Archiv-Beitrag vom 08.02.2010Mülheim 2015 - Zukunft sichern und gestalten

Ergebnisbericht des Online-Haushaltsforums liegt vor - Übergabe an die Politik erfolgt

Alle Vorschläge, Kommentare, Bewertungen, Äußerungen und Dokumentationen aus den Haushaltsforen wurden am 16. April 2010 in einem Gesamtkatalog von möglichen Maßnahmen der Politik für ihren Beratungs- und Entscheidungsprozess zur Verfügung gestellt.

Mit der Eröffnung des Online-Haushaltsforums am 1. März 2010 hat die Stadt Mülheim an der Ruhr für die Bürger unserer Stadt einen völlig neuen Weg der Beteiligung am politischen Verwaltungsgeschehen eingeschlagen. Am 31. März (24 Uhr) endete der interaktive Bereich dieses Forums; die Bewertungs- und Kommentarfunktion wurde abgeschaltet.

Die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Vorschläge und Kommentare wurden noch von der Fachverwaltung beantwortet und zur Ansicht in das Online-Haushaltsforum eingestellt.

Der "Ergebnisbericht Online-Haushaltsforum", der jetzt den Fraktionen übergeben wurde, umfasst 862 Seiten und enthält insgesamt 102 Bürgervorschläge mit Einsparmöglichkeiten, 291 Bürgervorschläge ohne Einsparmöglichkeiten, 943 Kommentare und 13.832 Bewertungen. Zusammen mit den bereits eingebrachten 197 HSK-Vorschläge der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr liegen der Politik nun insgesamt 299 mögliche Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen vor.

"Im Verlaufe des Online-Haushaltsforums haben wir festgestellt, dass die Mülheimer Bürger sich sehr aktiv und überwiegend sehr sachkundig am Geschehen beteiligten. Insgesamt haben sich 542 Bürger als Nutzer registriert. Dies hat uns sehr gefreut", so Stadtkämmerer Uwe Bonan.

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld dankt allen, die sich am Online-Haushaltsforum beteiligt haben und versichert: "Ich werde dies als Anregung mitnehmen und Vorschläge für Themen und Formate der Beteiligung und des Dialogs anbieten."

Am 27. Mai 2010 will der Rat beschließen. Die Bürger werden selbstverständlich u.a. durch Presse und Internet über die Entscheidungen informiert. Das Haushaltsforum bleibt mindestens bis zum Abschluss der Haushaltsdiskussion im Internet einsehbar.
Lediglich die Interaktivität kann nicht fortgesetzt werden, das ist in dieser Intensität derzeit dauerhaft leider nicht leistbar, wir bitten hier um Verständnis.

Wie schon seit langem, kann jeder Bürger weiterhin seine Meinung, Anregung oder Kritik ebenfalls bei der Bürgeragentur persönlich oder auch online kund tun. Auch hier wird jede Eingabe beantwortet. Sie können gerne davon Gebrauch machen.

Großes Engagement der Bürger in den Haushaltsforum

Dokumentation wesentlicher Ergebnisse

Am 1., 3. und 5. März 2010 fanden erstmals Haushaltsforen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mülheim an der Ruhr als Diskussion, Erklärung und Meinungsfindung zu möglichen Sparmaßnahmen im städtischen Haushalt statt.

Rund 1000 Mülheimer sind der Einladung des Verwaltungsvorstandes gefolgt; mehr als 400 Äußerungen zu den Vorschlägen der Verwaltung aus dem Diskussionspapier zum Haushaltssicherungskonzept sind abgegeben und von der moderierenden IKU GmbH zusammengestellt worden.

Die Dokumentation der wesentlichen Ergebnisse aus den drei Bürgerhaushaltsforen auf die Fragen „Wo darf nicht gespart werden? Wo sollte gespart werden? Wo sollten höhere Einnahmen erzielt werden?“ sind jetzt hier in der Datei zum Kontext und im Online-Haushaltsforum unter http://haushaltsforum.muelheim-ruhr.de zu sehen. Ein Fotoprotokoll zu den jeweiligen Haushaltsforen ist dort ebenfalls hinterlegt.

Am 27.5. will der Rat den Haushalt beschließen. Bis dahin werden die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger in einem Gesamtkatalog von möglichen Maßnahmen dem Beratungs- und Entscheidungsprozess der Politik zur Verfügung gestellt.

Nachdem der Rat beschlossen hat, wird ersichtlich sein, welche der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger Eingang gefunden haben in die Beschlussfassung.
Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld freut sich über den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger, in dieser oder ähnlicher Form zu wichtigen Themen in der Stadt gemeinsam zu diskutieren.

Interaktive Phase des ersten Online-Haushaltsforums in Mülheim beendet

Am 31. März (24 Uhr) endete der interaktive Bereich des Online-Haushaltsforums; die Bewertungs- und Kommentarfunktion wurde abgeschaltet.

