Archiv-Beitrag vom 12.07.2011Grundsätzliche Neuordnung der Kommunalfinanzen gefordert

Aktionsbündnis appelliert an Minister Jäger und die gesamte Landesregierung

Oberbürgermeister und Kämmerer aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land, die im Schulterschluss von 27 notleidenden Kommunen über das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“ seit zwei Jahren massiv Druck auf Bund und Land machen, um Hilfe zur Selbsthilfe zu bekommen, fordern von der Landesregierung eine grundsätzliche Neuordnung der Kommunalfinanzen. 

OB Mühlenfeld beim Interview im Landtag. (Foto: Walter Schernstein)

Nach einem kurzfristig anberaumten Treffen am Dienstag im Landtag mit Landesinnenminister Ralf Jäger sagte ihre Sprecherin, Mülheims Oberbürgerbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld: „Es wäre zu kurz gesprungen, wenn die Landesregierung ausschließlich die 34 am höchsten verschuldeten Städte mit Landesgeld davor bewahrt, von den Banken keine Kredite mehr zu erhalten. Sie muss den zweiten Schritt bereits gesetzlich verankern, damit zeitnah allen notleidenden Kommunen ein Haushaltsausgleich möglich wird.“

Im Vorfeld der für die kommende Woche erwarteten Entscheidung des  Landeskabinetts zum angekündigten „Stärkungspaket Stadtfinanzen“ mahnten die Kommunalpolitiker den Innenminister - und über ihn die gesamte Landesregierung - mit konkreten Daten und Fakten von vor Ort, „nicht kurzfristig Löcher zu stopfen“, so Oberbürgermeisterin Mühlenfeld, „sondern bereits mit dem ersten Schritt einen nachhaltigen Konsolidierungsweg einzuschlagen“.
Die Vertreter des Aktionsbündnisses begrüßten die von der Landesregierung vorgesehenen Finanzhilfen von jährlich 350 Millionen „als einen ersten erfreulichen Schritt, der allerdings zwingend erhöht werden muss“. Ebenso positiv werteten sie die bereits getroffene Entscheidung des Bundes, die Kommunen durch die Übernahme von Kosten im Sozialbereich zu entlasten. „Doch das ist längst nicht ausreichend“, konstatierte OB Mühlenfeld, „schließlich haben Bund und Land gemeinsam die Hauptverantwortung für die dramatische Finanznot fast aller nordrhein-westfälischer Gemeinden“.

Land und Bund hatten Jahrzehnte lang Leistungsgesetze ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu Lasten der Kommunen beschlossen - mit dramatischen Konsequenzen für viele Städte und Gemeinden, die seit Jahren ihre Pflichtaufgaben nur noch über Kassenkredite und damit täglich wachsende, zusätzliche Schulden erledigen können. Ein von der früheren Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten der Professoren Junkernheinrich und Lenk belegt das eindeutig. Auf die Vorschläge dieser renommierten Finanzwissenschaftler berufen sich das Aktionsbündnis und die Kommunalen Spitzenverbände.

Aktionsbündnis erzwang bereits Sondersitzung des NRW-Landtags

Das Aktionsbündnis hatte bereits im Herbst  letzten Jahres durch massiven öffentlichen Druck eine Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Landtags zur  dramatischen Lage vieler Städte und Gemeinden erzwungen. Nun kämpft es hartnäckig um eine Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Begründung von Oberbürgermeisterin Mühlenfeld: „Nachdem sich die Verarmung der Kommunen wie ein Flächenbrand über Nordrhein-Westfalen hinaus ausbreitet, droht unserem gesamten politischen System Gefahr. Da darf die Bundespolitik nicht weiter wegsehen.“

Mülheims Kämmerer Uwe Bonan sagte nach dem Treffen: „Wir haben gemeinsam starke Argumente vorgetragen (die Forderung nach Nachhaltigkeit und die gesetzliche Verankerung der weiteren Schritte), an denen die Landespolitik eigentlich nicht vorbeikommt. Kommunen, die in einem ersten Schritt keine Hilfe aus dem Stärkungspakt erhalten, müssen zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung andere Erleichterungen bekommen, um zukunftssichernde Investitionen in ihren Städten tätigen zu können.“ Mülheims Oberbürgermeisterin ergänzt: „Wir werden auf jeden Fall den Druck auf das Land und den Bund aufrecht erhalten. Wer so viele Jahre die Musik bestellt hat, ohne sie zu bezahlen, muss endlich zu seiner Verantwortung stehen. Wer uns auseinanderdividieren will, wird sich täuschen.
Wir kämpfen solidarisch weiter.“