Archiv-Beitrag vom 07.04.2014RGRE-Präsidium tagte in Mülheim

Ende März fand auf Einladung der Stadt Mülheim an der Ruhr die 108. Sitzung des Präsidiums der Deutschen Sektion des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) im Rathaus statt.

Bereits am Vorabend hatte die Stadt Mülheim an der Ruhr außerdem zu einem informellen Treffen zwischen den bereits angereisten RGRE-Präsidiumsmitgliedern sowie interessierten Oberbürgermeistern und Landräten aus dem Ruhrgebiet zum Zwecke der kommunalen Europa-Netzwerkarbeit eingeladen. Im Fokus der Veranstaltung stand das Thema interkommunale Zusammenarbeit auf nationaler und europäischer Ebene.

Am Vormittag berichtete der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Roger Kehle, über den Stand der kommunalen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Griechenland. Die deutschen Kommunen unterstützen ihre griechischen Partnerstädte bei der Umsetzung der in Folge der Wirtschaftskrise eingeleiteten Verwaltungsreformen in Form eines Wissens- und Erfahrungsaustauschs.

Das Interesse der deutschen Kommunen, an der Zusammenarbeit mitzuwirken, war von Anfang an sehr groß. Auf eine Anfrage des Gemeindetags Baden-Württemberg meldeten sich in kürzester Zeit über 100 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Eine anfänglich noch vorhandene Skepsis auf griechischer Seite gegenüber den deutschen Kolleginnen und Kollegen konnte durch schnelle Erfolge der Zusammenarbeit inzwischen überwunden werden.

Durch die externe Perspektive der deutschen Kommunen können oft sehr praktikable Lösungen für die Probleme der griechischen Kommunen gefunden werden. So tragen beispielsweise viele kleinere griechische Inseln hohe Kosten für den Abtransport von Müll per Schiff zur nächstgelegenen Deponie. Durch den Bau von modernen Müllverbrennungsanlagen würden diese Kosten nicht nur komplett entfallen, der bei der Müllverbrennung erzeugte Strom könnte auch noch für die lokale Energieversorgung genutzt werden. Viele deutsche Kommunen haben auf diesem Gebiet Erfahrung, die sie gerne weitergeben würden.

Foto: Walter Schernstein

Eine an die Präsidiumssitzung anschließende öffentliche Podiumsdiskussion mit Vertretern der Europäischen Kommission, des Europaparlaments, des Bundeswirtschaftsministeriums und der Kommunen, zu der auch alle Ratsmitglieder der Stadt Mülheim eingeladen waren,  behandelte das Thema "Interkommunale Zusammenarbeit und europäisches Vergaberecht". Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld wies im Rahmen der Diskussion darauf hin, dass eine vollständige Liberalisierung des Vergaberechts zu erheblichen Qualitätseinbußen in der kommunalen Daseinsversorge führen würde. „Es freut mich daher sehr zu sehen, dass die Kritik der Kommunen, des RGRE und nicht zuletzt einer europäischen Bürgerinitiative an den ersten Entwürfen zur Vergaberichtline Wirkung gezeigt haben und wichtige Punkte wie beispielsweise die Wasserversorgung und die Feuerwehr in der verabschiedeten Richtline ausgenommen sind.“

Einigkeit herrschte zwischen den Vertretern von EU, Bund und Kommunen darüber, dass die neue Richtline endlich Rechtssicherheit in einem zuvor nicht eindeutig regulierten Bereich bringt. Kritik äußerten einige Kommunalvertreter allerdings an dem Umfang der bei der Vergabe zu beachtenden Regelungen und verglichen diese mit der komplexen Steuergesetzgebung, die nur noch von Fachleuten verstanden werde.

Heide Rühle, Mitglied des Europaparlaments, sieht die EU hier aber nicht als alleinige Verursacherin dieses Problems. „Wir haben in den Verhandlungen sehr darauf geachtet, die Richtlinie so schlank wie möglich zu halten und den teils sehr unterschiedlichen Anforderungen an die Vergabe in den einzelnen Mitgliedsländern dennoch gerecht zu werden. In Deutschland verkomplizieren die vielen zusätzlichen Regelungen auf Bundes- und Länderebene das Vergaberecht“, so Rühle.