Archiv-Beitrag vom 07.11.2011Offener Brief an Kommunen mit hohen Kassenkrediten

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, Sprecherin des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulen / Für die Würde unserer Städte" bittet und ermutigt in einem offenen Brief Kolleginnen und Kollegen weiterer Kommunen außerhalb von Nordrhein-Westfalen, die mit den gleichen Problemen zu kämpfen haben, das Aktionsbündnis zu unterstützen und sich der Kampagne anzuschließen:

"Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wer Tag für Tag öffentlich gegen das Vorurteil kämpfen muss, nicht richtig mit Steuermitteln wirtschaften zu können, wer sich immer zu rechtfertigen hat, warum Hilfe von Land und Bund kommen muss, wer trotz eisernen eigenen Sparens immer noch kein Licht am Ende des dramatischen Schulden-Tunnels sieht... – kurzum, der hat begriffen: Kämpft eine einzelne Kommune allein gegen den drohenden Absturz und für die Rettung der kommunalen Selbstverwaltung, hat sie nicht die geringste Chance. Tut sie sich dagegen mit vielen anderen Kommunen zusammen, findet sie mehr Gehör, mehr öffentliches Verständnis (auch bei den eigenen Bürgern) und schließlich auch mehr konkrete Unterstützung.

Diese Erfahrung haben wir nordrhein-westfälischen Verwaltungsleitungen und Kämmerer von inzwischen 27 Kommunen gemacht, seitdem wir parteiübergreifend und loyal – und im Schulterschluss mit den Kommunalen Spitzenverbänden - öffentlich Druck auf Land und Bund machen, um eine dauerhafte, strukturell wirksame Neuordnung der Kommunalfinanzen zu erzwingen.

Obwohl noch nicht endgültig am Ziel, haben wir bereits erreicht, was zu Beginn kaum jemand für möglich gehalten hatte. Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat unserer Forderung nach einer Sondersitzung zur Kommunalen Finanznot erfüllt, in der einmütig Hilfe zugesagt und fraktions- und parteiübergreifend der Bund zur hälftigen Übernahme der den Kommunen aufgebürdeten Soziallasten beschlossen wurde.

Mit dem von der Landesregierung vorgelegten NRW-„Stärkungspaket Stadtfinanzen“ soll ein erster Teil der Forderungen unseres Aktionsbündnisses erfüllt werden. Das ist ein kommunalfreundliches Signal!

Die Medien und Bürger sind als Ergebnis vieler Aktionen im Rahmen unserer Kampagne endlich viel besser über die Ursachen der finanziellen Nöte der Städte, Kreise und Gemeinden informiert als je zuvor.
Und nach und nach merkt sogar eine zunehmend größere Zahl von Bundespolitikern, dass sie uns wenigstens anhören müssen und nicht vergessen dürfen, was die Menschen in ihren Wahlkreisen wirklich bedrückt.

In diesem Zusammenhang kämpfen wir darum, dass der Bund seine Zusagen zur Entlastung der Kommunen im Bereich der Grundsicherung auch wirklich einhält, diese Bundesmittel bei den Kommunen ungekürzt ankommen und sie nicht durch die Übertragung weiterer Aufgaben auf die kommunale Familie – quasi durch die Hintertür – wieder reduziert werden.

Unsere vielfältigen Bemühungen, unter den Bundestagsabgeordneten ein ausreichendes Quorum für die ebenfalls eingeforderte Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu den Ursachen und zur Lösung der immer weiter um sich greifenden Kommunalen Finanznot zusammenzubringen, stocken derzeit. Dieses Ziel und manches andere werden wir schneller erreichen, sobald uns zusätzlich Kommunen außerhalb von Nordrhein-Westfalen, die mit den gleichen Problemen wie wir zu kämpfen haben, unterstützen. Das ist der Grund für dieses Schreiben.

Wir bitten und ermutigen sowohl Sie als auch die Kolleginnen und Kollegen weiterer Gemeinden mit besonders hohen Kassenkrediten ausdrücklich, sich unserer Kampagne anzuschließen. Wir wünschen uns vor allem ideelle Hilfe bei der Unterstützung unsere Forderungen, zum Beispiel in der Öffentlichkeitsarbeit.

Alle unten aufgeführten Verwaltungschefs und Kämmerer sowie unser Aktionsbüro freuen sich auf eine Antwort.

Mit kollegialen Grüßen
Ihre

D a g m a r  M ü h le n f e l d
Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim an der Ruhr
Sprecherin des Aktionsbündnisses

im Namen aller Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Kämmerinnen und Kämmerer der Aktionsbündnis-Städte."