Archiv-Beitrag vom 14.01.2014Politische Spitzenvertreter der Metropole Ruhr waren in Berlin

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld: "Ruhrgebiet verdient auf Bundesebene besonderes Gewicht"

Gleich zum Auftakt der Legislaturperiode suchen die Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets das Gespräch mit Vertretern der neuen Bundesregierung. Die Stadtspitzen reisten Mitte Januar gemeinsam mit der Direktorin des Regionalverbandes Ruhr (RVR) Karola Geiß-Netthöfel nach Berlin. Dort haben sie zwei Tage lang zentrale Herausforderungen für die Zukunftsfähigkeit des größten Ballungsraums in Deutschland beraten.

Gruppenfoto vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin. Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld rechts neben Vizekanzler Sigmar Gabriel (Mitte).
Fotos: Regionalverband Ruhrgebiet (RVR)

„Zentrale Themen sind zum Beispiel die Entlastung von Kommunen bei den Sozialkosten, die Zukunft der Energiewende, Investitionen für Straßenbauprojekte und den öffentlichen Personennahverkehr, die Unterstützung bei der Eingliederung von Migranten und die Ausrichtung der Städtebauförderung des Bundes auf besonders problematische Stadtteile. Zur Sprache kam zudem der Einsatz von Mitteln aus dem Solidarpakt nach besonderer Bedürftigkeit, damit zukünftig auch Regionen wie das Ruhrgebiet davon profitieren können“, berichtet OB Dagmar Mühlenfeld.

Zu den Gesprächspartnern der Delegation aus der Metropole Ruhr gehörten Vizekanzler Sigmar Gabriel und Parlamentarier aller Fraktionen. Eingeleitet wurde der Besuch in der Bundeshauptstadt durch das Gespräch mit der nordrhein-westfälischen Ministerin für Bundesangelegenheiten Dr. Angelika Schwall-Düren.

OB Dagmar Mühlenfeld und Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling.

"Die Metropole Ruhr hat wieder einmal demonstriert, dass sie geschlossen auftreten und gemeinschaftlich agieren kann. Und es ist deutlich geworden: Unsere Region hat auch auf Bundesebene ein besonderes Gewicht", zog Mülheims Stadtoberhaupt ein Fazit.

Weitere Unterredungen fanden mit Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks, Arbeitsministerin Andrea Nahles und Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium statt. Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert empfing die Delegation im Bundestag. Dagmar Mühlenfeld: "Es war richtig, gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode das direkte Gespräch mit der Bundesregierung und den Abgeordneten zu suchen. So können Türen geöffnet werden, um die Interessen der Metropole Ruhr bei den anstehenden Entscheidungen unmittelbar einzubringen."

In diesem Zusammenhang erinnert OB Mühlenfeld auch an die schriftlichen Zusagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, „dass alle Beteiligten die Problemlagen anerkennen und sich zu einer bundesseitigen Mitverantwortung bekennen“.

Revier-Oberbürgermeister auf dem Weg ins Willy-Brandt-Haus.

„Um kurzfristig reagieren zu können, wollen wir den betroffenen Kommunen zeitnah die Möglichkeit einräumen, bestehende Förderprogramme des Bundes stärker als bisher zu nutzen. Dieses Angebot bezieht sich insbesondere auf das Programm „Soziale Stadt", das - als Leitprogramm für soziale Integration - nicht nur mit mehr Mitteln aus dem Bundeshaushalt ausgestattet werden soll, sondern darüber hinaus zusätzlich die Grundlage für eine ressortübergreifende Strategie „Soziale Stadt" bildet, mit der additiv Fördermittel aus Programmen anderer Ressorts in Gebieten mit erhöhten Integrationsaufgaben gebündelt werden sollen. In diesem Zusammenhang werden wir sicherstellen, dass Kommunen in Haushaltsnotlagen in jedem Fall an den Förderprogrammen partizipieren können“, so Angela Merkel und Sigmar Gabriel in ihrem Brief aus der vergangenen Woche an die Oberbürgermeisterin.

Man sei nicht angereist, um mehr Geld zu fordern, so Dagmar Mühlenfeld, sondern um deutlich zu machen, dass die im Koalitionsvertrag verankerten Mittel zur Haushaltsentlastung der Städte möglichst rasch zur Verfügung stehen. Alle Vertreter/-innen der Ruhrkommunen zeigten sich erfreut, dass der Bund nach der Verabschiedung eines Gesetzes mit 5 Mrd. jährlich rund ein Drittel der aktuellen Kosten der Wiedereingliederung übernehmen wird.

Ein weiteres Thema war, wie nicht anders zu erwarten, die öffentliche Infrastruktur, also sehr konkret die Frage, wann wie viel Geld vom Bund in die Region kommt, um die zum großen Teil maroden Verkehrsmittel zu sanieren. Gerade für Mülheim an der Ruhr eine wichtiger Punkt. Hier gilt, dass die im Koalitionsvertrag zugesicherten Mittel in Höhe von fünf Mrd. für die laufende Legislaturperiode nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen. "Die konkrete Zuweisung der Mittel über das Land NRW an die Städte wird Gegenstand von Verhandlungen sein", erläutert OB Mühlenfeld.

Dagmar Mühlenfeld sprach darüber hinaus die langfristige Lösung des Altschuldenproblems an. Einig war die Runde, dass dies nur über einen beim Bund angesiedelten Altschuldenfonds organisiert werden kann. In diesem Fonds sollen die Schulden aller staatlichen Ebenen – Bund, Länder, Kommunen – wie in einer Art „Badbank“ zusammengefasst werden. Der Bund begleicht aus freiwerdenden Mitteln des Soli die Zinsforderungen. Die Tilgung erfolgt nach einem vertraglich fixierten Tilgungsplan, der sich an der Höhe der Einlage orientiert. Nur so könne man, so Dagmar Mühlenfeld, nachhaltig der Schuldenfalle entkommen. Die „Badbank-Pläne“ werden zurzeit in Berlin diskutiert.