Archiv-Beitrag vom 01.04.2014Jahresabschluss 2013 deutlich besser als geplant

Stadtkämmerer Uwe Bonan zieht Bilanz zum vorläufigen Jahresabschluss 2013: Jahresergebnis fällt mit rund 10 Millionen Euro besser aus als geplant

Das Jahresergebnis 2013 der Stadt Mülheim an der Ruhr wird voraussichtlich um rund 10 Millionen Euro besser als geplant ausfallen. Hatten wir in unserer Planung noch einen Verlust von rund 93 Millionen Euro vorgesehen, so zeichnet sich derzeit eine Verbesserung von mindestens 10 Millionen Euro ab.
Neben der konsequenten Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSKs) liegen die Verbesserungen im Wesentlichen in der Rückzahlung von zu viel geleisteten Solidarbeiträgen in Höhe von rund 6 Millionen Euro und in den weiterhin historisch niedrigen Kassenkreditzinsen mit einer Verbesserung von rund 4,5 Millionen Euro.

Verschuldungstempo konnte reduziert werden

Wurde der Haushalt 2013 noch mit der Erwartung von insgesamt 773 Millionen Euro Kassenkredite zum Jahresende 2013 vom Rat der Stadt beschlossen, können wir nun auf ein Ergebnis von „nur“ 746 Millionen Euro Kassenkredite verweisen.
Eine Verbesserung von insgesamt 27 Millionen Euro.
Hier gilt es, weiterhin durch ergebnisverbessernde Maßnahmen und stringente Einhaltung des Mülheimer HSKs, den eingeschlagen Weg zur Reduzierung des Verschuldungstempos beizubehalten und langfristig zum Abbau von Kassenkrediten zu kommen.

Abwertung von Finanzanlagen/RWE Aktien

Die Stadt Mülheim muss ihre Finanzanlagen und somit den RWE-Aktienbestand zum Jahresende 2013 auf den Börsenkurs zum 31. Dezember 2013 (Stammaktien - Kurswert 26,61 Euro und Vorzugsaktien Kurswert – 23,25 Euro; Wert Eröffnungsbilanz 1. Januar 2007: Stammaktien 75,99 Euro und Vorzugsaktien 67,96 Euro) außerplanmäßig abschreiben. Dieser rein buchhalterische Vorgang führt dazu, dass unsere Schulden das Vermögen übersteigen. Die außerplanmäßige Abschreibung beträgt rund 463 Millionen Euro.
Die Stadt Mülheim befindet sich somit in einer faktischen Überschuldungssituation, die allerdings durch reine buchhalterische Vorgaben ausgelöst wurden und das Jahresergebnis 2013 nicht belasten.

Wäre mit gestrigem Kurs der RWE Aktie ein erneuter Jahresabschluss zu fertigen, so könnte die Stadt Mülheim rund 25,3 Millionen Euro buchhalterisch wieder zuschreiben und somit das negative Eigenkapital verringern. Das heißt: Kursverbesserungen der RWE Aktie in den kommenden Jahren ermöglichen jeweils Eigenkapitalverbesserungen in der städtischen Bilanz.
Bisher sind wir von einer Überschuldung im Jahre 2018 ausgegangen. Ursachen für den schnelleren Eintritt sind die Auswirkungen der Entscheidungen zur Energiewende und die neuen gesetzlichen Regelungen in NRW, nach denen die Kommunen verpflichtet sind, die Finanzanlagen bei einer dauernden Wertminderung abzuschreiben.
Unserer Bemühungen mit der Landesregierung hier zu Übergangsregelungen bei den „Finanzanlagen“ (z. B. schrittweises Abwertungswahlrecht analog zum Bilanzmodernisierungsgesetz für Pensionsverpflichtungen in Unternehmen) zu kommen, die die Kommunen nicht überfordern, waren nicht erfolgreich. Das ist unverständlich, denn hierzu hätte die Landesregierung „kein Geld in die Hand nehmen“ müssen und die betroffenen Kommunen wären grundsätzlich in der Lage gewesen, die Überschuldung zu vermeiden. Ich sehe die Gefahr, dass auch zukünftig energieintensive Stadtwerke - diese sind in der kommunalen Bilanz ebenfalls als „Finanzanlagen“ ausgewiesen - vor dem Hintergrund der Auswirkungen aus der Energiewende in kommunalen Bilanzen abgewertet werden müssen.

Handlungsfähigkeit bleibt erhalten

Um Verunsicherungen zu vermeiden, weise ich ausdrücklich darauf hin, dass die Überschuldung „lediglich“ ein buchungstechnischer Vorgang und ein bilanzieller Status ist. Wir sind als Kommune nicht insolvenzfähig, werden immer unseren Zahlungsverpflichtungen nachkommen und auch weiterhin Kredite erhalten. Veränderungen bei zukünftigen Kreditaufnahmen (z. B. bei den Kreditkonditionen) sind allerdings nicht auszuschließen.
Trotz der Überschuldungssituation gehe ich weiter davon aus, dass der Haushalt 2014 ff. und das zugrunde liegende Haushaltssicherungskonzept genehmigt wird, so dass in diesem Rahmen auch künftig Handlungsfähigkeit gegeben ist.

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