Archiv-Beitrag vom 26.02.2016Kommunalrat fordert stärkere Unterstützung vom Bund bei Sozialleistungen

Die zunehmende Belastung für die Ruhrgebietskommunen durch steigende Sozialausgaben und die Vorbereitungen auf die nächste gemeinsame Reise nach Brüssel waren zwei zentrale Themen der ersten Sitzung des Kommunalrates in diesem Jahr.

Der Kommunalrat, die Runde der elf Oberbürgermeister und vier Landräte der Metropole Ruhr, hat Ende 2015 als neues Gremium im Regionalverband Ruhr (RVR) seine Arbeit aufgenommen.

So sind, neben der aktuellen finanziellen Belastung durch den Flüchtlingszustrom, auch die sonstigen Sozialausgaben der Kommunen stark gestiegen, stellen die Stadtspitzen besorgt fest. Gerade im Ruhrgebiet steigen die Sozialkosten überproportional. Und: Die Entlastungen durch Bund und Land reichen bei weitem nicht aus, um die regionalen Disparitäten auszugleichen.
Die Oberbürgermeister und Landräte fordern daher, dass der Bund die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch erstattet. "Angesichts der hohen Zahl der Langzeitarbeitslosen, für die diese Wohnkosten übernommen werden müssen, würde dies zu einer spürbaren Entlastung der kommunalen Haushalte im Ruhrgebiet führen," so Frank Baranowski, Sprecher des Kommunalrates und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen. Sozialleistungen machen inzwischen annähernd 50 Prozent der kommunalen Haushalte aus.

Selbstbewusst blicken die Stadtspitzen auf den 2. und 3. März. Dann werden die Oberbürgermeister und Landräte gemeinsam mit dem RVR die "grüne Visitenkarte" der Metropole Ruhr in Europa abgeben. An beiden Tagen führen die Teilnehmer eine Serie von Fachgesprächen mit hochrangigen Vertretern der EU Kommission. RVR-Direktorin Karola Geiß-Netthöfel: "Das Ruhrgebiet hat sich mit Projekten wie Innovation City, dem Emscherumbau und dem Emscher Landschaftspark zu einer Modellregion für Grüne Infrastruktur in Europa entwickelt. Diese Aufmerksamkeit wollen wir nutzen, um Unterstützung für neue Projekte einzuwerben." So werden in Brüssel unter anderem die Europäische Grüne Hauptstadt Essen 2017, der Radschnellweg Ruhr sowie die Internationale Gartenschau IGA 2027 vorgestellt.

Informationen unter www.rvr.metropoleruhr.de.