Archiv-Beitrag vom 29.09.2014Einleitendes Grußwort der Oberbürgermeisterin und des Stadtkämmerers

Sehr geehrte Mülheimer und Mülheimerinnen,
liebe Bürger und Bürgerinnen,

die Spaltung zwischen reichen und armen Kommunen vertieft sich immer mehr. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen können sich die meisten Kommunen nicht mehr allein aus der Schuldenfalle befreien.
Diese Entwicklung führt teilweise zu erheblichen Einschnitten bei kommunalen Leistungen, die den Alltag der Menschen direkt betreffen und nachteilig verändern.
Leider haben Sie dies auch in Mülheim an der Ruhr an der einen oder anderen Stelle bereits zu spüren bekommen.
Um die Schere nicht noch weiter auseinander gehen zu lassen, helfen ein Mix aus eigenen Anstrengungen und die Unterstützung von Land und Bund sowie das Verständnis der Bürger und Bürgerinnen für zeit­weilige Einschnitte.
Nur so können wir erneut einen genehmigungsfähigen Haushalt und mittelfristig einen Haushaltsausgleich erreichen.
Daher ist es uns wichtig, Sie über die grundlegenden Zusammenhänge des städtischen Haushalts zu informieren. Dazu soll die vorliegende Broschüre beitragen, die wir in diesem Jahr bereits zum vierten Mal auflegen.
Sie soll Ihnen zeigen: Wie finanziert sich unsere – Ihre – Stadt? Woher kommt das Geld und wofür wird es ausgegeben? Und natürlich, wie geht es mit den Mülheimer Finanzen weiter?
Diese Fragen möchten wir Ihnen parallel zum Haushaltsplan mit dieser Broschüre erläutern.
Darüber hinaus möchten wir Sie auch in diesem Jahr wieder in die Etatberatungen einbinden.

Ihre Meinung ist uns wichtig!
Sie kann und soll Bestandteil des Beratungs- und Entscheidungsprozesses der Politik und des Rates der Stadt zum Mülheimer Haushalt sein.
Neu ist, dass wir mit der Etateinbringung zum Haushalt 2015 ff. (25. September 2014) ein dauerhaftes Online-Haushaltsforum (https://haushaltsforum.muelheim-ruhr.de) einrichten. Das bedeutet: Sie können jederzeit Ihren Einsparvorschlag einbringen. Wir geben ihn zur Prüfung in die Verwaltung, und sofern er gesetzlich zulässig und umsetzbar ist, wird er der Politik zur Beratung in die entsprechenden Ausschüsse gegeben.

Liebe Bürger und Bürgerinnen,
uns ist bewusst, dass wir das mittelfristige Ziel des Haushaltsausgleiches nur mit großer gemeinsamer Kraftanstrengung, mit vernünftigen Entscheidungen, den richtigen Prioritätensetzungen und leider auch mit manchem Verzicht erreichen können.
Helfen Sie uns dabei, diesen schwierigen Weg zu gehen, denn es geht um unser Mülheim und die Zukunft der nachfolgenden Generationen! Schließlich wollen wir alle, dass Mülheim eine Stadt bleibt, in der es sich zu leben, zu arbeiten und zu investieren lohnt.
Wir wollen unsere Stadt auch in Zukunft noch gestalten und die für Mülheim wichtigen Entscheidungen weiterhin selbstständig treffen können.
Diesem gemeinsamen Ziel sind wir alle verpflichtet: Politik, Wirtschaft, die Bürgerschaft und natürlich die Verwaltung.

Ihre

Dagmar Mühlenfeld
Oberbürgermeisterin

Ihr

Uwe Bonan
Stadtkämmerer