Archiv-Beitrag vom 23.09.2010OB Dagmar Mühlenfeld fordert: "Druck auf Bund muss aufrecht erhalten werden"

Gemeinsam Zukunft der NRW-Kommunen nachhaltig sichern

Kooperation und Verlässlichkeit - nach dieser Devise will die Landesregierung gemeinsam mit den Oberbürgermeistern, Landräten und Kämmerern von 27 notleidenden Städten und Kreisen die sich wie ein Flächenbrand ausbreitende dramatische kommunale Finanznot  bekämpfen. Einigkeit bestand darin, dass das langfristige Ziel zur dauerhaften Sicherung der Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Kommunen eine grundlegende Neuordnung des kommunalen Finanzwesens in gemeinsamer Anstrengung von Bund, Land und Gemeinden sein müsse.

v.l.n.r.: Der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der Minister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger bei der Vorstellung der Gesprächsergebnisse in der Staatskanzlei Düsseldorf.

Fotos: Walter Schernstein

Zu diesem Ergebnis kam ein Treffen in der Staatskanzlei, zu dem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der Minister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger, die Verwaltungschefs und Finanzdezernenten des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte" eingeladen hatten.

Großes Interesse: Zahlreiche Medienvertreter waren bei der Pressekonferenz des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden" in den Räumen der Staatskanzlei im Düsseldorfer Stadttor anwesend. Die Stadtkämmerer der Städte Wuppertal und Mülheim, Dr. Johannes Slawig und Uwe Bonan (1. Reihe, v.l.) hörten ebenfalls interessiert zu.

 

Die Ministerpräsidentin und der Minister für Inneres und Kommunales werteten die Zusammenkunft ebenso wie die Sprecher des Aktionsbündnisses, die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und ihr Wuppertaler Kollege Peter Jung (CDU), als Ermutigung für die weitere Zusammenarbeit. Ministerpräsidentin Kraft: "Städte und Gemeinden sind für uns keine Bittsteller, sondern Partner auf gleicher Augenhöhe. Wir streben eine verlässliche Zusammenarbeit mit den Kommunen an. Das Land wird sie bei ihren Aufgaben unterstützen. Wir dürfen die Kommunen nicht im Stich lassen!"

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und Stadtkämmerer Uwe Bonan gemeinsam mit ihrer "Mülheimer Mitbürgerin" Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in der Staatskanzlei.

"Ausdrücklich erfreut" – so die Mülheimer Oberbürgermeisterin – zeigten sich die Kommunalvertreter über die bisherigen Ankündigungen der Landesregierung, den notleidenden Kommunen engagiert zu helfen. Aus der Sicht der Kommunen sei das zwar noch nicht genug, doch ein erster großer Schritt in die richtige Richtung. Die von der Landesregierung unter den Begriffen "Aktionsplan für Kommunalfinanzen" sowie "Stär-kungspakt Stadtfinanzen" angedachten Maßnahmen stellen daher ermutigende Schritte dar. Die Städte und Kreise des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes sowie Mönchenglad-bach sind froh, dass das Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit seinen Kommunen für zukunftsfähige Gemeindefinanzen kämpft. Doch diese Maßnahmen allein werden nicht reichen. "Wir müssen den Druck auf den Bund weiter aufrecht erhalten! Ich habe den Eindruck, dass das Bewusstsein für die Situation der Kommunen in Berlin noch nicht angekommen ist," so OB Mühlenfeld.

Angesichts der hohen Belastung durch bundespolitisch festgelegte, aber nur unzureichend gegenfinanzierten sozialen Aufgaben, ist ohne konkrete Bundeshilfe der Haushaltsausgleich in vielen Kommunen nicht erreichbar. Der Bund muss sich endlich stärker an den Kosten beteiligen, die er selbst verursacht hat. "Die Kassenkredite in NRW sind seit 2005 von 10 auf 20 Milliarden Euro angestiegen. Wenn wir das nicht stoppen, drohen die Städte finanziell zu implodieren," warnt Innenminister Jäger.

Als Sprecherin des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulen / Für die Würde unserer Städte" ist Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld als Gesprächpartnerin für die Medien sehr gefragt. Hier im TV-Interview mit SAT 1.

Das Aktionsbündnis macht seit einem Jahr massiv Druck auf Bund und Land, weil der größte Teil der kommunalen Verschuldung aus seiner Sicht eine Folge nicht ausreichend gegenfinanzierter Gesetze von Bund und Land zu Lasten der Kommunen darstellt. Sie fordern für die Gemeinden Hilfe zur Selbsthilfe – und zwar sehr konkret mit dem Versprechen zu weiterem, drastischem, eigenem Sparen. Einen "500-Millionen-Euro-Schein" zur Unterstreichung ihrer Forderungen hat das Aktionsbündnis zu ihrem Treffen nach Düsseldorf mitgebracht (Siehe Datei zum Kontext).

Während des Treffens übergab Dagmar Mühlenfeld auch einen Brief zur Weiterleitung an Landtagspräsident Uhlenberg und den Ältestenrat mit der Forderung des Aktionsbündnisses nach einer Sondersitzung des Landtages zur dramatischen Situation vieler NRW-Kommunen. Die Ministerpräsidentin wurde gebeten, dieses Anliegen zu unterstützen.
Dieses Schreiben finden Sie ebenfalls im Anhang.

 (Fotos: Walter Schernstein)

Eindrücke vom Treffen des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte" mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sowie dem Minister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger. Bündnissprecherin OB Dagmar Mühlenfeld: "Dies war eine sehr kollegiale und freundschaftliche Gesprächsatmosphäre auf Augenhöhe.":

Gut gelaunt beim Zusammentreffen in Düsseldorf: 
40 OberbürgermeisterInnen, Land- und Gemeinderäte des Aktionsbündnisses haben an dem Gespräch mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Kommunalminister Ralf Jäger teilgenommen. Wuppertals OB Peter Jung auf der anschließenden Pressekonferenz: "Dies ist ein großes Signal – eine Gruppe, an der man nicht vorbei kommt." OB Dagmar Mühlenfeld und Stadtkämmerer Uwe Bonan (3. und 4.v.r.) zeigten sich ebenfalls sehr zufrieden mit dem Verlauf des Treffens in der Staatskanzlei.

Fotos:  © Kirsten Weber Stadt Herne

Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden"

Um die vor dem finanziellen Aus stehenden Kommunen vor dem endgültigen Absturz zu bewahren und die Lebensqualität für die Bürger zu sichern, haben sich Städte und Kreise des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes zu einem Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossen. Um Hilfe zur Selbsthilfe von Land und Bund zu erhalten, werben sie gemeinsam mit einer Reihe von Aktionen um die Unterstützung ihrer Bürger. Dem Aktionsbündnis gehören an: Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal sowie die Kreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel. Die Ziele des Bündnisses werden außerdem von den Landräten weiterer Mitglieder der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisches Land e. V. unterstützt: Kreis Mettmann, Rheinisch-Bergischer Kreis, Oberbergischer Kreis.