Archiv-Beitrag vom 10.07.2013Kämmerer Uwe Bonan zur Neuausrichtung des Mülheimer ÖPNV

Grundlegende Neuausrichtung im MH-ÖPNV unumgänglich - Stadtkämmerer: Ein „Weiter so“ ist nicht finanzierbar!

In den nächsten Jahren stehen im Mülheimer ÖPNV umfangreiche Ersatz- und Erneuerungsinvestitionen in Infrastruktur, Fahrzeuge, Technik und so weiter im dreistelligen Millionenbereich an. Vor dem Hintergrund der katastrophalen Haushalts- und Verschuldungssituation der Stadt sowie grundsätzlich nicht vorgesehener Fördermittel durch Bund oder Land sind diese Investitionen nicht finanzierbar.

Daher ist eine grundlegende Neuausrichtung des Mülheimer ÖPNV erforderlich. Stadtkämmerer Uwe Bonan macht deutlich: „Es ging und geht dabei nicht um die Einstellung oder Einschränkung des ÖPNV, sondern um eine (teilweise) Systemumstellung bei mindestens gleichbleibenden Leistungsumfang.“
Betrachtungsgegenstand müssen dabei alle Meterspurlinien (L 102, 104, 110, 112), die Normalspur (L 901) sowie der Stadtbahnbetrieb (U 18) sein. Die „Tunnelanlagen“ dürfen nicht außen vor bleiben, da dort gigantische Summen „verfrühstückt“ werden, so der Stadtkämmerer. Allein der Unterhaltungsaufwand für die U-Bahnhöfe ist drei Mal so hoch wie das von Mülheim zu finanzierende Flughafendefizit. Für Reinigungsaufwand und Unterhaltungsaufwendungen für Aufzüge und Fahrtreppen fallen rund 850.000 Euro im Jahr an. „Wenn der Begriff zukünftige Generationen nicht nur eine Worthülse sein soll, dann muss er wesentlicher Entscheidungsparameter für den ÖPNV sein“, so Stadtkämmerer Uwe Bonan.

Bonan weiter: „Die derzeitigen Linienauslastungen bewegen sich grundsätzlich im unteren bis mittleren Bereich der Systemleistungsfähigkeit von Straßenbahnen und Stadtbahnanlagen. Teilweise kann ein Straßenbahnbetrieb kaum noch gerechtfertigt werden. Trotzdem müssen nach dem jetzigen Stand des Nahverkehrsplans auch in solchen Bereichen umfangreiche Investitionen vorgenommen werden. Beispielsweise sind die Fahrleitungen und Gleisanlagen von der Wertgasse bis zum Oppspring (Linie 110) für fast 5 Millionen Euro und die Gleisanlagen von Heuweg bis Endschleife Uhlenhorst (Linie 102) für rund 3 Millionen Euro zu erneuern. Diese geplanten Investitionen müssen - ohne die Verkehrssicherungspflicht zu gefährden - zurückgestellt werden, da sie ansonsten zu einer Systemzementierung Bahn führen würden“.

Nach Auffassung des Kämmerers muss vermieden werden, dass durch ein ideologisches Festhalten am kostenintensiven und unflexiblen Schienenverkehr die Defizite der MVG weiter explodieren. Falls dies dennoch gewünscht und entschieden wird, muss die Refinanzierung auch konkret sichergestellt werden. Dann geht es laut Uwe Bonan unweigerlich um die Entscheidung, ob

• das ÖPNV-Leistungsangebot massiv reduziert wird,
• zusätzliche Grundsteuererhöhungen - 10 Hebesatzpunkte bringen zirka 600.000 Euro Einnahme - vorgenommen werden (bisher ist über das HSK ein Anstieg auf einen Hebesatz von 650% ab 2019 beschlossen) und
• Kultur- und Sporteinrichtungen (Museen, Schwimmbäder, Sportplätze etc.) geschlossen werden.

„Es kann nicht sein, dass das Defizit einfach erhöht wird und eine Refinanzierung/Deckung ausbleibt, dies wäre unverantwortlich gegenüber zukünftigen Generationen. Vielmehr muss das langfristige Verbesserungspotenzial, welches das Civity-Gutachten im Juli 2011 mit rund 12 Millionen Euro pro Jahr beziffert hat, genutzt werden. Es gibt keinen anderen Bereich, der so hohe Einsparmöglichkeiten hergibt ohne gleichzeitig Leistungen einzuschränken“.
Bonan stellt klar: „Um einen vergleichbaren Betrag zu erreichen, müssten wir mindestens das Kunstmuseum, das Theater an der Ruhr, den Ringlokschuppen, die Stadtteilbüchereien, die Stadthalle, das Naturbad, das Friedrich-Wennmann-Bad schließen. Unvorstellbar!“

Für den Stadtkämmerer muss der Prozess des Systemumstiegs von Schiene auf Bus endlich aktiv angegangen werden. Dabei muss es egal sein, ob die Kunden mit Bus oder Bahn befördert werden. Wichtig ist, dass dies pünktlich, sicher, sauber, kunden- und nachfrageorientiert sowie wirtschaftlich erfolgt. „Dabei ist selbstverständlich eine Abstimmung mit den Nachbarstädten vorzusehen“.

Zusatzinformationen U 18 im Vergleich zu U-Stadtbahnanlagen in Duisburg:
Die Mülheimer U-Stadtbahnanlagen wurden zwischen 1969 und 1998
errichtet. Die Streckenlänge beträgt im Tunnel etwa 8 km (in Duisburg: 9 km) und oberirdisch rund 2 km (Duisburg: 13 km).

In den nächsten Jahren entstehen nachfolgende Investitions- und Erneuerungsbedarfe: