Archiv-Beitrag vom 02.03.2017Schülersprechstunde mit Oberbürgermeister Ulrich Scholten am 17. Februar 2017 am Gymnasium Heißen

Politik braucht Beteiligung – ein Fazit aus der Schülersprechstunde

Welche Bedeutung der Teilhabe und Mitgestaltung an demokratischen Prozessen zukommt, war eine ganz wesentliche Erkenntnis nach dem Besuch von Oberbürgermeister Ulrich Scholten am Gymnasium Heißen. Rund 180 Schülerinnen und Schüler hatten sich im Rahmen des Sozialwissenschafts- (SoWi-) und Politikunterrichtes auf den Besuch des Stadtoberhaupts an ihrer Schule bestens vorbereitet und stellten viele – erfreulicherweise auch kritische – Fragen zum Geschehen in Kommunal- und Landespolitik.

Fotos: Walter Schernstein

So zeigte sich die Schülerschaft interessiert an Themen wie unter anderem dem öffentlichen Nahverkehr, der räumlich/sächlichen Ausstattung ihrer Schule, der Haltung Scholtens zum Thema „G8 oder G9“ oder auch seiner Einschätzung zum SPD-Kandidaten für die Bundestagswahl, Martin Schulz. Eine Schülerin, die die letzte Ratssitzung persönlich verfolgt hatte, erkundigte sich zudem, wie künftig nun mit den Kosten zur Unterbringung der Flüchtlinge verfahren werde. Da die derzeit zugrunde gelegte Landespauschale für die der Stadt Mülheim tatsächlich entstandenen Kosten nicht auskömmlich sei, sei im Rat kontrovers über die Möglichkeiten und Chancen einer Klage gegen das Land beraten worden. Die Erfolgsaussichten sollten, so zitierte Scholten Stadtdirektor Frank Steinfort, bei Einleitung eines solchen Klageverfahrens „bei mindestens 60%“ liegen. Hiervon gehe man momentan mehrheitlich nicht aus. Daher seien parallel auch anderweitige Kommunikationswege wie zum Beispiel über den Städtetag zu suchen, um in den Verhandlungen mit dem Land ein angemessenes Ergebnis zu erzielen. Erfreut zeigte sich der Oberbürgermeister am Beispiel dieser Frage, dass die Möglichkeiten, sich über den Besuch politischer Sitzungen ein eigenes Meinungsbild zu verschaffen, genutzt würden.

Gefragt nach der Schuldensituation der Stadt Mülheim an der Ruhr erläuterte Ulrich Scholten die Chancen, die sich für die Kommune aus einer Teilnahme am Stärkungspakt 3 ergeben könnten. Sofern die im Gesetzesentwurf formulierten Rahmenbedingungen in vollem Umfang erfüllt werden könnten, könnte Mülheim an der Ruhr jährlich rund 31 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt erhalten.

Anhand weiterer Fragen zu den Themen „energetische Stadtentwicklung“ sowie dem Bürgerbegehren, welches Ende 2016 im Zusammenhang mit der Vertragsunterzeichnung zur weiteren Beteiligung der Innogy (ehemals RWE) an der medl auf den Weg gebracht wurde, machten die Schülerinnen und Schüler deutlich, dass ihnen nicht allein das Wissen um, sondern die Mitgestaltung an politischen Themen und Prozessen wichtig ist. Sie äußerten jedoch kritisch, dass nach ihrem Eindruck nicht immer ausreichend Zeit zur Verfügung stehe, um sich vor relevanten Entscheidungen eine umfassende Meinung bilden zu können. Ihr Wunsch sei es, das brachten sie an verschiedenen Stellen des Gespräches zum Ausdruck, dass eine noch stärkere Beteiligung an grundlegenden Entscheidungen möglich sei.

Zum Abschluss der Schülersprechstunde danach gefragt, was die Politik mit Blick auf die anstehende Landtags- und Bundestagswahl tun könne, um gute Umfragewerte zu erzielen, verwies Ulrich Scholten auf seine persönlichen Erfahrungen aus dem Wahlkampf: Der direkte Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und eine „Politik zum Anfassen“ sei für demokratisches Handeln unerlässlich. Aus diesem Grund freue er sich auch immer wieder auf Gespräche mit jungen Menschen, wie zum Beispiel im Rahmen der Schülersprechstunde.

Das von der Schülerschaft gezeigte politische Interesse während der Veranstaltung beeindruckte den OB. Er appellierte an die Jugendlichen, sich für die Ende dieses Jahres anstehende Neuwahl des Jugendstadtrates aufstellen zu lassen und auf jeden Fall wählen zu gehen. Dessen Mitglieder nutzten im Anschluss an die Schülersprechstunde die Gelegenheit, nicht nur für eine hohe Wahlbeteiligung zu werben, sondern auch die Einladung auszusprechen, sich aktiv in die Arbeit des Jugendstadtrates einzubringen.