Archiv-Beitrag vom 28.07.2011Erlaubnis für Gewerbebetriebe erhält künftig Zusatz gegen Diskriminierung

Charta zum Schutz der Menschenrechte in der Stadt

Mit der Unterzeichnung der „Charta zum Schutz der Menschenrechte in der Stadt“ im Dezember 2004 ist Mülheim an der Ruhr auch die Verpflichtung eingegangen, möglichen Diskriminierungen in Geschäftsbetrieben zu begegnen beziehungsweise ihnen vorzubeugen. Auf Initiative des Mülheimer Arbeitskreises „Charta zum Schutz der Menschenrechte“ und der „Mülheimer Initiative für Toleranz (M.I.T.)“ hat der Rat nun einen Zusatz in der Erlaubnis für Gewerbebetriebe beschlossen.

Künftig ist dort zu lesen:
Diskriminierung und Rassismus sind mit einem ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb nicht zu vereinbaren. Wer Kundinnen und Kunden, Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartner oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Beispiel aus Gründen der ethnischen Herkunft ungerechtfertigt benachteiligt, verletzt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). So darf der Besuch und die Bedienung in einer Gaststätte oder Diskothek nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht wegen der ethnischen Herkunft des Gastes oder aus sonstigen diskriminierenden Gründen verweigert oder eingeschränkt werden. Derartige Verstöße können zu Schadensersatzansprüchen führen und auch die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit der Betreiberin/des Betreibers in Frage stellen.

Derartige Verstöße können die für den Geschäftsbetrieb erforderliche Zuverlässigkeit der Betreiberin/des Betreibers in Frage stellen und können zu Schadensersatzansprüchen  führen.

„Ich begrüße es, dass sich sowohl der Gleichstellungsausschuss als auch der Rat mit diesem Beschluss noch einmal nachdrücklich und offensiv für die Wahrung der Menschenrechte in unserer Stadt ausgesprochen hat. Diskriminierung hat in Mülheim an der Ruhr keinen Platz“, so Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld. Sie dankte der Arbeitsgruppe „Charta zum Schutz der Menschenrechte“ und der „Mülheimer Initiative für Toleranz“ für deren Engagement und forderte die Mitglieder auf, sich auch weiterhin einzumischen, wenn es um das friedliche und gleichberechtigte Miteinander in Mülheim gehe.