Archiv-Beitrag vom 29.01.2015Neue deutsche Delegation im Europäischen Ausschuss der Regionen

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld erneut als ordentliches Mitglied dabei

24 Regional- und Kommunalpolitiker aus allen Bundesländern wurden offiziell zu Mitgliedern im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) ernannt, der politischen Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU. Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld ist erneut als ordentliches Mitglied dabei. Sie ist die Einzige aus unserer Region.

Die von der Bundesregierung vorgeschlagene und vom EU-Ministerrat gestern offiziell ernannte deutsche Delegation wird während der nächsten fünf Jahre im AdR die Interessen von Deutschlands Städten und Regionen vertreten.

Die – aus 24 Mitgliedern und 24 Stellvertretern bestehende – deutsche Delegation gehört der 350 Regional- und Kommunalpolitiker zählenden Versammlung des AdR an. Jedes Mitglied hat ein auf regionalen oder lokalen Wahlen beruhendes Mandat oder ist einer gewählten Versammlung gegenüber verantwortlich. Die deutschen Mitglieder und Stellvertreter im AdR werden von der Bundesregierung dem Rat der europäischen Union vorgeschlagen. Dieser Vorschlag setzt sich aus Vorschlägen der einzelnen Bundesländer (ein Mitglied und Stellvertreter pro Land, fünf Sitze rotieren zwischen den Ländern auf Grundlage der Bevölkerungszahl) und der drei kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund (drei Mitglieder und Stellvertreter) zusammen.

Der AdR besteht seit 1994 und ist die Stimme der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften innerhalb der Europäischen Union. Die Regional- und Kommunalpolitiker kommen sechs Mal im Jahr in Brüssel zu Plenartagungen sowie zu Sitzungen der Fachkommissionen zusammen, um politische Prioritäten zu erörtern und Stellungnahmen zu EU-Gesetzesvorhaben zu verabschieden.

Die deutsche Delegation trifft zum ersten Mal am 11. Februar in Brüssel während der ersten Plenartagung innerhalb der neuen Mandatsperiode des AdR zusammen, auf der alle Mitglieder auch einen Präsidenten und ersten Vizepräsidenten der Versammlung wählen werden.