Archiv-Beitrag vom 20.03.2012Interkommunale Zusammenarbeit "nimmt Fahrt auf"!

Die Großstädte in Nordrhein-Westfalen wollen enger zusammenarbeiten, um ihre Aufgaben wirtschaftlicher und effektiver wahrnehmen zu können. Das bekräftigten in Münster Oberbürgermeister und Vertreter von zehn Kommunen sowie der Städtetag NRW. Auch Mülheim an der Ruhr ist dabei.

Die Städte-Kooperation ist das Ergebnis einer Initiative von Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe. "Ziel ist es", so Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, „durch die Zusammenarbeit Kosten zu verringern und Leistungen für die Bürger schneller und besser zu erbringen."

Im Rathaus in Münster trafen sich auf Einladung von Oberbürger-meister Markus Lewe NRW-Großstädte und Deutscher Städtetag. (Foto: Presseamt Münster)

Bei einem ersten Treffen im November 2010 hatten die Städte ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Kooperation erklärt. Nun legten sie in Münster zehn Felder fest, auf denen eine solche Zusammenarbeit erfolgversprechend erscheint.
So geht es um die gemeinsame Optimierung von Arbeitsprozessen, einen städteübergreifenden Einkaufsverbund, um die Zusammenarbeit in den Bereichen  Geodatenmanagement, Personalmanagement, Beihilfebearbeitung, Servicecenter und D 115, Finanzmanagement, Stadtarchiv, bei der Kfz-Zulassung und bei den Möglichkeiten zur elektronischen Nutzung des neuen Personalausweises. Für diese zehn Felder werden jetzt konkrete Kooperationen auf Machbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Akzeptanz hin untersucht.

Drei Appelle verfasst

Am Treffen in Münster beteiligten sich die Städte Aachen, Bielefeld, Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Köln, Mülheim, Münster und Wuppertal. Der Deutsche Städtetag war durch Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan Articus vertreten. Zum Kreis der kommunalen Kooperationspartner gehören außerdem Bochum, Düsseldorf und Essen.  
Sollten künftig von Bund und Land neue Aufgaben auf Kommunen übertragen werden, dann wollen die Städte mit Unterstützung des Städtetages zunächst prüfen, ob diese nicht besser im kommunalen Verbund wahrgenommen werden können. Zugleich appellierten sie an den Gesetzgeber, im Steuer- und Vergaberecht versteckte Hemmnisse einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit zu beseitigen.
Weiter sprechen sich die Städte dafür aus, die Möglichkeiten des neuen Personalausweises auszuschöpfen. Der elektronisch lesbare Ausweis ermöglicht viele E-Government-Funktionen zur Nutzung von städtischen Diensten. Die Kommunen wollen sich beim Aufbau der erforderlichen Verfahren gegenseitig unterstützen. Allerdings sehen sie auch den Gesetzgeber in der Pflicht: Er soll die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Ausweis auch bei elektronischen Verfahren eingesetzt werden kann, in denen bislang die Schriftform erforderlich ist. Schließlich, so die Kommunen, könnten die Bürgerinnen und Bürger mit dem Ausweis auch auf elektronischem Weg ihre Identität nachweisen. Damit erübrige sich im E-Government-Verfahren die vor Jahren geschaffene sogenannte qualifizierte elektronische Signatur, die bis heute keine nennenswerte Verbreitung gefunden habe.

Die Appelle zu den neuen Aufgaben, zum Steuer- und Vergaberecht sowie zu den Möglichkeiten des neuen Personalausweises finden Sie zum nachlesen in den Dateien zum Kontext.