Archiv-Beitrag vom 17.02.2011Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld kündigt an: Aktionsbündnis macht nun in Berlin mächtig Druck

"Wenn die verarmten Städte und Gemeinden nicht endlich auch vom Bund Hilfe zur Selbsthilfe erhalten, um aus ihrer weitgehend auch vom Bund verschuldeten dramatischen Finanznot herauszukommen, ist der gesamte Staat in Gefahr!". Dies werden Kommunalpolitiker vor allem aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land den Fraktionen des Deutschen Bundestages mit konkreten Zahlen von vor Ort vor Augen führen, wenn sie am kommenden Dienstag (22.2.) in Berlin Gäste von vier Bundestagsfraktionen sind.

Angeführt von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (Mülheim an der Ruhr) und ihrem Amtskollegen Peter Jung (Wuppertal) besuchen sie Fraktionssitzungen der SPD und der Linken sowie kommunalpolitische Arbeitskreise der Bundestagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen. Keinen Gesprächstermin räumte ihnen die FDP-Fraktion ein.

Foto: Walter Schernstein

Damit macht das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte", das bereits eine Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Landtages zur dramatischen Finanznot vieler Kommunen erzwungen hatte, nun auch massiv Druck auf die Bundespolitik. Sie hatte in den vergangenen Jahrzehnten – unabhängig davon, wer im Deutschen Bundestag die Mehrheit hatte – immer wieder Gesetze zu Lasten der Kommunen erlassen, ohne dafür ausreichende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

Dass die Fraktionen des Deutschen Bundestages – mit Ausnahme der FDP, die keinen Termin anbot – den Kommunalpolitikern Rederecht in ihren Sitzungen einräumte, ist ein weiteres Zeichen für den außergewöhnlichen Erfolg der Kampagne des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses, dem sich inzwischen auch Mönchengladbach angeschlossen. So etwas hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben, wo die Kommunalvertreter im Verteilungskampf um Steuermittel gegenüber dem Bund und den Ländern immer benachteiligt wurden.

Zur Delegation, die nach Berlin reist, gehören – stellvertretend für alle beteiligten Städte und Kreise:

·               Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (Stadt Mülheim an der Ruhr)

·               Oberbürgermeister Peter Jung (Stadt Wuppertal)

·               Oberbürgermeister Jörg Dehm (Stadt Hagen)

·               Bürgermeister Wolfgang Pantförder (Stadt Recklinghausen)

·               Landrat Michael Makiolla (Kreis Unna)                                                    

·               Stadtkämmerer Uwe Bonan (Stadt Mülheim an der Ruhr)

·               Stadtkämmerer Christoph Tesche (Stadt Recklinghausen)

·               Stadtkämmerer Jörg Stüdemann (Stadt Dortmund)

·               Prof. Ernst-Andreas Ziegler (Aktionsbüro)