Archiv-Beitrag vom 09.07.2014Rechtsgutachten zur Frage der Quote im öffentlichen Dienst

Das heute veröffentlichte Rechtsgutachten zur Frage der Quote im öffentlichen Dienst macht deutlich, dass die systematische Frauenförderung auch in den Führungsebenen von kommunalen Verwaltungen und Einrichtungen keineswegs als "erledigt" betrachtet werden kann.
Die Ergebnisse der Untersuchung sowie die Empfehlungen des Gutachterteams um den ehemaligen Verfassungsrichter Professor Papier verpflichten allerdings auch zu einer kritischen Betrachtung des bisher erreichten Fortschritts. Bei gleichbleibender Umsetzungsgeschwindigkeit des globalen Gleichstellungsauftrages dürfte es noch Jahrzehnte dauern, bis wir zu einer Geschlechterparität in den Schlüsselfunktionen unserer Stadt gelangen, zumal die Widerstände gegenüber dem gesetzlichen Gleichstellungsauftrag mittlerweile auch nicht mehr in Gestalt simpler Abwehr sondern durchaus kreativ und subtil daherkommen. Auch das ist der beigefügten Studie zu entnehmen.

Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, Antje Buck (Foto) hat in ihrer  Funktion als gewählte Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros (LAG NRW) und Gleichstellungsstellen den gesamten Erarbeitungsprozess aus nächster Nähe verfolgt. Die aktuelle Veröffentlichung der Studie ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Modernisierung des NRW-Gleichstellungsgesetzes und damit die wichtigste Grundlage für die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten vor Ort. Dass ein reformiertes LGG (Landesgleichstellungsgesetz) unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeitssituation der rund 380 Kolleginnen im Land NRW haben wird, steht für die Mülheimer Gleichstellungsbeauftragte fest. So werden bereits jetzt die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten im Verwaltungsaufbau, ihre Rechte und vor allem die Frage nach möglichen Maßnahmen bei Missachtung ihrer Rechte politisch und juristisch diskutiert.

Das Rechtsgutachten zu Quote im öffentlichen Dienst sowie die Presseerklärungen der Landesregierung und der LAG NRW finden Sie zum Nachlesen in den beigefügten Dateien.
Darüber hinaus finden Sie auf der Seite der Gleichstellungsstelle weitere Informationen.