Archiv-Beitrag vom 26.02.2015Flüchtlinge in Mülheim an der Ruhr: aktuelle Entwicklung

Ehemalige Grundschule am Fünter Weg wird für die vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen vorbereitet

Die Verwaltung bereitet zurzeit die ehemalige Grundschule am Fünter Weg vor, um dort kurzfristig und vorübergehend bis zu 80 Asylbewerber und Flüchtlinge unterzubringen.

Alle Fachbereiche der Verwaltung arbeiten gerade mit Hochdruck daran, dass in wenigen Wochen Asylbewerber und Flüchtlinge, insbesondere aus dem Kosovo, am Fünter Weg untergebracht werden können. Das Gebäude soll spätestens Ende des Jahres wieder frei gezogen sein, um die für das Grundstück ursprünglich vorgesehene Anschlussnutzung weiter wie geplant umsetzen zu können. Bekanntlich hat der Rat der Stadt das Grundstück für die Etablierung eines Wohnprojektes zur Verfügung gestellt, das im kommenden Jahr zur Realisierung anstehen würde.

In dem ehemaligen Schulgebäude werden die Klassenräume für die Unterbringung hergerichtet; dazu werden Leichtbauwände eingezogen. Im Kellergeschoss werden ein Gemeinschaftsraum, ein Raum mit Kochgelegenheiten und eine Waschküche eingerichtet. Für die sanitäre Versorgung werden das Toilettenhaus und mobile Wasch- und Duschcontainer zur Verfügung stehen.

Das Land NRW hatte dramatische Appelle an die Kommunen gerichtet, sich auf ein besonders hohes Flüchtlingsaufkommen aus dem Kosovo einzurichten. Das nordrhein-westfälische Innenministerium ging von bis zu 6.000 Flüchtlingen aus, die monatlich nach NRW kommen; das würde für Mülheim an der Ruhr 60 Personen Monat für Monat an zusätzlichen Asylbewerbern und Flüchtlingen bedeuten - über die bisherigen Prognosen für 2015 hinaus, was somit einer Verdoppelung der bisherigen Zahlen gleich käme.

Bisher ging die Verwaltung in ihren Prognosen davon aus, dass bis Ende des Jahres 2015 in Mülheim an der Ruhr rund 1.200 Asylbewerber und Flüchtlinge im Rahmen des gesetzlichen Auftrages untergebracht sind. Zu Beginn des Jahres 2015 waren es 733.
Die aktuelle Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit bundesweit 300.000 Asylantragstellern in 2015 bestätigt die kommunale Prognose. Es gibt jedoch im Moment für die Verwaltung keine verlässliche Einschätzung, wie sich der Flüchtlingszuwachs aus dem Kosovo und die zwischen dem Bund und den Ländern vereinbarten Maßnahmen unter anderem für eine schnelle Entscheidung über die Asylanträge auswirken werden. Daher sieht die Verwaltung in der Nutzung des ehemaligen Schulgebäudes am Fünter Weg einen Puffer, um einen plötzlichen größeren Anstieg von Asylbewerbern und Flüchtlingen bewältigen zu können; im Durchschnitt liegen zwischen der Ankündigung von Zuweisungen durch die Bezirksregierung Arnsberg und der tatsächlichen Ankunft in Mülheim an der Ruhr zwei bis drei Tage.

Sozialdezernent Ulrich Ernst: „Wir halten nach wie vor an unserem Konzept der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Wohnungen fest. Mit dem zusätzlichen Flüchtlingsaufkommen aus dem Kosovo ist aber kurzfristig und nicht vorhersehbar eine neue Situation entstanden.“