Archiv-Beitrag vom 12.04.2013OB Mühlenfeld: Wasserversorgung darf kein "Renditeobjekt" werden!

Die umstrittene EU-Vergabe- und Konzessionsrichtlinie und damit die Sorge vor dem Einstieg in zukünftig leichtere Privatisierung der Wasserversorgung standen im Mittelpunkt der Präsidiumssitzung der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas in Wetzlar. Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, Mitglied des Präsidiums, sprach sich ebenso wie ihre Kollegen vehement dafür aus, die geplante Richtlinie in der derzeit erarbeiteten Form nicht Gesetz werden zu lassen. „Dieses Gesetz könnte die hohe Qualität unserer Wasserversorgung untergraben,“ sagte die Oberbürgermeisterin.

Träte das Gesetz so in Kraft, wie derzeit im Rahmen des Trilog-Verfahrens im EU-Ministerrat zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission beraten, dann wären interkommunale Kooperationen in vielen Fällen nicht mehr möglich. Ein Mehr an Liberalisierung würde nach Einschätzung vieler Experten Wasser, das Lebensmittel Nummer Eins, zum Renditeobjekt und Investitionsgut machen. Die Erträge flössen, wie die Beispiele in Großbritannien und Portugal zeigten, nicht mehr in die Erhaltung der Kanalnetze, sondern in die Taschen der Anteilseigner, so die Befürchtung der kommunal Verantwortlichen.

„Die Richtlinie wurde leider auch unter deutscher Beteiligung, dem Wirtschaftsministerium, vom EU-Ministerrat abgesegnet“, so Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld. Derzeit arbeiteten die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland gemeinsam mit Vertretern der Länder, des Verbandes Kommunaler Unternehmen und der Gewerkschaften daran, die Herausnahme der Wasserversorgung aus der Richtlinie zu erreichen.  „Der behauptete Regelungsbedarf aus Sicht der EU existiert nicht, und eine die Subsidiarität untergrabende schlechte Richtlinie muss zurückgewiesen werden.“ so Mühlenfeld. „Die Bundesregierung ist gefordert. Doch sie vermeidet offensichtlich einen Gesichtsverlust auf Kosten der Kommunen“, befürchtet sie.

Das Präsidium der RGRE tagte in Wetzlar erstmals unter der Leitung des neuen Präsidenten,  Bürgermeister Karl-Heinz Schäfer aus Pohlheim (Hessen). Die Mitglieder verständigten sich darauf, die Themen Jugend und Jugendarbeitslosigkeit, Wirtschaft mit Schwerpunkt Tourismus sowie Armutswanderung in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen. Die Förderung der Städtepartnerschaften in Deutschland solle analog zu den Erwartungen aus dem Ausland verstärkt auf projektbezogenen Austausch konzentriert werden. „Wichtig ist für uns vor allem, die Jugendlichen hier einzubinden und durch intensiven Austausch noch mehr voneinander und vom Alltag der Nachbarn zu erfahren,“ so Dagmar Mühlenfeld. Nur mit der Akzeptanz der Bürger und Bürgerinnen könne Europa schließlich zu einer Einheit werden.