Archiv-Beitrag vom 21.07.2015Erstaufnahme von Flüchtlingen

Tag 3 in der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge:
Steinfort und Bonan von der „meisterlichen Logistik“ beeindruckt

Erstaufnahme erfolgreich:
81 Flüchtlinge haben die erste Nacht in Mülheim „gut überstanden“

Stadt hilft Land in Zuge der „Amtshilfe“

Auch die Stadt Mülheim wird dem Land bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen helfen. Das beschloss die Stadtspitze mit Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort (Foto rechts) und Stadtkämmerer Uwe Bonan nach zwei Arbeitssitzungen mit den Fachleuten der Stadtverwaltung. „Da wir auf die Erstaufnahme von Flüchtlingen – anders als in anderen Städten, die über Erstaufnahmeeinrichtungen verfügen – nicht vorbereitet sind, gestaltet sich diese Hilfe als schwierig und als wahrer Kraftakt“, so Stadtdirektor Steinfort. Erst gestern Mittag (20.7./13 Uhr) kam die Aufforderung der Bezirksregierung Düsseldorf, im Zuge der Amtshilfe 150 Menschen unterzubringen.

Im Gegensatz zur sogenannten „Erstaufnahme“ – eine originäre Aufgabe des Landes – stellt die Stadt Mülheim seit Jahren die sogenannte „Regelunterbringung“ in vorbildlicher Form - in der Hauptsache in dafür angemieteten Wohnungen - dar.
„Es ist sehr bedauerlich, dass es dem Land bisher nicht gelungen ist, ausreichende Kapazitäten für die Erstunterbringung bereit zu stellen. Die Stadt Mülheim kann keine Landesaufgaben übernehmen. Die Versäumnisse der Vergangenheit dürfen aber nicht auf dem Rücken der Geflüchteten ausgetragen werden, die Schutz und Hilfe in Deutschland suchen. Uns ist die krisenhafte Zuspitzung der Anzahl neuankommender Geflüchteter bewusst. Ungeachtet der Verpflichtung im Zuge des Amtshilfeersuchens ist die Stadt Mülheim aus humanitären Gründen bereit, der Aufforderung des Landes zu entsprechen. Wir werden alles Mögliche tun, um den Menschen zu helfen, die jetzt unsere Hilfe dringend brauchen“, so Stadtdirektor Steinfort und Kämmerer Uwe Bonan in einem Antwortschreiben an die Bezirksregierung Düsseldorf.

„Wegen der Ferienzeit haben wir jetzt ausnahmsweise die Möglichkeit, Flüchtlinge temporär in einer Sporthalle unterzubringen“, so Immobiliendezernent Bonan. Die Vorbereitungen hierzu laufen seit heute Morgen (21.7.), sodass die provisorische Erstaufnahme mit einer zeitlichen Begrenzung für zirka drei Wochen ab dem Nachmittag zur Verfügung steht.
Ausgewählt wurde die Sporthalle an der Lehnerstraße, die mit 1.200 Quadratmetern ausreichend groß ist. „Die Halle wird mit Betten und dem entsprechenden Zubehör ausgestattet“, so Stadtdirektor Dr. Steinfort. „Hierbei helfen uns löblicherweise die Mülheimer Hilfsorganisationen DRK (Deutsches Rotes Kreuz) und JUH (Johanniter-Unfall-Hilfe), die auch die Versorgung und Rundum-Betreuung der Flüchtlinge für die kommenden Wochen übernehmen“.

Bilder vom Aufbau zur Flüchtlingsunterbringung in der Sporthalle Lehnerstraße:

Fotos: Volker Wiebels

„Wir verlassen uns darauf, dass die Unterkünfte zum Schuljahresbeginn wieder frei gemacht werden können, damit der Schulbetrieb wieder aufgenommen werden kann“, macht Uwe Bonan deutlich.
Diese Amtshilfe für das Land bedeutet für die Stadt Mülheim und die Hilfsorganisationen einen erheblichen Aufwand. „Die Kosten, die uns für die Amtshilfe entstehen, müssen vom Land NRW übernommen werden und dürfen nicht unseren städtischen Etat belasten“, stellt Stadtkämmerer Uwe Bonan fest.

Das Stichwort:

Erstaufnahmeeinrichtung des Landes zur Unterbringung von Flüchtlingen

Flüchtlinge, die nach Deutschland und NRW kommen, werden zunächst in sogenannten Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) der Bundesländer aufgenommen; dort werden ihre Personalien erfasst, es findet eine medizinische Untersuchung statt und der Asylantrag wird gestellt. Nach einem Aufenthalt von durchschnittlich einigen Wochen werden die Asylbewerber dann den einzelnen Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz zugewiesen.
Da die bestehenden Landeseinrichtungen nicht mehr ausreichen, hat das Land unter anderem die Stadt Mülheim verpflichtet, die Aufgabe der „Erstaufnahme“  nun temporär zu übernehmen.

