und Geschlecht. In diesen Bezirken werden daher am Wahltag die Stimmzettel mit verschiedenen Kennbuchstaben (A bis M) ausgehändigt.

Betroffen hiervon sind die Wahlbezirke
                031, 102, 143, 162, 163, 194, 231, 232, 244 und 273

Darüber hinaus wird ebenfalls in dem Briefwahlbezirk 230 repräsentativ gewählt. Alle Bürgerinnen und Bürger der Wahlbezirke 231 bis 234 erhalten mit ihren Briefwahlunterlagen einen Stimmzettel mit dem entsprechenden Kennbuchstaben für ihr Geschlecht und die Altersgruppe.
Das Wahlgeheimnis ist durch entsprechende Vorkehrungen auf jeden Fall gewahrt.

Barrierefreiheit gewährleistet

Für die Bundestagswahl 2013 wird der Blinden- und Sehbehindertenverband Nordrhein e.V. (BSVNW) seinen Mitgliedern ein kostenloses „Wahlpaket“ mit den erforderlichen Unterlagen zusenden (Wahlschablone, CD mit Erklärungen, Großdruck und Punktschrift mit Erklärungen).
Nichtmitglieder, die Schablonen benötigen, können diese beziehen beim: Blinden- und Sehbehindertenverband Nordrhein e.V., Helen-Keller-Straße 5, 40670 Meerbusch, Telefon 02159/96550.

Sehbehinderte oder blinde MitbürgerInnen können sich auch vertrauensvoll an die MitarbeiterInnen im Briefwahlbüro wenden.

Für weitere Auskünfte steht das Rats- und Rechtsamt unter den Rufnummern 0208/455-3032 oder -3033 gerne zur Verfügung.