Archiv-Beitrag vom 21.09.2010Die verschuldeten Städte lassen nicht locker

Je länger Land und Bund mit Hilfe zögern, umso teurer wird es

Das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ hofft auf wirksames Entschuldungskonzept der neuen Landesregierung

Das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“, in dem inzwischen 19 Städte und sieben Kreise mit mehr als acht Millionen Einwohnern zusammenarbeiten, macht parteiübergreifend weiter politisch Druck. Nachdem die noch amtierende Landesregierung – so Finanzminister Dr. Helmut Linssen – nach langem Zögern Unterstützung in dreistelliger Millionenhöhe zugesagt und voller Respekt bestätigt hatte, dies könne das Bündnis als Erfolg ihrer Kampagne verbuchen, hoffen die zum größten Teil unverschuldet in dramatische Finanznot geratenen Kommunen auf ein wirksames Entschuldungskonzept der neuen Landesregierung.

Bei der jüngsten Fachkonferenz der Kämmerinnen und Kämmerer des Aktionsbündnisses  in Mülheim an der Ruhr wurden die bisherigen Absichtserklärungen der künftigen Koalitionspartner auf Landesebene  zur Neuordnung der Kommunalfinanzen einhellig begrüßt. Wichtig sei allerdings, dass auch das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der meisten Kommunen gelöst wird. „Ein Entschuldungsfonds kann nur nachhaltig wirken, wenn gleichzeitig strukturelle Veränderungen in der Kommunalfinanzierung entstehen. Hierzu gehört beispielsweise eine viel stärkere Beteiligung des Bundes an der Wachstumsdynamik der Soziallasten und den Kosten für die Erhöhung des Betreuungsangebotes für unter 3-jährige Kinder.

Es reicht nicht aus, einen löcherigen reifen aufzupumpen“, so Uwe Bonan, Kämmerer der Stadt Mülheim an der Ruhr und Sprecher seiner Fachkollegen des Aktionsbündnisses.

Die Finanznot vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen ver-schlimmert sich mit besorgniserregender  Geschwindigkeit - so ein Teilnehmer der Runde - „so dramatisch wie die Ölpest im Golf von Mexiko“. Der bundesweit renommierte Finanz-wissenschaftler Prof. Martin Junkernheinrich von der Univer-sität Kaiserslautern sprach bei dieser Kämmerer-Konferenz von einer „explosiven kommunalen Schuldenentwicklung“. Nach seiner Analyse sind im vergangenen Jahr die Kassenkredite der bereits massiv verschuldeten nordrhein-westfälischen Kommunen monatlich um 220 Millionen Euro gestiegen (in Mülheim an der Ruhr durchschnittlich 6 Mio. Euro).

Angesichts der Wirtschaftskrise dürfte die Zunahme in den nächsten Monaten weitaus höher ausfallen. Demnach müssten die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr Monat für Monat bis zu 500 Millionen Euro zusätzliche Kassenkredite aufnehmen, um die ihnen durch Bundes- und Landesgesetze übertragenen Aufgaben zu erfüllen (in Mülheim an der Ruhr durchschnittlich 8 Mio. Euro). Das bedeute monatlich eine zusätzliche Zinsbelastung von über 5 Millionen Euro (in Mülheim an der Ruhr durchschnittlich 80 T Euro).

Der gefährlichste finanzpolitische Sprengstoff steckt dabei vor allem in den sozialen Lasten. Dazu Prof. Junkernheinrich: „Für die meisten verschuldeten Kommunen bleibt kein Raum mehr für die Kommunale Selbstverwaltung, weil sie  in vielen Fällen die Hälfte ihrer Einnahmen zur Finanzierung von Leistungen verwenden müssen, zu der sie ohne ausreichende Gegenfinanzierung verpflichtet sind. Jeder Monat, den Land und Bund zuwarten, kostet den Steuerzahler enormes Geld.“
Junkernrheinrichs Berechnung macht deutlich, dass die Finanzmisere vieler nordrhein-westfälischer Kommunen im wesentlichen keine Folge falscher finanzpolitischer Entschei-dungen vor Ort ist. Die Vertreter der Städte des Aktionsbündnisses sehen sich deshalb nicht als Bittsteller, wenn sie vom neuen Landtag und der neuen Landesregierung klare Unterstützung für einen kommunalen Entschuldungsfond und vom Bund möglichst umgehend ausreichende Finanzhilfen vor allem im Sozialbereich einfordern.

Stadtkämmerer Bonan redet Klartext: „Wir fordern nachdrücklich und verfassungsgemäß eine angemessene kommunale Finanzausstattung. Die kommunale Finanznot gefährdet die Gleichheit der Lebensverhältnisse, weil sich die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter öffnet und kommunale Gestaltungsmöglichkeit verloren geht. Für den neuen NRW-Innenminister und den neuen NRW-Finanzminister wird ein wichtiger Termin ein baldiges Gespräch mit uns sein müssen. Darum bitten wir bereits.“