Archiv-Beitrag vom 26.08.2013Kommunale Finanznot ist kein reines NRW-Thema mehr

Kaiserslautern am höchsten verschuldet/Aktionsbündnis erhofft Unterstützung von Kommunen aus anderen Bundesländern

Trotz einer robusten wirtschaftlichen Entwicklung nehmen die Unterschiede zwischen armen und reichen deutschen Städten weiter zu. Der negative Abkoppelungstrend strukturschwacher Städte und Kreise ist noch nicht gebrochen. Betroffen sind nicht nur wie seit langen Jahren schon Mülheim und alle anderen Kommunen des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes sowie viele weitere aus anderen Teilen von Nordrhein-Westfalen. Dazu der bundesweit renommierte, aus Essen stammende Inhaber des Lehrstuhls für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie an der Technischen Universität Kaiserslautern, Prof. Dr. Martin Junkernheinrich: "Verschuldete Kommunen gibt es inzwischen in allen Bundesländern. Viele befinden sich noch immer in einer Schuldenfalle. Das macht mir und auch den Kreditinstituten große Sorgen."

In finanzielle Not geraten auch außerhalb von Nordrhein-Westfalen in der Regel einst wohlhabende und inzwischen strukturschwache Gemeinden, deren Wirtschaftsstruktur zusammengebrochen ist, weil im weltweiten Maßstab die Produktionskosten - vor allem die für Arbeitskräfte - woanders niedriger oder die internationalen Rahmenbedingungen schwieriger wurden. Dafür stehen beispielsweise der Zusammenbruch des Kohlebergbaus oder der Textilindustrie und die Neuorientierung des Stahlbaus. Das bedeutete für Hunderttausende den Verlust des Arbeitsplatzes, oft verbunden mit dem Zwang zum Umzug, und für viele Städte und Kreise sinkende Einwohnerzahlen, weniger Einnahmen an Steuern und Gebühren, aber dennoch die Pflicht, weiterhin eine funktionierende kommunale Infrastruktur vorzuhalten, vor allem zur Sicherung der vom Staat nach wie vor verordneten Erfüllung von Pflichtaufgaben.

Prof. Junkernheinrich, der das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte" finanzwissenschaftlich berät, hat festgestellt: "Besonders hohe Schulden wie in Nordrhein-Westfalen haben nun auch Städte in Rheinland-Pfalz, dem Saarland und in den neuen Bundesländern." Er nennt Kaiserslautern, Zweibrücken, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Offenbach am Main, Trier, Saarbrücken, Worms, Rostock, Mannheim, Halle an der Saale und Cottbus. Alle kämpfen mit sehr hohen Kassenkrediten oder zu hohen Gesamtschulden, mehrere auch mit beiden. Oberhausen hat nach den vorliegenden Zahlen die höchste Summe an Kassenkrediten, während Kaiserslautern bei den kommunalen Gesamtschulden den Spitzenplatz einnimmt.

Das parteiübergreifende, von der Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und ihrem Wuppertaler CDU-Kollegen Peter Jung angeführte Aktionsbündnis hofft im Ringen mit Bund und Land um bessere Finanzausstattung auf konkrete politische Unterstützung dieser hochverschuldeten Nicht-NRW-Kommunen. Dazu Oberbürgermeisterin Mühlenfeld: "Wenn wir in den letzten Jahren in Berlin oder auch im Präsidium des Deutschen Städtetages über unsere dramatische Finanznot berichtet haben, wurde uns meist vorgehalten, das sei ein nordrhein-westfälisches Sonderproblem. Diese Blitzableiter-Strategie des politischen Abwimmelns von ernsthaften Problemen funktioniert jetzt nicht mehr".

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und Stadtkämmerer Uwe Bonan wollen deshalb ihre politischen und persönlichen Kontakte zu Kolleginnen und Kollegen von Kommunen mit vergleichbaren Problemen nutzen, damit in der künftigen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages mit Druck nicht nur aus Nordrhein-Westfalen konkret die Weichen für eine strukturell nachhaltige Kommunale Finanzreform gestellt werden: "Je breiter die Unterstützung für die Forderungen unseres Aktionsbündnisses wird, umso mehr finden wir in der Politik dann auch in Berlin und Düsseldorf wirklich Gehör."