Archiv-Beitrag vom 24.07.2013ÖPNV-Diskussion

Mülheimer Diskussion um die Finanzierbarkeit des ÖPNV wird mittlerweile landesweit geführt

„Ich bin froh, dass unsere Hinweise dazu beigetragen haben, auf Bundes- und Landesebene eine Diskussion über die Zukunft und die Finanzierbarkeit des Öffentlichen Personennahverkehrs auszulösen, denn in vielen Städten in NRW fehlt das Geld für die Unterhaltung der aufwendigen Infrastruktur – und besonders bei uns im Ruhrgebiet“, so Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld.

In Mülheim wird seit einigen Wochen öffentlich darüber diskutiert, wie es mit dem ÖPNV weitergehen kann. Dabei ging es auch um die Frage eines teilweise „Systemwechsels“ von der „teuren Bahn auf den preiswerteren Busbetrieb“. Mehrere hundert Millionen Euro müssten in den kommenden Jahren in den bestehenden ÖPNV-Betrieb investiert werden; alleine davon über 50 Millionen in die Sanierung des Mülheimer U-Bahnbetriebes, so Stadtkämmerer Uwe Bonan.

„Öffentlicher Personennahverkehr ist ein Element der Daseinsfürsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in einer Stadt mit einer stark alternden Bevölkerung. Nicht zu vergessen sind aber auch die Studierenden der Hochschule Ruhr-West, die auf den ÖPNV angewiesen sind“, so Mülheims Oberbürgermeisterin. Experten sehen gar den Wirtschaftsstandort NRW und Deutschland durch den Sanierungsstau beim ÖPNV gefährdet. „Wir brauchen eine neue dauerhafte Finanzierungsstruktur für den Nahverkehr“, fordert Mühlenfeld. „Ich begrüße und unterstütze daher die Initiative von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek“.

Wichtig ist Stadtkämmerer Uwe Bonan vor allem, „dass es den Städten möglich ist, wirtschaftlichere und nachhaltige Lösungen umzusetzen, ohne die früher gewährten Fördermittel zurückzahlen zu müssen. Die Fördermitttelproblematik muss gelöst werden so Uwe Bonan, „es wäre geradezu abstrus, dass die Städte nicht erforderliche und völlig unwirtschaftliche Angebote aufrecht erhalten müssen und dafür womöglich noch neue Fördermittel erhalten. Es kann nicht um eine Zementierung der Unwirtschaftlichkeit gehen, sondern um die zukunftsfähige Ausrichtung des ÖPNV. Dabei hilft nicht die Rückwärtsbetrachtung!“