Archiv-Beitrag vom 28.03.2011Kommunen bitten Bundestagspräsidenten um Hilfe

Um der Forderung nach einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur dramatischen Finanznot vieler Kommunen Nachdruck zu verleihen, hat sich das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“ in einem Brief jetzt auch hilfesuchend an Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert gewandt.
Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld schrieb ihm als Sprecherin von 27 verarmten nordrhein-westfälischen Städten  und Kreisen vor allem aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land: „Mit jedem Tag und jeder Woche, die bis zu konkreten Entscheidungen von Bund und Land zur Hilfe zur Selbsthilfe ins Land geht, wird die Situation der dramatisch verschuldeten Kommunen schlimmer. Deshalb ist diese Generaldebatte jetzt dringend.“ 
Das parteiübergreifend agierende Aktionsbündnis ist davon überzeugt, dass der Bundestagspräsident als im Revier verankerter Bundestagsabgeordneter sehr wohl um die Sorgen und Nöte der Kommunen weiß: „Weil er die kommunale Bodenhaftung nicht verloren hat, braucht man ihm wohl nicht zu erklären, dass ein Großteil der Finanzprobleme der Kommunen damit zusammenhängt, dass ihnen Gesetze von Bund und Ländern immer wieder Aufgaben übertragen wurden, die nicht ausreichend gegenfinanziert waren“.

Das Aktionsbündnis hatte bereits die Fraktionen des Deutschen Bundestages um die Sondersitzung gebeten. Sie wird nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages stattfinden, wenn sie von mindestens einem Drittel der Abgeordneten verlangt wird.