Archiv-Beitrag vom 23.04.2010Erste Zusagen zu Finanzhilfen für notleidende Kommunen vom Finanzminister in Düsseldorf

Trotz Lob und Respekt kündigt OB Mühlenfeld an: "Herr Minister, Sie werden uns nicht mehr los!"

Das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" von Städten und Kreisen des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes erntete heute von Finanzminister Dr. Helmut Linssen Respekt, Lob und sogar erste konkrete Hilfsangebote. Für die Landesregierung sagte er nach einem Treffen mit den Oberbürgermeistern, Landräten und Kämmerern:"Wir haben ein gutes Gespräch geführt, werden gemeinsam mit dem Bund und den Städten, Gemeinden und Kreisen die Kommunalfinanzen neu ordnen und dabei die Situation jeder einzelnen notleidenden Stadt berücksichtigen."

Demonstration vor dem Düsseldorfer Landtag

Der Finanzminister sprach von "sehr schneller Hilfe" – eine politische Zusage, an der sich die neue Landesregierung, wer sie auch immer stellt, halten werden muss. Bereits bei der Aufstellung des Landeshaushalts für das kommende Jahr, voraussichtlich im Sommer, sollen konkrete Finanzmittel ausgewiesen werden. Auf Rückfragen von Journalisten sprach er "von Beträgen in dreistelliger Millionen-Höhe".

Die Sprecher des Aktionsbündnisses, Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld aus Mülheim an der Ruhr und Oberbürgermeister Peter Jung aus Wuppertal, hatten zuvor ebenfalls das aus ihrer Sicht gute Arbeitsergebnis bestätigt. Sie führen ihren Erfolg vor allem auf das parteiübergreifende Zusammenstehen des Aktionsbündnisses zurück, auch in heißen Wahlkampfzeiten. In diesem Zusammenhang sprachen sie ausdrücklich davon, dass Finanzminister Dr.Linssen für die Kommunen glaubwürdig sei und ihr Vertrauen genieße, seine Zusagen auch einzuhalten.

Aus der Sicht der Oberbürgermeister, Landräte und Kämmerer des Aktionsbündnisses ist die von der Landesregierung nunmehr versprochenen Zinshilfe allerdings nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nach wie vor halten sie an ihrem bereits vor Monaten geforderten Entschuldungsfond für die Kommunen fest, "weil eine reine Zinshilfe nicht ausreichend und nicht nachhaltig genug ist," betonte Mülheims Kämmerer Uwe Bonan. "Zu den vielen Detailfragen, die partnerschaftlich gelöst werden sollen, gehört auch die konkrete Finanzierung der Zinshilfe und die Sicherstellung einer aufgabenangemessenen kommunalen Finanzausstattung," so Bonan.

Gemeinsam stark: Die Oberbürgermeister, Landräte und Kämmerer von mittlerweile 24 NRW-Städten und Kreisen machen Druck (Fotos: Walter Schernstein)

In den nächsten Wochen werden die Arbeitsgespräche trotz des Wahlkampfs weitergeführt. Die Bedeutung des Aktionsbündnisses wird dadurch aktuell dokumentiert, dass seine beiden Sprecher vom Finanzminister zu einer schon in wenigen Tagen stattfindenden Sitzung der auf Landesebene neu gebildeten Gemeindefinanzkommission eingeladen wurden.

Mit den Ergebnissen des heutigen Treffens (23. April 2010) ist auch die bislang vom Land verfolgte Strategie vom Tisch, wonach sich zunächst bei den Finanzhilfen für die Kommunen der Bund bewegen müsse. Nunmehr ist klar, dass unter der Federführung des Landes sowohl der Bund als auch die Kommunen gleichzeitig partnerschaftlich an der dringend notwendigen Neuordnung der Kommunalfinanzen arbeiten.

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld verteilte außer Lob allerdings auch eine klare Botschaft: "Wir werden bei allem Vertrauen in den Finanzminister jeden Schritt, den wir vereinbart haben, auch konkret nachhalten. Herr Minister, Sie werden uns nicht mehr los." Auf Wiedervorlage liegt zum Beispiel nach wie vor die Forderung des Aktionsbündnisses nach einer Sondersitzung des Landtages.

Damit hat die Beharrlichkeit des Aktionsbündnisses sowohl zum Meinungswandel der Landesregierung als auch des Bundes geführt, mit dem der Finanzminister im Vorfeld des Treffens intensive Gespräche geführt hatte. Vor Wochen hatte sich die politische Ausgangslage noch völlig anders dargestellt. Bei der vom Bündnis veranstalteten Fachtagung am 19. Februar hatte der Finanzminister noch die Kommunen mit der Bemerkung brüskiert, "man können einem nackten Mann nicht in die Tasche greifen", womit er das Land meinte, dass selber kein Geld habe.

Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden"
Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mönchengladbach (seit heute), Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten, Wuppertal, Ennepe-Ruhr-Kreis, Kreis Recklinghausen, Kreis Unna, Kreis Wesel.