Archiv-Beitrag vom 06.07.2016Kraft: Kommunen erhalten zwei Milliarden Euro für Schulen

OB Ulrich Scholten: „So kann jeder Tag gut beginnen“

Mehr als positiv bewertet Oberbürgermeister Ulrich Scholten die „druckfrische“ Nachricht von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, den Gemeinden im Land zwei Milliarden Euro für die Sanierung von Schulen zur Verfügung zu stellen. „Das ist ein gutes Signal in die Schulgemeinden unserer Stadt“, so OB Scholten. Denn auch wenn man in den vergangenen Jahren seit 2001 rund 300 Millionen in die Sanierung Mülheimer Schulen investiert hat, bleibt weiterhin ein enormer Sanierungsbedarf. Stadtkämmerer Uwe Bonan beziffert den Sanierungsstau auf rund 250 Millionen und freut sich ebenfalls über die Ankündigung von Hannelore Kraft, „denn hiermit könnte beispielweise die notwendige Fassadensanierung am Schulzentrum Broich finanziert werden“.
„Mit dem Programm "Gute Schule 2020" wollen wir die Schulen in den kommenden vier Jahren fit für die Zukunft machen“, so Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Die Regierungschefin betonte: „Die Kommunen kostet das Programm nichts, außer gute Pläne und Ideen für die Projekte. Das kann vom neuen Fenstern, Sanitäranlagen, WLAN bis zum digitalen Klassenraum gehen“.
Hintergrund: Die NRW.BANK soll die historische Nullzinsphase nutzen "und absichern, dass der Zinssatz null beträgt". Das Land werde die Tilgung übernehmen und die Kredite über 20 Jahre gestreckt zurückzahlen. Zwei Milliarden Euro erhalten die Kommunen also zins- und tilgungsfrei.

Finanzminister Norbert Walter Borjans (SPD) habe den Auftrag, dazu jetzt mit der landeseigenen Förderbank NRW.BANK ein kreditfinanziertes Konzept zu entwickeln. „Das Programm stellt sicher, dass für unsere Städte und Gemeinden in den kommenden vier Jahren insgesamt zwei Milliarden Euro - ab 2017 jedes Jahr 500 Millionen Euro - für die Renovierung von Gebäuden und Klassenzimmern, aber auch für den digitalen Aufbruch Schule 4.0 bereitstehen“, so Hannelore Kraft.
Details und Konditionen sollten über die Sommerpause vom Finanzminister und der Bank ausgearbeitet werden. Kommunen könnten nun aber schon mal in ihre Planungen einsteigen, um sich mit ihren Konzepten um die Kredite zu bewerben.
„Das werden tun“, betont Oberbürgermeister Ulrich Scholten. „Wir haben genug im Köcher, was sofort umsetzbar ist“. Scholten hat nun seinen Immobiliendezernenten Uwe Bonan gebeten, sich zeitnah an das Land zu wenden, „um möglichst umfangreich an dem Milliardenprogramm partizipieren zu können“.