Archiv-Beitrag vom 11.09.2014Liquiditätskredite in Schweizer Franken bei der Stadt Mülheim

In den Medien wird derzeit diskutiert, ob sich die Städte im Zusammenhang mit der Aufnahme von Liquiditätskrediten in Fremdwährung in eine finanzielle Zwangslage gebracht haben könnten. Für Mülheim gibt Stadtkämmerer Uwe Bonan eine Einschätzung:

Ausgangssituation

Seit mehreren Jahren bestehen Liquiditätskredite in Schweizer Franken (CHF) mit einem Gegenwert von ursprünglich (zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme) 50 Millionen Euro. Die Prolongationen/Verlängerungen konnten immer zu günstigeren Konditionen als im Euro-Währungsraum vorgenommen werden.
Der Euro hat insbesondere in den letzten Wochen gegenüber wichtigen Leitwährungen deutlich an Wert eingebüßt. Gegen den US-Dollar (USD) hat der Euro zum Beispiel seit seinem Höchststand am 8. Mai 2014 mit einem Kurs von 1,3953 rund zehn Basispunkte verloren und wurde am 10. September 2014 von der EZB mit einem Referenzkurs von 1,2946 festgestellt. Der Referenzkurs des Schweizer Franken ist im gleichen Zeitraum nur von 1,2178 auf 1,2075 und damit um rund einen Basispunkt gesunken.
Am 5. September 2011 hat die Schweizerische Nationalbank einen Mindestkurs von 1,20 zum Euro festgelegt. Dieser Mindestkurs ist im Verlauf der seitdem vergangenen drei Jahre nie unterschritten worden. Auch im aktuellen Umfeld existierten keinerlei Hinweise, dass diese Grenze unterschritten werden könnte.

Wie sind die Kassenkredit-Geschäfte in CHF bisher verlaufen?

Bisher wurde in Mülheim für den Haushalt ein liquiditätswirksamer Vorteil (Zins-und Währungsgewinne) von rund 2,164 Millionen Euro erreicht.

Wie soll mit den noch laufenden Krediten umgegangen werden?

Die Prolongationen/ Verlängerungen konnten immer zu günstigeren Konditionen als im Euro-Währungsraum vorgenommen werden. Ziel ist, die Kredite so lange zu  verlängern, bis sich der Kurs in Richtung unseres Aufnahmekurses von 1,21 beziehungsweise 1,29 entwickelt. Eine Verpflichtung oder Notwendigkeit zur Rückzahlung der Kassenkredite besteht  vor dem Hintergrund der Mülheimer Haushaltssituation nicht. „Wir werden noch viele Jahre auf Kassenkredit angewiesen sein. Neue Kreditaufnahmen in CHF wird es in Übereinstimmung mit der Politik aber nicht mehr geben“, bestätigt Stadtkämmerer Uwe Bonan.

Welche Auswirkungen entstünden theoretisch, wenn die Kre-dite sofort zurückgezahlt würden?

Bei dem heutigen CHF-Kurs von 1,2075 würde ein liquiditätswirksamer Nachteil für den Haushalt von rund 2,246 Millionen Euro entstehen. Unter Berücksichtigung der bisher erzielten Vorteile entstünde insgesamt ein Nachteil von rund 82.000 Euro.