Archiv-Beitrag vom 21.03.2011Mülheim agiert nun mit einem "Nothaushalt"

Wie vom Kämmerer bereits erwartet hat die Bezirksregierung Düsseldorf den Doppel-Haushalt 2010/2011 der Stadt Mülheim an der Ruhr nicht genehmigt. Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und Stadtkämmerer Uwe Bonan (unser Foto) erhielten die Haushaltsverfügung am heutigen Mittag von der Regierungspräsidentin. Bonan erläutert: "Für uns gilt nun der § 82 der Gemeindeordnung NRW, d.h. wir dürfen nur noch pflichtige Maßnahmen durchführen und keine neuen freiwilligen Aufgaben mehr beginnen. Ferner sind vorhandene freiwillige Aufgaben zu überprüfen und zurückzufahren. Der geplante Kreditrahmen, den wir bereits unter Berücksichtigung eines nicht genehmigten Haushaltes ermittelt hatten, wurde komplett freigegeben, so dass alle geplanten Investitionen auch durchgeführt werden können."

Als Beispiele nennt er die Erneuerung von Straßen gemäß dem Straßenbauprogramm - z. B. Körnerstraße, Tannhäuser Weg und Brandheide - i. H. v. insgesamt 660.000 Euro, die Betonsanierung der Fritz-Thyssen-Brücke (390.000 Euro), die Fachraummoder-nisierungen in den Gymnasien Heißen und Otto-Pankok-Schule (insgesamt 466.000 Euro) sowie den Beginn (Ausschreibung der Planungsleistungen) für die Neubaumaßnahme des Nebengebäudes am Gymnasium Broich (4.300.000 Euro).
Die Bezirksregierung lobt in ihrer Haushaltsverfügung ausdrücklich das Mülheimer Haushaltssicherungskonzept: "In Anbetracht der erforderlichen Konsolidierungs-beträge zur Erreichung eines genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzeptes hat die Aufstellung und Beschlussfassung einen besonderen Kraftakt für Verwaltung und Politik der Stadt Mülheim an der Ruhr dargestellt. Daher erkenne ich ausdrücklich an, dass die Stadt diesen Weg in einem konsequenten Prozess beschritten. .. und auch durchaus unpopuläre Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht hat. Die gesetzten Ziele halte ich für erreichbar." Für Kämmerer Uwe Bonan ist das ein Erfolg: "Es zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und die richtigen Themen in den Konsolidierungsprozess eingebracht haben. Klar ist aber auch, dass wir diesen Prozess mit dem Haushalt 2012 konsequent fortsetzen müssen. Dazu gehört auch die Fortsetzung der flächendeckenden Aufgabenkritik."

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld ist erfreut, dass "unsere generelle Konsolidierungslinie mit den vier strategischen Ansätzen "Gesamtstrategie", "Personal", Interkommunale Zusammenarbeit" und "Sozial-raumentwicklung" als beispielhaft bewertet wurden. Ich bedauere jedoch das fehlenden Beförderungs-budget bis zum Ende des Jahres. Von immer wenigeren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird bereits heute und verstärkt in der Zukunft immer höherer Leistung erwartet. Dies ist den Kolleginnen oder Kollegen schwer zu vermitteln."

Risiken sieht die Bezirksregierung in den veranschlagten rückläufigen Schlüssel-zuweisungen (-3,3 Mio. Euro) und dem Mehr-Aufwand für den Landschaftsverband Rheinland LVR (1,6 Mio. Euro). Der Kämmerer rechnet gegen diese Verschlechterung jedoch eine bei beschlossenem GFG 2011 zu zahlenden Minderbetrag an den LVR (0,8 Mio. Euro) sowie die Verbesserung des Zinsaufwandes (1 Mio. Euro) und die zur Planung hin verbesserte Entwicklung der Gewerbesteuerumlage (0,3 Mio. Euro). "Der verbleibende Betrag muss durch restriktive Haushaltsbewirtschaftung aufgefangen werden", betont der Finanzchef.