Archiv-Beitrag vom 20.06.2014NRW verspricht unwettergeschädigten Kommunen schnelle unbürokratische Hilfe

Innenminister Jäger: „Es handelt sich um einen Akt der Solidarität“

Innenminister Ralf Jäger hat heute den vom schweren Unwetter geschädigten Kommunen in NRW eine „schnelle und unbürokratische Hilfe“ versprochen. „Wir sind uns einig, dass viele von ihnen unsere finanzielle Unterstützung dringend benötigen“, erklärte Jäger nach dem Gespräch mit den Oberbürgermeistern, Landräten und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände im Düsseldorfer Innenministerium. Durch die Berichte der Gesprächsteilnehmer verschaffte sich der Innenminister einen Überblick über die Schadenslage. Gleichzeitig informierte er über das weitere Vorgehen der Landesregierung.

Diese hatte in ihrer jüngsten Kabinettsitzung einen Hilfsfonds des Landes für die unwettergeschädigten Städte und Gemeinden beschlossen. In der kommenden Plenumswoche wird der Innenminister im Landtag über das weitere Handeln berichten.
Der Innenminister appellierte an die kommunalen Repräsentanten möglichst bald eine Schadensbilanz zu liefern. „Wir brauchen verlässliche Zahlen über Art und Höhe der Schäden. Erst danach kann die Landesregierung über die Höhe der finanziellen Hilfe entscheiden“, erläuterte Jäger.

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld ist ebenfalls nach Düsseldorf gereist, um an dem Gespräch teilzunehmen. Die Originalberichte mit dem Ministerium diskutieren zu können empfand sie als positiv. "Die betroffenen Städte wurden gebeten, Überlegungen anzustellen, nach welchen Kriterien die Geldervergabe erfolgen kann. Diskutiert wurden beispielsweise Auswertungen von Wetterstationen nach Orkanstärke oder die Anzahl der Einsätze. Ein Fragebogen dazu kommt in der nächsten Woche," so die OB.

Bislang haben dreizehn kreisfreie Städte und vierzehn Kreise vorläufige Schätzungen zur Schadenshöhe gemeldet, die die Kommunen selbst als nur eingeschränkt belastbar einstufen. Den höchsten Schaden hat mit 63,3 Millionen Euro Essen mitgeteilt. Gemeldet wurden Schäden an Ampelanlagen, Straßenbeleuchtung, Öffentlichem Nahverkehr, städtischen Gebäuden wie Schulen und Kitas, Spielplätzen und Bäumen. Nach bisherigen Schätzungen hat der Sturm in Mülheim Schäden von rund 37 Millionen Euro verursacht.

„Wir wollen, dass die Infrastruktur in den Kommunen in NRW möglichst schnell wieder funktionsfähig ist. Straßen müssen wieder befahrbar sein und die kommunalen Verkehrsbetriebe störungsfrei Fahrgäste befördern können“, meinte der Innenminister.

Das Umweltministerium und der Landesbetrieb Wald und Holz NRW unterbreiten den Kommunen Beratungs- und Begutachtungsangebote. „Wir werden den betroffenen Kommunen aber auch mit finanziellen Hilfen zur Seite stehen. Diese Gelder sollen von Kommunen und von privaten Waldbesitzern für die Wiederaufforstung geschädigter Wälder verwendet werden“, erklärte Umweltminister Johannes Remmel.

Nach der von Innenminister Jäger vorgelegten Einsatzbilanz rückten Feuerwehr und Polizei bis heute über 31.000 Mal aus. Durch das schwere Unwetter am Pfingstmontag mit Gewittern, Starkregen und Sturm kamen sechs Menschen ums Leben, 98 wurden verletzt. Landesweit waren fast 36.000 Helfer der Feuerwehren, der Hilfsorganisationen und des Technischen Hilfswerks im Einsatz. Die Aufräumarbeiten dauern in vielen Städten und Gemeinden noch an.