Die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Vorschläge und Kommentare wurden selbstverständlich noch von der Fachverwaltung beantwortet und anschließend zur Ansicht in das Online-Haushaltsforum eingestellt. Sie können sich also nach wie vor anmelden, um beispielsweise Ihre zurückliegenden Eingaben einzusehen. Es ist jedoch nicht nötig, um sich das komplette Haushaltsforum ansehen zu können. Bewertungen, Vorschläge und Kommentare können somit nicht mehr abgegeben werden.

Alle Vorschläge, Kommentare, Bewertungen, Äußerungen und Dokumentationen aus den Haushaltsforen wurden in einem Gesamtkatalog von möglichen Maßnahmen der Politik für ihren Beratungs- und Entscheidungsprozess zur Verfügung gestellt.

Im Verlaufe des Online-Haushaltsforums haben wir festgestellt, dass die Mülheimer Bürger sich sehr aktiv am Geschehen beteiligten. Dies hat uns sehr gefreut und wir möchten Ihnen auf diesem Wege sehr herzlich dafür danken.

Ihr Redaktions-Team "Haushaltsforum"

Rückschau, Fotogalerie und Dokumentationen

Veranstaltungstermine- und -orte

Haushaltsforum für eingeladene Interessensvertreter/-gruppen

Freitag, 26. Februar, ab 18.30 Uhr in der Aula des Schulzentrums Broich, Ritterstraße 21, 45479 Mülheim an der Ruhr

Rund 250 Interessensvertreter/-gruppen aus den unterschiedlichsten Bereichen (Kultur, Sport, Jugend, Soziales, etc.) waren der Einladung von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld sowie dem Verwaltungsvorstand zur Auftaktveranstaltung zu den Haushaltsforen gefolgt. "Ich freue mich, dass Sie so zahlreich erschienen sind und auf die Diskussion mit Ihnen. Sie repräsentieren unter anderem das starke Ehrenamt in unserer Stadt", so die OB zur Begrüßung. Die anwesenden VertreterInnen brachten ihre Meinungen, Kritikpunkte, Vorschläge und konkreten Wünsche zu den vorgeschlagenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen vehement vor und ihre damit verbundene Besorgnis zum Ausdruck. Die Rede der Oberbürgermeisterin sowie die Folienpräsentation von Stadtkämmerer Uwe Bonan zu den Haushaltsforen finden Sie als Datei zum Kontext.

Fotostrecke mit Eindrücken von der Auftaktveranstaltung:

Fotos: Walter Schernstein

Bürger-Haushaltsforen

Montag, 1. März, ab 18 Uhr in der Aula der Realschule Stadtmitte, Oberstraße 92 – 94, 45468 Mülheim an der Ruhr

Mittwoch, 3. März ab 18 Uhr in der Aula der Gustav-Heinemann-Schule, Boverstraße 150, 45473 Mülheim an der Ruhr

Freitag, 5. März ab 18 Uhr in der Aula des Schulzentrums Broich, Ritterstraße 21, 45479 Mülheim an der Ruhr

Am Montag, 1. März startete das erste Haushaltsforum für die Bürger der Stadt Mülheim an der Ruhr in der Aula der Realschule Stadtmitte. Auch hier waren mehr als 200 Mülheimer der Einladung des Verwaltungsvorstandes gefolgt. Anders als beim Haushaltsforum für die eingeladenen Interessensvertreter/-gruppen hatten hier die Bürger die Gelegenheit, sich direkt mit konkreten Vorschlägen und in Einzelgesprächen mit den jeweiligen Dezernenten und Amtsleitern aus den entsprechenden Fachbereichen aktiv in die Diskussion um mögliche Sparmaßnahmen einzubringen. Die Tafeln waren am Ende voll mit Anregungen, Vorschlägen und Ideen.

Über 1.000 Besucher - 400 Vorschläge

Insgesamt kamen über 1.000 Besucher zu den drei Haushaltsforen, 400 Vorschläge aus der Bürgerschaft kamen so zusammen.

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld lobte abschließend das große Engagement der Bürger und wünscht sich dies über den Zeitraum der Haushaltsforen hinaus.

 Fotos: Walter Schernstein

Ablauf der Haushaltsforen

Teilnehmer 

• Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim an der Ruhr
• Dezernenten und Fachbereichsleitungen der Stadt Mülheim an der Ruhr,
• Politik (Ratsvertreter, Bezirksvertretungen)
• Externe Moderatoren der IKU GmbH
• Bürger / Interessensvertreter/-gruppen

Das Bild rechts (Mitte) zeigt Ulrich Ernst (Dezernent für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Sport) im Gespräch mit Mülheimer Bürgern zu den Sparvorschlägen in seinem Dezernat V.