Erstaufnahme erfolgreich:
81 Flüchtlinge haben die erste Nacht in Mülheim „gut überstanden“

Dezernent Uwe Bonan: Chaotische Abwicklung durch die Bezirksregierung

Die gestern in Mülheim angekommenen 81 Flüchtlinge haben dank der geleisteten Arbeit der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der hervorragenden Kooperation mit dem DRK und der JUH die erste Nacht in Mülheim gut überstanden. Das konnte Stadtkämmerer Uwe Bonan, stellvertretend für den Sozialdezernenten (der sich in Urlaub befindet), zufrieden feststellen. „Chaotisch bleibt hingegen das Vorgehen der Bezirksregierung“, so Uwe Bonan. Wie berichtet, musste auch Mülheim innerhalb von 24 Stunden im Auftrag des Landes eine „Erstaufnahmemöglichkeit“ für 150 Flüchtlinge schaffen. „Und der Bezirksregierung war es offensichtlich egal, vor welche Probleme uns das stellt. Man hat uns unter anderem völlig im Unklaren gelassen, welche Aufgaben im Rahmen der Erstaufnahme zu erledigen sind“. Es sei sehr bedauerlich, dass es dem Land bisher nicht gelungen ist, ausreichende Kapazitäten für die Erstunterbringung bereit zu stellen. Die Stadt Mülheim kann auf Dauer keine Landesaufgaben übernehmen. „Wir stehen schon bei der Regelzuweisung von Flüchtlingen vor einer großen Herausforderung. Hier wollen wir weiterhin eine professionelle Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge gewährleisten“, so Uwe Bonan.

Völlig ungeregelt – so die Verantwortlichen in der provisorischen Erstaufnahmestelle in der Sporthalle an der Lehnerstraße – kamen gestern Nachmittag/Abend die Flüchtlinge mit Bussen in Saarn an. „Keine Papiere und auch sonst Nichts hatten sie dabei“. Ohne die professionelle Hilfe der Johanniter Unfallhilfe wären wir aufgeschmissen gewesen, dankt Uwe Bonan im Namen der Stadt den Johannitern und auch dem DRK.

Heute (22.7.) nun versucht die Stadtverwaltung mehr „Struktur in das Ganze“ zu bekommen. Die Ausländerbehörde des Ordnungsamtes ist derzeit vor Ort, nimmt die Personalien auf und erteilt die sogenannte BÜMA = Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender. Das Gesundheitsamt hat unter Leitung von Dr. Frank Pisani eine „medizinische Sichtkontrolle“ aller Personen vorgenommen. „Es läuft“, freut sich Uwe Bonan, „zumindest bei uns“.

Tag 3 in der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge: Steinfort und Bonan von der „meisterlichen Logistik“ beeindruckt

"Wie ein Rädchen ins andere“, so läuft die Betreuung der 81 Flüchtlinge in der „Erstaufnahmestelle“ in der Sporthalle an der Lehnerstraße auch am dritten Tag nach der Zuweisung durch das Land ab. „Wir sind schlichtweg begeistert über das Engagement aller Helfer von DRK, JUH, der Stadtverwaltung und weiteren Ehrenamtlern“, so Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort und Kämmerer Uwe Bonan unisono.

In einer ruhigen und unaufgeregten Atmosphäre laufen derzeit die administrativ notwenigen Dinge ab: Die Ausländerbehörde stellt weiterhin die BÜMA (= Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender) aus. Es ist – versehen mit einem Foto – das erste amtliche Ausweispapier in Deutschland für die angekommenen Flüchtlinge.

Unter der Leitung des ärztlichen Leiters des Rettungsdienstes bei der Feuerwehr, Thomas Franke, werden nach und nach alle Flüchtlinge zur gründlichen Untersuchung in die Krankenhäuser gefahren. Die Kinder beispielsweise ins EKO Oberhausen, in die dortige Kinderabteilung. Alle 81 Personen müssen gesetzlich auf TBC (Tuberkulose) untersucht werden, erläutert Thomas Franke. Die erwachsenen Männer werden geröntgt; Schwangere und Kinder werden einem Bluttest unterworfen. Die Kooperation mit den Krankenhäusern laufe hervorragend. Auch hier sei ein großes Engagement zu spüren, erfuhren Steinfort und Bonan bei ihrem heutigen Rundgang. Der Verwaltungsgruppe hatte sich auch SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering angeschlossen. Auch er zeigte sich von dem begeistert, was die Stadtverwaltung mit Unterstützung der beiden Hilfsorganisationen „auf die Beine gestellt“ hat. „Das ist herausragend“, lobte Wiechering. „Ich gehe davon aus, dass das auch noch politisch vom Rat insgesamt Würdigung finden wir“.

Von der Einsatzleitung der beiden Hilfsorganisationen war zu erfahren, dass die „Mannschaftstärke“ von anfänglich rund 70 Helferinnen und Helfern in den kommenden Tagen auf unter zehn gesenkt werden kann. Und auch in diese Richtung gab es ein „dickes Lob“ der Verwaltungsspitze. Dr. Steinfort: „Da es sich bei den Helferinnen von DRK und JUH um ehrenamtlich Tätige handelt, die von ihren Arbeitgebern freigestellt wurden, nach dem Job noch zur Lehnerstraße kommen oder sogar Urlaub genommen haben, ist dieses Engagement nicht hoch genug einzuschätzen – Danke an die Helfer“.
Stadtkämmerer Uwe Bonan: „Es ist geradezu meisterlich, was hier innerhalb kurzer Zeit für die bedürftigen Menschen geleistet wurde. Unsere Willkommenskultur ist deutlich spürbar“!

Der ärztliche Leiter des Rettungsdienstes bei der Feuerwehr, Thomas Franke (Mitte) erläutert der Stadtspitze die heute notwendigen ärztlichen Maßnahmen.

Die Anlieferung weiterer Sanitärcontainer...

Fotos: Volker Wiebels