Archiv-Beitrag vom 05.02.2013Europa hat für die Oberbürgermeisterin eine hohe Bedeutung

Mit der erneuten Bestätigung, dass europapolitische Themen für Mülheim von außerordentlicher Bedeutung sind, kommt Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld von der Plenartagung des AdR, des Ausschusses der Regionen, aus Brüssel zurück. „Ob Jugendarbeitslosigkeit, erneuerbare Energien oder Strategien zur Stärkung der Unionsbürgerschaft – von jedem Treffen mit den europäischen Vertretern nehme ich ein ganzes Bündel voller Informationen und konkreten Arbeitshilfen mit zurück“, so Dagmar Mühlenfeld.

Beispiel Jugendbeschäftigung: „Der AdR kritisiert die hohe Zahl der jungen Menschen, die in Europa weder in Arbeit noch in Ausbildung sind. Hier sind wir in Mülheim mit dem U-25-Haus sehr gut aufgestellt und können diese Erfahrungen weitergeben“, erläutert die Mülheimer Oberbürgermeisterin. Bei der Umsetzung der Leitinitiative „Jugend in Bewegung“ der Europa-2020-Strategie, die das Ziel hat, allen jungen Menschen innerhalb von vier Monaten nach ihrem Schulabschluss eine Anstellung zu geben, sei Mülheim beispielhaft.

Die Informationen zum Entwurf einer „Entschließung zur Jugendgarantie“ werde sie an die zuständigen Stellen in der Fachverwaltung ebenso weitergeben wie an die Europaschulen. „Außerdem werde ich das Thema in meinen Schülersprechstunden aufgreifen“, betont Dagmar Mühlenfeld. Hier seien Zahlenbeispiele für die Synergien zwischen den Haushalten der EU zur Konkretisierung besonders hilfreich.

Auch die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Strategie zur Förderung und zum Ausbau von erneuerbaren Energien stand auf der Tagesordnung.
„Hierüber werde ich die medl, die Mülheimer Initiative für Klimaschutz sowie das Umweltamt informieren, denn was hier besprochen wurde, wird unsere Arbeit vor Ort beeinflussen“, sagt die OB vorher.

Ob Legislativpaket zum Strukturfond (Kohäsionspolitik), Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung oder Binnenmarkt – die Verwaltungsvorstand, Mülheim & Business, die Wirtschaftsförderung metropole ruhr, den RVR und die anderen Revieroberbürgermeister von den neuesten europäischen Entwicklungen in Kenntnis setzen, denn: „Die Entscheidungen in Brüssel werden unweigerlich das Leben und die Handelungsoptionen im Ruhrgebiet berühren“, ist sich Dagmar Mühlenfeld sicher.

Ein weiteres Thema liegt der Oberbürgermeisterin besonders am Herzen: die Förderung des Wahlrechts der EU-Bürger. „Die Menschen wollen dort, wo sie leben, auch politisch mitgestalten und mitbestimmen. Das ist legitim und wünschenswert, weil nur so Verantwortung für die gemeinsam Zukunft übernommen wird“, betont Dagmar Mühlenfeld. Das Jahr 2013 sei bewusst als das „Europäische Jahr der BürgerInnen“ hervorgehoben worden, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Recht und Pflichten der Unionsbürgerschaft zu lenken, das Wahlrecht zu stärken und die Partizipation der EU-Bürger an Entscheidungsprozessen zu fördern.

„Um dies zu erreichen, will ich gerne Überzeugungsarbeit in unserer Stadt leisten und so Mitstreiter und Multiplikatoren gewinnen“, erklärt die OB. Sie setze dabei unter anderem auf die Schülersprechstunden, den Förderverein für Städtepartnerschaften und die Europaschulen.

„Die „Strategien zur Beseitigung des Menschenhandels 2012 – 1016“ werden sicher nicht nur für die MIT sehr interessant sein. Es ist erschreckend, dass aktuell weltweit mehr Menschen in Sklaverei ähnlichen Unterdrückungsverhältnissen leben als jemals zuvor. Dazu gehören Ausbeutung im Baugewerbe ebenso wie erzwungene sexuelle Dienstleistungen. Die Informationen dazu werde ich weiterleiten“, versprach das Stadtoberhaupt.