Archiv-Beitrag vom 16.11.2011Erläuterungen von Kämmerer Uwe Bonan zu "Zinsgeschäften" der Stadt

Kämmerer Uwe Bonan zu „Geschäften mit Schweizer Franken“:

„Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat wie viele andere Kommunen in NRW im Rahmen des Zins- und Schuldenmanagements Geschäfte abgeschlossen, die den Schweizer Franken (CHF) beinhalten.
Zum Einen ist dies ein sogenanntes „Altgeschäft“ aus dem Schuldenportfoliomanagement (SPM) - mit der WestLB auf Basis des Ratsbeschlusses vom 13.10.2003 -, bei dem die Stadt einen Festzins erhält und einen Zins zahlt, der sich an der Entwicklung des Schweizer Franken orientiert. Die Geschäfte des SPM wurden bisher nicht einer juristischen Prüfung unterzogen, da dort keine wesentliche bzw. dauerhaft erkennbare Schieflage entstanden war.
Zum Anderen haben wir mehrere Kassenkredite in Schweizer Franken abgeschlossen, von denen noch zwei Geschäfte bei anderen Banken bestehen, die bisher nicht unerhebliche Zinsvorteile gebracht haben.
Insgesamt betrachtet, ist bis heute ein positives Ergebnis aus den CHF-relevanten Geschäften von rund 0,529 Mio. EUR entstanden (SPM - 1,385 Mio. EUR; KK-CHF + 1,914 Mio. EUR).
Allerdings hat sich auch bei uns das o.g. Geschäft aus dem SPM vor dem Hintergrund der derzeitigen Staats- und Finanzkrise negativ entwickelt. Der Schweizer Franken hat in der Sommerpause seinen absolut stärksten Stand erreicht. Trotz des Eingreifens der Schweizer Nationalbank ist aufgrund der weiteren "Unruhen" an den Finanzmärkten derzeit davon auszugehen, dass der Schweizer Franken weiterhin stark bleibt. Daher nehmen wir derzeit eine juristische Prüfung vor, ob eine Klage gegen die WestLB Aussicht auf Erfolg hat. Die Prüfung werden wir der Kanzlei übertragen, die bereits die "übrigen Geschäfte" begutachtet. Des Weiteren werden wir uns mit ebenfalls betroffenen Kommunen in Verbindung setzen."