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Archiv-Beitrag vom 14.06.2010OB Dagmar Mühlenfeld: "Ein Riesenschritt hin zur Sicherung des Bildungsstandortes Mülheim"!

Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2003 verfolgt Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld in den verschiedensten Facetten ihren Wunsch, Mülheim an der Ruhr zum "führenden Bildungsstandort" in der Region zu machen. Dazu gehören natürlich auch intakte, und den heutigen Bildungsansprüchen genügende Schulen, in denen es den Lernenden und den Lehrenden Spass macht zu arbeiten.

ÖPP-Projekt

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und Stadtkämmerer Uwe Bonan (rechts) präsentierten die privaten Partner in Sachen Schulsanierung

Fotos: Walter Schernstein

"Die finanzielle Lage der Stadt hätte eine zügige und dringend notwendige Sanierung – insbesondere der großen Schulkomplexe – nicht zeitnah erlaubt," so Dagmar Mühlenfeld. "Jetzt haben wir die notwendigen vertraglichen Rahmenbedingungen geschaffen, um noch in diesem Sommer mit den Bauarbeiten beginnen zu können," freut sich die Oberbürgermeisterin.

Zur Vorgeschichte:

Am 21.9.2006 beauftragte der Rat der Stadt die Verwaltung zu prüfen, ob die Sanierung und Modernisierung der drei Mülheimer Schulen Karl-Ziegler-Gymnasium, Gymnasium Luisenschule und Willy-Brandt-Gesamtschule mit anschließendem 25-jährigen Betrieb als ÖPP-Projekt (= öffentlich-private Partnerschaft) wirtschaftlicher ist als eine Eigenrealisierung. Zu dem Betrieb wurde nachträglich die Gemeinschafts Grund Schule Styrum hinzugenommen, da sie auf dem gleichen Grundstück wie die Gesamtschule liegt und beide Schulen einen Schulkomplex bilden.

Die Untersuchung erfolgte nach dem strengen Regelwerk der PPP-Task-Force NRW, wonach zunächst eine Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu erstellen ist.

Auf der Basis der Ergebnisse dieses Wirtschaftlichkeitsvergleiches beschloss der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr am 11.9.2008 die Einleitung des europaweiten Ausschreibungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb zur Realisierung der Sanierung / Modernisierung mit teilweise Neubauten von den drei Mülheimer Schulen im Rahmen eines ÖPP-Verfahrens.

Weitere Vorgaben waren u.a.:

Die geplanten Sanierungsmaßnahmen in enger Abstimmung mit den Schulleitungen unter Einbeziehung der Schulkonferenzen umzusetzen;
die Finanzierungsvariante Forfaitierung mit Einredeverzicht zur Berechnung des ÖPP-Entgeltes auszuwählen und dem privaten Partner vorzugeben;
das nach Verhandlungen wirtschaftlichste Angebot erneut mit der Variante der Eigenerstellung zu vergleichen (Wirtschaftlichkeitsnachweis) und das Ergebnis dem Rat zur Vergabeentscheidung vorzulegen;
zu prüfen, inwieweit Fördermittel etwa aus dem Investitionspaket zur energetischen Modernisierung sozialer Infrastruktur oder andere Fördermittel in Anspruch genommen werden können;

Für die Entwicklung und Zusammenstellung der Vergabeunterlage nebst Festlegung der Vorgaben u. a. für Finanzierung, bauliche Qualität und Funktionalität sowie Art und Umfang der Bewirtschaftungsleistungen wurde die Projektgruppe "ÖPP-Schulen" gebildet, der neben den externen Beratungsfirmen für Finanzierung, bauliche Qualität und rechtliche Angelegenheiten Vertreter des Amtes für Kinder, Jugend und Schule, des Rechtsamtes, des Rechnungsprüfungsamtes und des ImmobilienService als Vergabestelle angehörten. Darüber hinaus wurde je nach Stand des Projektablaufes das Dezernat VI sowie der Mülheimer SportService eingebunden.

Das zweistufige Vergabeverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb wurde mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der europäischen Kommission (Bekanntmachung 2008/S 203-269492) am 18.10.2008 gestartet. Die letztverbindlichen Angebote wurden schlußendlich am 21.12.2009 abgegeben.

Auf dieser Grundlage schlug die Verwaltung dem Rat der Stadt am 27.5.2010 die Auftragsvergabe an die Bietergemeinschaft Strabag / Züblin in Köln vor, da von dort das wirtschaftlichste Angebot abgegeben wurde. Die Stadt spart gegenüber der Eigenrealisierung von nahezu acht %. Es sprachen aber noch weitere Gründe für die Vergabe an STRABAG/Züblin. Die Stadt erhält neben den wirtschaftlichen Vorteilen die besten architektonischen Entwürfe, was auch der Gestaltungsbeirat in seiner zustimmenden Kenntnisnahme zum Ausdruck brachte. Ein weitere Vorteil ist der kurze Zeitraum der Umsetzung. Andere Projekte der Fa. Strabag / Züblin, z. B. in Ratzburg belegen, dass bei solchen umfangreichen Baumaßnahmen immer auch ein großer Teil der Aufträge an die Firmen in der unmittelbaren Region gehen. Diese Erfahrung hat die Stadt Mülheim an der Ruhr auch schon bei dem ÖPP-Projekt Medienhaus gemacht.

Bereits 2008 wurde die Kommunalaufsicht über die Ziele und das Vorhaben der Stadt umfassend informier. Zum Ende des Verfahrens waren die für die Genehmigung der Kommunalaufsicht erforderlichen Unterlagen mit dem bevorzugten ÖPP-Partner abgestimmt, so dass die Genehmigung zu diesem Rechtsgeschäft als auch des Finanzierungskonzeptes beantragt werden konnte. Am 2. Juni 2010 lag der Stadt die Genehmigung der Kommunalaufsicht vor.

Mit Ablauf des 11. Juni 2010 endete die vergaberechtlich vorgesehene Einspruchsfrist, so dass der Vertragsunterzeichnung am 14. Juni 2010 nichts mehr im Wege stand.

ÖPP-Projekt

Vertragsunterzeichnung in Anwesenheit der drei Schulleiter (stehend links)

Hauptbestandteil des Vertragswerkes ist der Projektvertrag nebst seinen Anlagen in dem die Rechte und Pflichten der Vertragspartner sowie die Kosten und Sanierungszeiten geregelt sind:

Das Auftragsvolumen für den Bau (3 Schulen) und Betrieb (4 Schulen) umfasst insgesamt rd. 160 Mio.EUR, davon entfallen auf die Investitionen rd. 52 Mio. EUR.

Bauzeiten:

Karl-Ziegler-Schule

Baubeginn: 28.7.2010

Übergabe nach Fertigstellung: 17.12.2012

Luisenschule

Baubeginn: 7.1.2011

Übergabe nach Fertigstellung: 16.8.2012

Willy-Brandt-Schule

Baubeginn: 22.12.2010

Übergabe nach Fertigstellung: 16.4.2012

Schöne neue Schulwelten:

ÖPP-Projekt Schulen in Mülheim. Willy-Brandt-Gesamtschule.06/2010