Archiv-Beitrag vom 29.01.2016Rat beschließt Haushalt 2016

Der Rat der Stadt hat am 28. Januar 2016 mit 26 Stimmen (SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie dem fraktionslosen Stadtverordneten Carsten Trojahn) bei 24 Gegenstimmen und einer Enthaltung den Haushalt 2016 ff. beschlossen.

Im Jahr 2016 ist ein Defizit von rund 67,5 Millionen Euro ausgewiesen. Auch in den Jahren 2017 bis 2019 entstehen sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzplan negative Salden, die zu einer Ausweitung der bereits vorhandenen bilanziellen Überschuldung führen. Somit ist ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen. Da jedoch im Jahr 2021 weiterhin ein Haushaltsausgleich dargestellt werden kann, sind der Haushalt beziehungsweise das HSK genehmigungsfähig. Diese sind nun der Bezirksregierung zur Genehmigung vorzulegen. Dies ist nach Fertigstellung des abschließenden Druckwerkes für Februar 2016 geplant.

"Bis zur Genehmigung und der Veröffentlichung der Haushaltssatzung im Amtsblatt gilt weiterhin die vorläufige Haushaltsführung gemäß § 82 Gemeindeordnung NRW, das heißt die Stadt Mülheim an der Ruhr darf zunächst nur Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, die auf rechtlichen Verpflichtungen beruhen oder die zur Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind," so Stadtkämmerer Uwe Bonan.