Archiv-Beitrag vom 25.08.2015Haushalt 2015 von Bezirksregierung genehmigt

Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat wie bereits in den Haushaltjahren 2013 und 2014 auch für das Jahr 2015 wieder einen genehmigten Haushalt erreicht. Mit Verfügung vom 25. August 2015 hat die Bezirksregierung Düsseldorf nach siebenmonatiger Prüfung das Haushaltssicherungskonzept und damit auch den Haushalt für 2015 genehmigt.
Stadtkämmerer Uwe Bonan freut sich, dass die Prüfung endlich abgeschlossen ist. „Ich hatte schon mit einem Weihnachtsgeschenk gerechnet …“

Für den Stadtkämmerer ist die Genehmigung ein gutes Zeichen und zeigt, dass es richtig war, die Anstrengungen zur Haushaltssicherung fortzusetzen. „Dies bestätigt auch das Lob der Bezirksregierung zur erfolgreichen Umsetzung unserer Konsolidierungsstrategien. Es entsteht keine kommunale Fremdverwaltung, sondern wir bleiben handlungsfähig.“

Durch die Haushaltsgenehmigung sind unter anderem die Zuschüsse an Vereine und Verbände für dieses Jahr gesichert und die eingeplanten Investitionen können umgesetzt werden (z. B. Schulsanierungen der Grundschulen an der Zastrow- und Augustastraße, Maßnahmen des Straßenbauprogramms).
Es besteht weiterhin die Verpflichtung, die beschlossenen HSK-Maßnahmen auch tatsächlich zu realisieren. Die Bezirksregierung weist ausdrücklich darauf hin, dass die im Haushaltssicherungskonzept 2010 ff. beschlossenen Hebesatzerhöhungen im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer zur Erreichung einer schwarzen Null im Jahr 2021 durch den Rat jährlich unbedingt umgesetzt werden müssen.

„Die von der Bezirksregierung gesehenen Risiken im Bereich der Transferaufwendungen werden durch die dramatisch steigenden Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber mehr als bestätigt“, so Bonan. „Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf, über zusätzliche Bundes- und Landeshilfen eine angemessene Gegenfinanzierung zu erhalten.“

Ein besonderes Augenmerk wird die Aufsicht weiterhin auf die Konsolidierung der MVG beziehungsweise der via und die wirtschaftliche Erfüllung der dortigen Aufgaben legen. „Dies wird von hier ausdrücklich unterstützt, da unter anderem das politisch beschlossene Einsparvolumen einen wesentlichen Beitrag für den Haushaltsausgleich in 2021 darstellt“, betont der Stadtkämmerer.

"Wir brauchen Landesmittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen/Stufe III"

Die Bezirksregierung fordert, dass die Fortschreibung des HSK für das Jahr 2016 zumindest erste Überlegungen zum Wiederaufbau des Eigenkapitals enthalten muss. „Unser Konsolidierungskurs ermöglicht im Moment leider nur das Drosseln des Verschuldungstempos; an den Abbau der Überschuldung und eine sukzessive Entschuldung ist derzeit nicht zu denken. Die Forderung der Aufsicht stellt eine Ungleichbehandlung zu den Stärkungspaktstädten dar, da diese den Abbau der Überschuldung erst nach Erreichen des Haushaltsausgleichs konkret angehen müssen. Diese Ungleichbehandlung ist nicht hinzunehmen! Ich betone daher erneut: Wir brauchen – wie vergleichbare Städte - Landesmittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen/Stufe III, um ernsthafte Chancen auf eine Entschuldung und Wiederherstellung des Eigenkapitals zu haben.“

Die Pressemitteilung der Bezirksregierung Düsseldorf: "Mülheimer Haushalt 2015 kann veröffentlicht werden – Regierungspräsidentin genehmigt Haushaltssanierungskonzept" ist als pdf-Datei zum Nachlesen beigefügt.