Ziele der Haushaltsforen

• Die Bürger über die Situation und Hintergründe der aktuellen Haushaltslage in Mülheim informieren
• Im direkten Dialog Einspar- und Konsolidierungsmöglichkeiten erörtern
• Meinungslagen zu Sparpotenzialen für den politischen Entscheidungsprozess sondieren

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (Foto links) im direkten Dialog mit interessierten Mülheimer Bürgern. Stadtkämmerer Uwe Bonan (Foto rechts, Mitte) diskutiert mit dem Künstler Uwe-Dieter Bleil (links) und dem Leiter des ImmobilienService, Frank-Peter Buchwald.

Rollenverteilung

• Dezernenten und Amtsleiter stehen für Fachfragen zur Verfügung: zuhören, erklären, informieren, Fragen beantworten
• Bürgerfragen, -anregungen und –perspektiven stehen im Mittelpunkt der Veranstaltung, nicht die politische Diskussion
• Rolle der neutralen Moderatoren der IKU GmbH:
  - zu Beginn im Plenum: Conferencier
  -  in den Aktions-/Foren: die Bürger zur aktiven Teilnahme an den Ständen
  - bewegen, schwierige Diskussionen moderieren, den Bürgern Vorrang einräumen, Vorschläge der Bürger an die Moderationswand für alle sichtbar machen
  - zum Ende: Moderation der Gesprächsrunden, Auswertung, Ergebnisse zusammenfassen und dokumentieren

Rege Beteiligung am Stand des Dezernates IV (Schule, Jugend und Kultur) und auch beim Dezernat I (Repräsentation, Zentrale Verwaltungssteuerung und Wirtschaftsförderung) gab es interessierte Nachfragen und Eingaben. (Foto rechts)

Ablauf der Bürger-Haushaltsforen

• Begrüßung und Einführung durch die Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld
• Hintergrund der Haushaltsforen und Zukunftsziele Mülheims
• Darstellung des Ablaufs und der Ziele der Haushaltsforen durch den Moderator der IKU
• Erläuterung des Status Quo, der Handlungszwänge und Perspektiven des städtischen Haushaltes sowie des Haushaltskonsolidierungskonzeptes durch den Kämmerer Uwe Bonan
• "Aktions-/Forum der Möglichkeiten"
  Pro Dezernat (I – VI) ein Stand mit Dezernats- und Haushaltsübersichten, einem neutralen Forums-Moderator, dem Dezernenten, den Fachbereichsleitern und den Bürgern
  Fragestellungen werden sein:
  – "Wo sollte gespart werden?"
  – "Wo darf nicht gespart werden?"
  – "Wo können höhere Einnahmen erzielt werden?"
• Die IKU dokumentiert anschließend jedes einzelne Forum schriftlich. - Die Ergebnisse werden zur Beratung an die Politik, die Verwaltung und die Öffentlichkeit über die städtische Internetseite weitergegeben.
• Neue Sparvorschläge werden nach Evaluierung durch die Fachverwaltung dem öffentliche Online-Haushaltsforum mit dem Absender "Haushaltsforum" hinzugefügt.

"Wo darf nicht gespart werden? Wo sollte gespart werden? Zu diesen Fragen gab es zahlreiche Vorschläge an den Ständen der jeweiligen Dezernate.

Fotos: Walter Schernstein

Ablauf des Haushaltsforums für Interessensvertreter/-gruppen

• Begrüßung und Einführung durch die Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld
• Hintergrund dieses Haushaltsforums und Zukunftsziele Mülheims
• Erläuterung des Status Quo, der Handlungszwänge und Perspektiven des städtischen Haushaltes sowie des Haushaltskonsolidierungskonzeptes durch den Kämmerer Uwe Bonan
• Moderation des Dialogs durch den Moderator der IKU im Plenum.
• Hier steht der Verwaltungsvorstand gemeinsam dem gesamten Plenum für Fragen und Erläuterungen zur Verfügung. Neue Sparmöglichkeiten können auch hier vorgebracht und diskutiert werden
• Fragestellungen können auch hier sein:
  - "Wo sollte gespart werden?"
  - "Wo darf nicht gespart werden?"
  - "Wo könnten höhere Einnahmen erzielt werden?"
• Die IKU dokumentiert anschließend schriftlich die Ergebnisse. Diese werden zur Beratung an die Politik, die Verwaltung und die Öffentlichkeit über die städtische Internetseite weitergegeben.
• Neue Sparvorschläge werden nach Evaluierung durch die Fachverwaltung dem öffentliche Online-Haushaltsforum mit dem Absender "Haushaltsforum" hinzugefügt.

Haushalt 2010 und Diskussionspapier für das Haushaltssicherungskonzept 2010 ff.

• Im städtischen Internet einzusehen
• Liegen in Papierform auch an folgenden Stellen zur Einsicht aus:
   - Bürgeragentur
   - Infotheke Ruhrstr. 1
   - Technisches Rathaus, Hans-Böckler-Platz 5
   - Medienhaus, Platz der Synagoge
   - Ruhrbania-Info, am Kaufhof