Archiv-Beitrag vom 15.01.2010OB Mühlenfeld: Ausländerfeindliche Demo von Pro NRW im März wird nicht unwidersprochen bleiben!

"Ich habe unsere Partner bei der genehmigenden Behörde im Polizeipräsidium Essen-Mülheim darum gebeten, alle Möglichkeiten auszuloten, um eine solche Veranstaltung zu verhindern oder zu erschweren." Das stellte Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld zu der Ankündigung der Organisation "Pro NRW" fest, die am 26. März eine Demonstration vor einer Mülheimer Moschee plant. "Leider sind solche Vereinigungen wie Pro NRW inzwischen durchtrieben und geschickt genug, um die freiheitliche Grundordnung unserer Gesellschaft immer an den Stellen zu nutzen, wo sie ihren Zwecken nützt. Insofern muss man davon ausgehen, dass die Möglichkeiten diesbezüglich sehr begrenzt sind," bedauert die Oberbürgermeisterin.

Umso wichtiger sei es daher, dass die ausländerfeindlichen Hetzaktionen von Pro NRW nicht ohne Widerspruch und Widerstand bleiben. "Die Mülheimer Stadtgesellschaft wird sich an diesem Tag klar gegen Pro NRW und sonstige rechtsradikale Tendenzen positionieren – da bin ich ganz sicher," so Mühlenfeld. "Ich stelle mich ausdrücklich an die Spitze dieser Bewegung. Wenn Pro NRW glaubt, aus der unglücklichen Volksabstimmung in der Schweiz einen Aufwind auch für die Bundesrepublik ableiten zu können, werden die Bürger der betroffenen Städte und darüber hinaus mit Sicherheit ein klares Signal setzen, dass dem nicht so ist." Sie werde in Mülheim zu einem breitangelegten friedlichen Protest aufrufen, kündigte Dagmar Mühlenfeld an.