Archiv-Beitrag vom 14.10.2013Mülheim in Berlin "gut vertreten"

Mülheims neue MdB’s waren zu Gast bei Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld hat die beiden „neuen“ Bundestagsabgeordneten Astrid Timmermann-Fechter (CDU) und Arno Klare (SPD) zu einem Meinungsaustausch ins Rathaus empfangen. „Mir ging es bei dem Treffen darum, den beiden Abgeordneten viel Glück und Erfolg für ihre Arbeit zu wünschen und natürlich auch die Wünsche und Erwartungen aus Mülheimer Sicht zu formulieren“, so OB Mühlenfeld nach der Zusammenkunft.

(Fotos: Walter Schernstein)

Gerade die Städte aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land „leiden“ unter der unzureichenden Gemeindefinanzierung. „Wir haben im Vorfeld der Bundestagswahlen mit den sogenannten Wahlprüfsteinen die Kandidaten zu diesem Thema befragt und breite Unterstützung signalisiert bekommen“.

Bei den fünf Fragen ging es um die Schwerpunkte „Finanzreform“, „Konnexität“, „Soziallasten“ „Infrastruktur“ und "Solidarbeitrag Ost“. „Es sollte deutlich werden, dass künftig mehr konkrete Bundeshilfen für die Kommunen zur Erfüllung ihrer durch Bundes- und Landesgesetze vorgegebenen Pflichtaufgaben vor Ort erforderlich sind“, erläutert Dagmar Mühlenfeld.

Im Rahmen der Befragung vor der Wahl hatte Astrid Timmermann-Fechter (CDU) ihre Position klar definiert: Die Kommunalfinanzen zukunftssicher zu machen. „In den letzten Jahren hat der Bund die Kommunen bereits mit erheblichen zusätzlichen Finanzleistungen unterstützt. Beispielhaft ist die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter. Damit entlastet der Bund die Kommunen dauerhaft. CDU und CSU treten dafür ein, dass Bund und Länder in der Frage der kommunalen Finanzausstattung ihrer Verantwortung gerecht werden. In einer Föderalismuskommission soll auch dieser wichtige Sachverhalt behandelt werden“.

Und auch Arno Klare (SPD) hatte vor der Wahl ein deutliches Bekenntnis in Richtung „Stärkung der Stadtfinanzen“ abgegeben: “Ich werde mich dafür einsetzen, dass in der kommenden 18. Wahlperiode eine grundlegende und die Kommunen entlastende Finanzreform beschlossen wird. Dies wird erreicht dadurch, dass in allen Fällen das Konnexitätsprinzip gelten muss, sprich: Das Geld folgt dem Beschluss oder salopper formuliert, wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Seit Mitte der 90er-Jahre übersteigen die Ausgaben für Sozialleistungen die kommunalen Investitionen. Die Finanzierungskredite gehen zurück, die Kassenkredite steigen weiter. Die Gewerbesteuer muss dauerhaft erhalten bleiben. Programm/Aufgaben, die der Bund beschließt, müssen aus Bundesmitteln finanziert werden“, so Arno Klare deutlich.

„Sie können sich darauf verlassen, dass der Kämmerer und ich sie bei der Berücksichtigung von kommunalen Interessen im künftigen Gesetzgebungsverfahren mit Rat und Tat unterstützen werden“, versprach OB Mühlenfeld. Und in diesem Zusammenhang wiederholte sie ihre Befürchtung: „Eine finanzielle Mindestausstattung der Kommunen ist notwendig, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu gefährden und ein Minimum an Chancengleichheit zu gewährleisten“.