Archiv-Beitrag vom 09.05.2016Gutachter plädieren für die Schiene

Gutachten zur mittel- bis langfristigen Finanzierungsstrategie im schienengebundenen ÖPNV

Der Rat der Stadt beauftragte die Verwaltung am 11. Juli 2013 mit dem Antrag A13/0506-01 unter Punkt IV „…mit der Entscheidung über den Nahverkehrsplan eine Beschlussvorlage einzubringen, die sich mit dem weiteren Vorgehen der mittel- bis langfristigen Investitionsstrategie im schienengebundenen ÖPNV auseinandersetzt“, durch einen externen Gutachter einen Strategieplanung entwickeln zu lassen.
Basis des Antrags zur mittel- bis langfristigen Strategie des schienengebundenen ÖPNV in Mülheim an der Ruhr ist, dass Investitionen in das Schienensystem einen hohen Finanzbedarf erfordern, der sich nur auf der Zeitachse rechnet. Handelsrechtlich werden Investitionen in dem Bereich „Schiene“ mit bis zu 30 Jahren abgeschrieben. Deshalb ist die Fragestellung zur mittel- bis langfristigen Investitionsstrategie so zu bearbeiten, dass Antworten für einen Zeitraum bis 2040 gegeben werden.

Grundlage einer Handlungsempfehlung sollte die Beachtung folgender Themen sein:

• Demographische Entwicklung und Stadtentwicklung in Mülheim an der Ruhr
• Abschätzung des Entwicklung des (über-)regionalen ÖPNV
• ÖPNV Szenario: Mülheim im Jahr 2040 unter Berücksichtigung der (über-)regionalen Einbindung
• Abgleich des bestehenden (Schienen-) Netzes zum Zukunftsnetz
• Konsequenzen der Anpassung im Zukunftsnetz
• Wirtschaftliche/Finanzielle Bewertung der Anpassungsmaßnahmen
• Finanzielle und rechtlich Abschätzung zur Notwendigkeit der Rückzahlung von Fördermitteln durch die Stadt Mülheim an der Ruhr und die MVG
• Ökologische Komponenten

Nach Einholung mehrerer Angebote beschloss der Ausschuss für Wirtschaft, Mobilität und Stadtentwicklung am 7. November 2014 mit der Vorlage V14/0903-01, den Auftrag an das Gutachterkonsortium VCDB, BbA und Dr. Pooth als juristischer Gutachter, zu vergeben. Mit den nunmehr vorliegenden Ergebnisse präsentiert uns der Gutachter seine Einschätzungen zu den Analysen, Maßnahmenvorschläge und deren wirtschaftlichen, verkehrlichen und sonstigen Auswirkungen.

Fazit der Gutachter

Zunächst haben die Gutachter einen Prognose-Null-Fall berechnet, also eine Situation die sich 2040 ergeben würde, wenn man auf der Basis der heutigen Beschlusslage den ÖPNV weiter betriebe. Gegenüber diesem Prognose-Null-Fall wurden dann Änderungen berechnet, die sich aus unterschiedlichen Änderungsszenarien ergeben würden. Diese Änderungen betreffen vor allem die Art, mit welchen Verkehrsmitteln das Liniennetz bedient wird.
Durch die komplette Aufgabe des Schienennetzes (A-Szenario) lässt sich zwar das jährliche Defizit erwartungsgemäß deutlich senken (10,8 Millionen Euro pro Jahr), aufgrund der enormen Transaktionskosten (inklusive Zinsen cirka 200 Millionen Euro) scheidet dieses Szenario jedoch in der wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung aus. Dieser Weg sollte nur verfolgt werden, wenn es gelingen kann, Fördermittelrückzahlungen und Schadensersatzansprüche zurückzuweisen. Nachteilig wirken bei einer Aufgabe des Schienennetzes zudem hohe Nachfragerückgänge im ÖPNV (>20%) und die aus dem Einsatz herkömmlicher Busse resultierenden negativen Umweltwirkungen durch den zusätzlichen MIV.

Empfohlen wird von den Gutachtern ein Zielnetz in Ergänzung zu den Maßnahmen des
Nahverkehrsplan 2013 (NVP) mit folgenden Änderungen

• 1. die kurz- bis mittelfristige Stilllegung des Kahlenberg-Astes (auch unter Inkaufnahme von Fördermittelrückzahlungen),
• 2. eine weiterführende Abstimmung von Bahn- und Busnetz (Bus als Zubringerverkehr) sowie
• 3. perspektivisch eine Führung der Linie 102 nach Saarn statt zum Uhlenhorst. Durch diese Maßnahmen lassen sich (zusätzlich zur oben genannten Effizienzsteigerung) weitere 3,1 Millionen Euro pro Jahr einsparen.

Dieses Zielnetz zeichnet– insbesondere gegenüber dem A-Szenario (Aufgabe des
gesamten Schienenverkehrs) – einen sehr geringen Nachfragerückgang (2% statt 20% jeweils gegenüber dem Prognose-Nullfall) und die Vermeidung von Konflikten mit Nachbaraufgabenträgern/-verkehrsunternehmen, Fördermittelgeber und der Genehmigungsbehörde aus. Ein Votum zugunsten des Zielnetzes bietet nach Einschätzung der Gutachter zudem auch die Chance bezüglich des bereits eingestellten Flughafenastes mit der Genehmigungsbehörde eine praxisgerechte Einigung zu erzielen (perspektivisch eventuell auch für den Kahlenberg-Ast).

Stellten das umfangreiche Gutachten zum schienengebundenen ÖPNV vor:  (v.l.) OB Ulrich Scholten und Planungsdezernent Peter Vermeulen.

Langfristig sollte die Aufgabe der Tunnel in Mülheim an der Ruhr mit Verlegung der betroffenen Strecken an die Oberfläche geprüft werden, da sich dadurch das laufende Defizit der MVG – bei nahezu konstanter Nachfrage – spürbar verringern ließe (um cirka 5 bis 6 Millionen Euro pro Jahr).
Wirtschaftliche Optimierungspotenziale im Mülheimer ÖPNV bestehen im Wesentlichen
auch durch eine konsequente Effizienzsteigerung bei der MVG (Potenzial: 8,1 Millionen Euro pro Jahr), die sich allerdings nur durch eine langfristige Umstrukturierung erschließen lassen.

In den nächsten Monaten wird sich die Politik mit dem umfangreichen Gutachten befassen.

Die Präsentation sowie den Bericht der externen Gutachter VCDB - VerkehrsConsultBerlin finden Sie zum Nachlesen in beigefügten pdf-Dateien.