Archiv-Beitrag vom 19.08.2010Kommunale Finanznot breitet sich aus

Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld als Sprecherin des nordrhein-westfälischen Aktionsbündnisses "Raus aus dem Schulden" ist sich mit ihren Amtskolleginnen und Kollegen einig: "Viele Jahre haben die Bundespolitiker - gleich welcher Partei - entweder weggeschaut oder behauptet, die kommunale Finanznot sei ein rein nordrhein-westfälisches Problem. Jetzt kann der Bund nicht mehr länger wegschauen, sondern muss ebenso wie die Länder handeln. Und zwar schnell!"

Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (hier mit ihren Amtskollegen aus Wuppertal, li., Peter Jung und Essen, 2.v.rechts, Reinhard Paß sowie Mülheims Kämmerer Uwe Bonan,r.,) fordert schnelle Unterstützung für "notleidende Städte" ein

Foto: Walter Schernstein

Denn, wie Mülheim und die anderen Städten und Kreisen, die mit dem nordrhein-westfälischen Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte" von Bund und Land finanzielle Hilfe zur Selbsthilfe fordern, droht inzwischen auch zunehmend vielen weiteren Kommunen außerhalb von Nordrhein-Westfalen der Verlust der politischen Handlungsfähigkeit.

Dazu der bundesweit renommierte Finanzwissenschaftler Prof. Martin Junkernheinrich von der Universität Kaiserslautern: "Wir beobachten die Entwicklung mit großer Sorge. Die dramatische Finanznot greift längst wie ein Flächenbrand weit über Nordrhein-Westfalen hinaus. Sobald noch viel mehr Städte ihre Handlungsfähigkeit verlieren, sind der soziale Frieden und unser gesamtes Gesellschaftssystem in Gefahr."

Für die Finanzwissenschaftler ist der so genannte kommunale Finanzsaldo ein wichtiges Indiz. Dabei werden die Einnahmen einer Stadt den Ausgaben gegenübergestellt und mit dem Vorjahr verglichen. Dabei hat sich gezeigt, dass im vergangenen Jahr unter allen Bundesländern Baden-Württemberg und Hessen die stärksten Rückschläge hatten. Je Einwohner hatte Baden-Württem-berg 2008 noch einen Überschuss von 164 Euro; ein Jahr später fehlten 237 Euro pro Kopf. Ähnlich war es in Hessen.

Ebenso gravierend wie in vielen nordrhein-westfälischen Städten ist die Finanznot in Kaiserslautern, Cuxhaven, Pirmasens, Saarbrücken, Mainz, Ludwigshafen, Offenbach oder Trier. Die Gründe dafür sind nicht anders als in den Kommunen des nordrhein-westfälischen Aktionsbündnisses: Durch Bundes- und Landesgesetzgebung wurden den Gemeinden immer weitere, jedoch nicht ausreichend gegenfinanzierte Aufgaben übertragen. Das hat sie finanziell an den Abgrund gebracht. Insofern besteht die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung an diesen übertragenen Aufgaben, beispielweise höhere Zuschüsse zu den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger sowie eine an die Alterung der Gesellschaft dynamisch angepasste Unterstützung bei der Grundsicherung im Alter und der Hilfe zur Pflege. Ferner sind für den Ausbau der Kinderbetreuung und der frühkindlichen Bildung zusätzliche Finanzhilfen notwendig, um die gesetzlich vorgegebenen Ziele auch erreichen zu können.

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Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden"

Um die vor dem finanziellen Aus stehenden Kommunen vor dem endgültigen Absturz zu bewahren und die Lebensqualität für die Bürger zu sichern, haben sich Städte und Kreise des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes zu einem Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossen. Um Hilfe zur Selbsthilfe von Land und Bund zu erhalten, werben sie gemeinsam mit einer Reihe von Aktionen um die Unterstützung ihrer Bürger. Dem Aktionsbündnis gehören an: Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal sowie die Kreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel. Die Ziele des Bündnisses werden außerdem von den Landräten weiterer Mitglieder der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisches Land e. V. unterstützt: Kreis Mettmann, Rheinisch-Bergischer Kreis, Oberbergischer Kreis.