Archiv-Beitrag vom 20.06.2014Haushalt 2014 von Bezirksregierung genehmigt

Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat wie bereits im Haushaltsjahr 2013 auch für das Jahr 2014 wieder einen genehmigten Haushalt erreicht. Mit Verfügung vom 18. Juni 2014 hat die Bezirksregierung Düsseldorf das Haushaltssicherungskonzept und damit auch den Haushalt für 2014 genehmigt.

Die Kommunalaufsicht lobt in ihrer Verfügung die vielfältigen Bemühungen durch unterschiedlichste Haushaltssicherungsmaßnahmen, mit denen die finanzielle Lage der Stadt verbessert werden soll. Sie weist aber ausdrücklich darauf hin, dass die im Haushaltssicherungskonzept 2010 ff beschlossenen Hebesatzerhöhungen im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer zur Erreichung einer schwarzen Null im Jahr 2021 unbedingt umgesetzt werden müssen, da die damit verbundenen Ertragssteigerungen einen zentralen Baustein zum Erreichen des Ausgleichs und damit zur Wiedererlangung der kommunalen Handlungsfähigkeit bilden. Um dies glaubwürdig zu vermitteln, sieht es die Aufsicht als erforderlich an, die aufwandreduzierenden Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes konsequent umzusetzen.

Stadtkämmerer Uwe Bonan: „Die Genehmigung ist ein gutes Zeichen und zeigt, dass es richtig war, die Anstrengungen zur Haushaltssicherung beizubehalten. Es entsteht keine kommunale Fremdverwaltung, sondern wir bleiben handlungsfähig. Somit sind beispielsweise die Zuschüsse an Vereine und Verbände für dieses Jahr gesichert und die eingeplanten Investitionen (z. B. Errichtung Ersatzgebäude Turnhalle Mellinghofer Straße) können umgesetzt werden. Gleichzeitig besteht weiterhin die Verpflichtung, die beschlossenen HSK-Maßnahmen auch tatsächlich umzusetzen und für nicht realisierbare Maßnahmen entsprechende Kompensationsmöglichkeiten zu beschließen. Die Kommunalaufsicht weist darauf hin, dass es erforderlich werden kann, gegebenenfalls auch über vom Rat bislang verworfene Maßnahmen erneut nachzudenken und alle freiwilligen Leistungen auch mit Blick auf die Möglichkeiten verstärkten bürgerschaftlichen Engagements kontinuierlich zu überprüfen.
Ein besonderes Augenmerk wird die Aufsicht weiterhin auf die Konsolidierung der MVG und die wirtschaftliche Erfüllung der dortigen Aufgaben legen.
Zudem wird unser ambitioniertes Stellenabbauprogramm nach wie vor im Fokus stehen. Hier werden weiterhin aufgabenkritische Anstrengungen (z. B. Standardreduzierungen) erwartet, um konkrete Stelleneinsparungen realisieren zu können.
Unser Konsolidierungskurs ermöglicht im Moment leider nur das Drosseln des Verschuldungstempos; an den Abbau der Überschuldung und eine sukzessive Entschuldung ist derzeit nicht zu denken.
In Zeiten der Fußball-WM erlaube ich mir abschließend folgenden Vergleich: Wir bekommen immer wieder 'die Hütte voll' (steigende Soziallasten, Tarifsteigerungen etc.) und geraten dadurch in Rückstand; ein Ausgleich ist nicht in Sicht. Niederlagen sind vorprogrammiert. Ich betone daher erneut: Wir brauchen - wie vergleichbare Städte - Landesmittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen (eventuell aus einer Stufe III), um ernsthafte Chancen zumindest für ein Unentschieden zu haben.“