Archiv-Beitrag vom 02.02.2010Regierungspräsident sprach mit Stadtoberhäuptern über die Haushaltssituation der Kommunen

Die kritische Haushaltslage zahlreicher Kommunen im Regierungsbezirk Düsseldorf war der Anlass einer Dienstsprechung am gestrigen Montag, zu der der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister und Landräte des Aufsichtsbezirks eingeladen hatte. Zentraler Gegenstand der Erörterungen war die kritische Haushaltslage insbesondere vieler Großstädte im Regierungsbezirk Düsseldorf. Auch Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld war nach Düsseldorf gereist, um über die dramatischen Haushaltslagen vieler Ruhrgebietsstädte zu sprechen und nach Auswegen zu suchen. "Viele Städte im Regierungsbezirk Düsseldorf sind wegen ihrer Strukturschwäche im Hinblick auf die Wahrnehmung der auf sie gesetzlich übertragenen Aufgaben völlig unterfinanziert und können sich aus eigener Kraft nicht aus der Schuldenfalle befreien," machte Mühlenfeld in Düsseldorf deutlich. Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise habe außerdem tiefe Löcher in die kommunalen Kassen gerissen. Mühlenfeld erinnerte an das 2009 gegründete Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden", mit dem 19 Städte aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land auf ihre schier ausweglose Situation aufmerksam machen. Nach einem Besuch beim NRW-Finanzministers Ende des vergangenen Jahres richtet das Bündnis nun am 19. Februar eine Fachtagung zu dem Thema in Essen aus, zu der auch die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth zu einem Grundsatzreferat zugesagt hat.

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OB Mühlenfeld: "Die sich derzeit neu auftuenden Haushaltslöcher, die – wie schon in den Jahren 2001 bis 2004 – nicht auf kommunales Fehlverhalten, sondern auf konjunkturelle Einflüsse, Versagen des Bankensektors und steuerpolitische Eingriffe des Bundes zurückzuführen sind, übersteigen das Maß kurzfristiger Einsparmöglichkeiten. Die Abwärtsspirale ist vor allem ein nordrhein-westfälisches Problem. Allein die im Aktionsbündnis zusammengeschlossenen Städte repräsentieren 4,5 Millionen Einwohner mit 10,4 Milliarden Kassenkreditschulden. Dadurch wird die Lebensqualität der Bürger in den struktur- und finanzschwachen Kommunen nachhaltig gemindert. Beispielsweise "müssen" die Kindergartenbeiträge steigen, während andernorts beitragsfreie Betreuung propagiert wird. Investitionsfördermittel für wichtige Infrastrukturprojekte können nicht mehr beantragt werden, weil kein Geld für die notwendigen Eigenanteile vorhanden ist. Die Kommunen erfahren dadurch eine Benachteiligung im Standortwettbewerb. Der notwendige Strukturwandel wird geradezu ausgebremst, was letztendlich die Probleme weiter verschärft".

"Diese Situation wird dazu führen, dass im Jahre 2015 voraussichtlich schon sieben von zehn Großstädten im Regierungsbezirk überschuldet sein werden," resümierte Regierungspräsident Jürgen Büssow. "Wenn nicht bald eine nachhaltige Besserung der Einnahmesituation der Kommunen eintritt, dann müssen die Bürgerinnen und Bürger mit weitreichenden Einschnitten in das kommunale Leistungsangebot rechnen", drohte er an.

Gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen diskutierte Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld mit dem Regierungspräsidenten auch über die Auswirkungen der finanziellen Schieflage vieler Kommunen auf die Umsetzung der Förderprogramme von Europäischer Union, Bund und Land in den sogenannten Nothaushaltskommunen. Dabei wurde deutlich gemacht, dass die notleidenden Kommunen nicht von der Förderung ausgeschlossen werden dürften, nur weil sie die erforderlichen Eigenmittel nicht aufbringen können oder dürfen. Als einen ersten Schritt in die richtige Richtung begrüßte Mühlenfeld die Absicht des Landesgesetzgebers, bei bestimmten Förderprogrammen eine Förderung von bis zu 90% der förderfähigen Kosten eines Projektes sowie eine Ersetzung des kommunalen Eigenanteils durch Drittmittel wie Spenden zuzulassen.

Die Oberbürgermeister und Landräte wurden von der Bezirksregierung außerdem über den Stand der Umsetzung des Konjunkturpakets II im Regierungsbezirk Düsseldorf informiert. Erkennbar wurde dabei, dass im Bereich der Bildungsinfrastruktur, einem Schwerpunkt der Förderung, bereits 80% der zur Verfügung stehenden Mittel verplant sind. Von den Fördermitteln aus dem Konjunkturpaket II, die für eine Finanzierung sonstiger Infrastrukturprojekte bereitgestellt werden, sind nahezu 60% verplant. "Das Konjunkturpaket II hilft insbesondere auch vielen notleidenden Kommunen im Regierungsbezirk Düsseldorf, Infrastrukturprojekte zu finanzieren, die sie ohne die zur Verfügung stehenden Fördermittel nicht hätten realisieren können", so Regierungspräsident Büssow.

Übrigens: Mülheim an der Ruhr erhält KP II-Mittel in Höhe von 13.929.032 EURO. Davon entfallen auf den Investitionsschwerpunkt Bildung 11.253.352 EURO und auf den Investitionsschwerpunkt Infrastruktur 2.675.680 EURO. Der überwiegende Anteil der Maßnahmen, die der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 26. März 2009 beschlossen hat, befindet sich derzeit in der Bauphase.